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Rechtslupe | 30. April 2012 — ... neue Tatsache, wenn er erstmals nach Bestandskraft der Steuerfestsetzung aufgrund eines nachträglich ... Bei der nach Eintritt der formellen Bestandskraft der Einkommensteuerfestsetzung für 2008 vorgenommenen ... muss daher vor Eintritt der formellen Bestandskraft gestellt werden. Ebenso …
Praxis Freiberufler-Beratung | 29. März 2012 — ... Sachverhalte aufgreifen, die im Prüfzeitraum einer bereits abgeschlossenen vorangegangenen Prüfung liegen. Ein bestandskräftiger Bescheid über einen konkreten Prüfzeitraum verhindert nicht eine Nachforderung für den gleichen Zeitraum durch einen späteren Prüfbescheid. Der bestandskräftige Besch…
Rechtslupe | 10. Februar 2012 — ... , so ist eine spätere Änderung des (bestandskräftigen) Steuerbescheids nach Ansicht des Finanzgerichts ... 2 AO, wenn dieser einen Steuerbescheid bestandskräftig werden lässt, obwohl sich ihm ... ist aber auch nicht verkennen, dass bestandskräftige Steuerbescheide nur unter sehr engen…
WK LEGAL Online Blog | 3. Januar 2012 — ... auferlegt werden. Dies gilt auch nach Bestandskraft des die bauliche Veränderung betreffenden ... sie abgewiesen. Der Beschluss war demnach bestandskräftig. Die sodann durch die Mitgliederversammlung ... der Auffassung des Berufungsgerichts löst die Bestandskraft des Beschlusses auch …
Schlosser Aktuell | 1. November 2011 — ... darauf berufen kann, dass der Steuerpflichtige dies hätte sehen müssen, hat das Finanzgericht Hamburg entschieden und damit der Klage eines Unterhaltspflichtigen, der nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheides die Unterhaltsaufwendungen an die Mutter des gemeinsamen Kindes steuerminde…
Rechtslupe | 9. Mai 2011 — ... den im Gemeinschaftsrecht anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätzen. Die Bestandskraft einer Verwaltungsentscheidung, die nach Ablauf ... eine Verwaltungsbehörde grundsätzlich verpflichtet sei, eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zurückzunehmen. Hierzu hat der ... , dass die …
Rechtslupe | 4. Mai 2011 — ... des Solidaritätszuschlags und nicht im Verfahren gegen die abgelehnte Änderung der Einkommensteuerfestsetzung geltend zu machen. Die nachträgliche Festsetzung von Kindergeld führt zu keiner Änderung des bestandskräftig festgesetzten Solidaritätszuschlags nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO…
Rechtslupe | 29. April 2011 — ... . Der Gesetzgeber räumt bei der Aufhebung bestandskräftiger belastender Verwaltungsakte in verfassungsrechtlich nicht zu ... ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung „schlechthin unerträglich“ ... Adressaten auf…
Rechtslupe | 1. Februar 2011 — ... Wird ein Fehler in einer Steuererklärung erst nach Bestandskraft des hierauf ergangenen Steuerbescheides entdeckt, so ist ... grobes Verschulden angelastet und eine Änderung des bestandskräftigen Steuerbescheides zugunsten des Steuerpflichtigen regelmäßig abgelehnt. ... beantragte beim Fi…
Rechtslupe | 24. November 2010 — ... jeweils eigenständigen Änderungsregelungen für rechtswidrige bestandskräftige Steuerverwaltungsakte einerseits und für Steuerbescheide ... -Urteil” definierten Korrekturvoraussetzungen bei rechtswidrigen bestandskräftigen Verwaltungsakten folgt hieraus nichts. Anspruch ... Umsetzung…
Rechtslupe | 23. Juni 2010 — Ein Steuerbescheid darf wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel zugunsten des Steuerpflichtigen nicht aufgehoben oder geändert werden, wenn das Finanzamt bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen oder Beweismittel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht …
Rechtslupe | 6. Mai 2010 — ... gestützt wird, der in einem erst nach Bestandskraft des Steuerbescheids gesetzlich eingeführten Feststellungsverfahren ergangen ... die Möglichkeit zur Folgeänderung eines bereits bestandskräftigen Eigenheimzulagenbescheids – der auf anderem Wege nicht ... ihre anschließende Umsetzung d…
Rechtslupe | 17. April 2009 — ... auch zugunsten des Steuerpflichtigen zu erforschen und zu prüfen. Mit dieser selbstverständlichen Verpflichtung sei es nicht zu vereinbaren, wenn das Finanzamt die Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids zugunsten des Steuerpflichtigen mit der Begründung verweigere, die die Änderu…
