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Rechtslupe | 9. März 2012 — Ein Anspruch auf Ersatz der Bestattungskosten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 670, 677, 683 BGB gegen den to-tenfürsorgeberechtigten und -verpflichteten Angehörigen kann demjenigen zustehen, der die Beerdigung eines Verstorbenen veranlasst, auch wenn der Totenf…
Rechtslupe | 22. Dezember 2011 — ... im Wege der Ersatzvornahme die Bestattung vornehmen lassen und anschließend wegen der Bestattungskosten gegen die Beklagte als “erstrangig” Bestattungspflichtige einen Leistungsbescheid erlassen. Ein ... ) Kostentragung nach § 74 SGB XII vom zuständigen Sozialhilfeträger die Übernahme der…
beck-blog | 21. Dezember 2011 — Die Eheleute lebten im Bezirk des AG Husum getrennt. Ob ein Scheidungsverfahren bereits anhängig war, ergibt sich aus dem mitgeteilten Sachverhalt nicht Am 31.10.2006 verstarb der Mann. Die Ehefrau erklärte gegenüber dem Bestatter ausdrücklich, dass sie für die Beerdigungskosten nicht aufko…
anwalt-kiel.com | 19. Dezember 2011 — ... die er – sozusagen als Großkunde – bekommt. Sondern er muss als Vergleichsmaßstab andere Privatpersonen nehmen. Die Klägerin, die Arbeitslosengeld II bezog, machte vom Sozialhilfeträger Bestattungskosten geltend, die ihr anlässlich des Todes ihres Ehemannes entstanden sind; dabei hat der S…
anwalt-kiel.com | 17. Dezember 2011 — ... die er – sozusagen als Großkunde – bekommt. Sondern er muss als Vergleichsmaßstab andere Privatpersonen nehmen. Die Klägerin, die Arbeitslosengeld II bezog, machte vom Sozialhilfeträger Bestattungskosten geltend, die ihr anlässlich des Todes ihres Ehemannes entstanden sind; dabei hat der So…
Rechtslupe | 29. November 2011 — ... die bei der Erfüllung der subsidiären Bestattungspflicht verursachten Bestattungskosten. Die primär gesetzlich Bestattungspflichtigen nach § 8 ... Abs. 4 Satz 2 NBestattG für diese Bestattungskosten. So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem ... die Heranziehung der p…
Jus@Publicum | 1. September 2011 — Noch mal eine Runde Nachdenken, LSG! Im Revisionsverfahren zur Frage, in welchem Umfang Kosten einer den örtlichen Verhältnissen entsprechende, würdige, aber einfache Bestattung zu erstatten sind [Sachverhalt und Vorabbericht en detail hier] hat das BSG am 25.8.2011 [B 8 SO 20/10 R] entschi…
Rechtslupe | 25. August 2011 — Eine Kommune kann für ihren Friedhof keine Mischkalkulation der Kosten für eine Erdbestattung und für eine Urnenbestattung vornehmen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Mainz hat dem Eilantrag eines Mannes aus Bacharach (Antragsteller) stattgegeben, der sich gegen eine Geb…
Jus@Publicum | 19. August 2011 — ... .K. ./. Oberbürgermeister der Stadt Koblenz] Streitig ist in diesem Revisionsverfahren die Zahlung von Bestattungskosten in Höhe von zusätzlich 956,32 Euro im Zusammenhang mit dem Todesfall des ... eine Verletzung des § 74 SGB XII, weil die nach dieser Vorschrift zu übernehmenden Bestattu…
Erbrecht Saar | 27. Februar 2011 — Die Kosten der Bestattung des Erblassers können bei der Erbschaftsteuer steuermindernd geltend gemacht werden. Sie führen für einen Erben oder auch bei einem Vermächtnisnehmer bei sorgfältiger Dokumentation dazu, dass in erheblichem Umfang steuerwirksame Aufwendungen geltend gemacht werden kö…
Erbrecht Saar | 27. Februar 2011 — Die Kosten der Bestattung des Erblassers können bei der Erbschaftsteuer steuermindernd geltend gemacht werden. Sie führen für einen Erben oder auch bei einem Vermächtnisnehmer bei sorgfältiger Dokumentation dazu, dass in erheblichem Umfang steuerwirksame Aufwendungen geltend gemacht werden kö…
Recht gesprochen | 15. November 2010 — ... keine Nalassverbindlichkeiten darstellen. Sie sind daher nicht vom Nachlass abzuziehen, mit der Folge, dass der Pflichtteil des Klägers entsprechend höher ist. Nachlassverbindlichkeit in Form der Bestattungskosten sei lediglich das erstmalige Herrichten der Grabstätte. Alles, was darüber h…
Rechtslupe | 16. September 2010 — Niemand kann zur Übernahme von Bestattungskosten für den Mörder der Mutter verpflichtet ... der Sohn gegen die Übernahme der Bestattungskosten für die von der Stadt ... Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Bestattungskosten und die Sozialhilfe Entzug des ... in Mallo…
beck-blog | 19. April 2010 — ... die Beerdigung zu organisieren. Nachdem der Verwandte die Erbschaft wegen Wertlosigkeit ausgeschlagen hatte, verklagt er den für die Verstorbene zuständigen Sozialhilfeträger auf Übernahme der Bestattungskosten. Dabei berief er sich auf § 74 Sozialgesetzbuch XII, wonach die erforderlichen …
Schlosser Aktuell | 10. November 2009 — ... , weil der Klägerin vorrangige Ausgleichsansprüche gegen die über 80‑jährige Mutter des Verstorbenen zustünden, die diesem zum Todeszeitpunkt unterhaltsverpflichtet gewesen sei und damit die Bestattungskosten zu tragen habe. Sozialgericht und Landessozialgericht haben der Klage stattgegeben…
Rechtslupe | 10. November 2009 — Wurde für eine Urnenbeisetzung ein Pauschalpreis vereinbart, ist es unerheblich, wie sich der Preis im Einzelnen zusammensetzt, dass einzelne Aus…