rofast.de | 11. Mai 2012 — ... zu dem Behinderten in einem dem Eltern-Kind-Verhältnis vergleichbaren Erziehungsverhältnis stehen. - Die ideelle Beziehung zwischen den beiden Personen muss bereits über einen längeren Zeitraum bestanden haben. Da das erstinstanzliche Gericht nicht alle diese Voraussetzungen vollständig üb…
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Conle§i | 13. Februar 2012 — Pünktlich zum Wochenanfang geht das Thema kino.to um:da nach einem Urteil des Amtsgerichts Leipzig das Streamen von Filmen strafbar sein, weshalb denjenigen Kunden, deren Date…
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Dies und das ... | 30. November 2011 — Die Frage der Kostentragung für einen Polizei- oder Feuerwehreinsatz hatte ich vor einiger Zeit schon einmal erörtert (s. hier). Eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts München…
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Rechtslupe | 3. Mai 2012 — ... § 48 Abs. 2 StBerG gelten für die Wiederbestellung die Vorschriften des § 40 StBerG, wonach vereinfacht gesagt- ein Bewerber als Steuerberater zu bestellen ist, wenn er die Steuerberaterprüfung bestanden hat bzw. von ihr befreit worden ist, er die Bestellung beantragt, die Prüfung der Steu…
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MKB Rechtsblog | 30. April 2012 — ... Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 14 II 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) setzt voraus, dass mit demselben Arbeitgeber zuvor kein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das BAG hat auch nach einem Wechsel des …
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Rechtslupe | 24. April 2012 — ... worden, dass das Seminar für die Arbeit im Personalrat zwar nützlich, aber nicht erforderlich gewesen sei. Auch habe kein Schulungsbedarf für den Seminarteilnehmer bestanden, da er damit in seiner Personalratsarbeit nicht befasst sei. Über seinen Prozessbevollmächtigten leitet der Antragst…
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swissblawg | 24. März 2012 — ... Alleinerbin verletzt. Im vorliegenden Fall war die Absetzung zu Recht erfolgt: Nach Vorliegen des Urteils des Bundesgerichts hat für den Willensvollstrecker kein Anlass mehr bestanden, nach allfälligen weiteren gesetzlichen Erben zu suchen. Die nach diesem Zeitpunkt fortgesetzte Weigerung,…
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beck-blog | 23. März 2012 — ... rechtlichen Vater keine sozial-familiäre Beziehung besteht oder im Zeitpunkt seines Todes bestanden hat. Aus der Pressemitteilung des EGMR In beiden Fällen kam der Gerichtshof ... da niemals eine enge persönliche Bindung zwischen den Beschwerdeführern und den Kindern bestanden ha…
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Rechtslupe | 23. März 2012 — ... Rheinland-Pfalz in einem Fall, in dem bei der Klägerin Steuerrückstände in Höhe von rd. 35.000,- € (Hauptforderung Einkommensteuer etc. rd. 8.000.- €, Säumniszuschläge rd. 27.000.- €) bestanden. Diese Steuerforderungen waren in den Jahren 1995 bis 1999 fällig geworden. Zur Erörterung, wi…
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Rechtslupe | 21. März 2012 — ... “Erstversuch der Zweiten juristischen Staatsprüfung” nicht bestanden hat. Entscheidungen über “Prüfungsversuche” sieht ... den rechtlichen Vorgaben fort und bestand schließlich die Zweite juristische Staatsprüfung. ... er die Zweite juristische Staatsprüfung 2009 bestanden. Er müsste vielm…
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sueddeutsche.de | 5. März 2012 — Das erste "Ostival" mit sieben Dachauer Bands unterschiedlichster Stilrichtungen lockt 200 Besucher ins Adolf-Hölzel-Haus. …
WissMit.com | 24. Februar 2012 — Der Kölner Stadtanzeiger berichtet über eine Abschlussprüfung zur Veranstaltung “Einführung in die Mathematik” an der Universität zu Köln. Von 368 Teilnehmern haben nur 21 die Klausur bestanden. Misserfolgsquote: 94% Selbst für Juristen, die im Studium eine Misserfolgsquote (unschön auch “D…
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Conle§i | 13. Februar 2012 — ... das Betrachten des Materials im Falle der grundsätzlichen Strafbarkeit ausnahmsweise gerechtfertigt sein?“) und auch die Frage ausklammern, ob möglicherweise schuldmindernde oder schuldausschließende Situationen bestanden („Hohes Gericht, diesen Film kann man nur unter schuldausschließender…
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Wirtschaftsanwaelte.at | 10. Februar 2012 — ... verkürzen. Schließlich führt die neue ZPO bei Vertretung vor Gericht den Anwaltszwang für Streitparteien ein (Ausnahmen: zeichnungsberechtigte Personen oder Angestellter, der die Rechtsanwaltsprüfung bestanden hat). Auch hierdurch sollte das Verfahren effizienter gestaltet und fachliche …
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FOCUS Online | 30. Januar 2012 — Italien hat eine weitere Probe an den Finanzmärkten bestanden: Das hochverschuldete Land konnte seine neuen Staatsanleihen problemlos verkaufen. Allerdings gab es auch einen Wermutstropfen. Mehr zum Thema Pleite der Drogeriekette - Anton Schlecker ist auch privat ruiniert Drogerieke…
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Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 26. Januar 2012 — ... Grundsatz durch § 14 Abs.2 Satz 2 TzBfG. Danach gilt die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung dann nicht, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das BAG hat nun entschieden, dass § 14 II S. 2 TzBfG nicht greift,…
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Rechtslupe | 19. Januar 2012 — ... eine Maßnahme, die einerseits für eine effiziente Trocknung geeignet war und die andererseits möglichst geringe Eingriffe in die Bausubstanz erforderte. Diese schonendste Maßnahme hätte hier darin bestanden, in den Bädern in jeder Ecke die Bodenfliesen zu durchbohren. Die vom Unternehmer…
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schreibmaschine | 19. September 2010 — Im Juristendeutsch nennt sich das, was ein Mann aus Leidersbach auf seinem Grundstück am Ortsrand von Volkersbrunn ohne ausreichende Genehmigung …
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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 1. Juli 2009 — Tun sich nach Annahme der Erbschaft unerwartet Schulden des Erblassers auf, kann es dem Erben rasch an den eigenen Geldbeutel gehen. Auch wenn ge…
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Steuerpraxis | 29. September 2009 — Ergebnisse der Steuerberaterprüfung 2008/2009 - die Fakten in Zahlen 5567 Personen wurden zur schriftlichen Prüfung zugelassen; 1213 Person…
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KAPITAL-RECHTINFO | 21. Oktober 2010 —Etliche Anleger hatten sich mittelbar über die Procurator Treuhand GmbH (Procurator) an den von der Deutsche Beamtenvorsorge Immobilienholding AG aufg…
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kLAWtext | 10. Mai 2010 —Für die Anwälte, die Betreiber von Abo-Fallen vertreten (z.B. Olaf Tank und Katja Günther), wird die Luft dünner: Auch das Amtsgericht in Marburg hat …
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Strafverteidigung-Hamburg.com | 26. Januar 2010 — In einem Straßenverkehrsverfahren wegen des Fahrens eines Kraftfahrzeugs unter Betäubungsmitteleinfluss (THC) hat das Amtsgericht Husum, nach ein…
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LawBlog | 1. November 2009 — Er ist nur einer von immerhin tausend Auserwählten landesweit. Aber er wirkt so, als freue er sich für alle. Und deswegen spricht er schon ziemli…
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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 3. Mai 2009 — Ein Landwirt darf Tiertransporte von mehr als 65 km im Straßenverkehr nur durchführen, wenn er an einer entsprechenden Schulung teilgenommen und …
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Juni 2009 — OLG Celle, Urteil vom 29.05.2009, Az. 14 U 76/09 § 519 ZPO Das OLG Celle hat darauf hingewiesen, dass eine Berufungsschrift, die ein falsches A…
