Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. Oktober 2011 — Gibt es ihn doch (noch immer) bzw. gibt es ihn wirklich? Den bestellten Revisionsantrag, also den Antrag nach § 349 Abs. 2 StPO, der nach einer Kontaktaufnahme zwischen Revisi…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. Dezember 2011 — Die Äußerung: “Iranern sitzt das Messer zu locker” oder so ähnlich fällt in einem Strafverfahren wegen versuchten Totschlags während einer Vorbesprechung zwischen Berufsrichte…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 2 Tagen — ... zögerliche Behandlung von Anträgen udn Stellungnahmen der Parteien durch einen Richter. Dieser hatte ... . Die Partei hatte damit die Besorgnis der Befangenheit begründet. Und sie hat beim ... Erlass eines weiteren Beweisbeschlusses vergangen, da der Richter den Parteien das rechtliche G…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. April 2012 — ... die rechtlich strittigen, im Eröffnungsbeschluss von der Strafkammer bejahten Fragen standen, ob der ... nur als situationsbedingter Hinweis zu verstehen, der noch einmal die Auffassung wiederholte, ... kann aber grundsätzlich nicht die Besorgnis der Befangenheit begründen. Eine unverrü…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 23. April 2012 — ... . Bei meinen Recherchen für die Neuauflagen der Handbücher für das Ermittlungsverfahren (immerhin die ... jedoch in aller Regel nicht die Besorgnis der Befangenheit (vgl. BGH NStZ 2005, ... auf Protokollierung zu stellen. Vielmehr beantragte der Verteidiger des Mitangeklagten G. auswei…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. April 2012 — ... sieht mit dieser Äußerung die Besorgnis der Befangenheit nicht begründet, und zwar ... beanstandete Äußerung („Schwanz einziehen“) eine – wie der abgelehnte Richter in seiner dienstlichen ... wirtschaftliche Gesamtlösung unerlässliche Gesellschafter-Geschäftsführer der Beklagten, dessen pers…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. März 2012 — ... Ws 166/11, mit einer “Befangenheitsfrage”. Der Verteidiger hatte eine Stellungnahmefrist beantragt, ... gewährte Fristverlängerung vermöge nicht den Eindruck der Befangenheit zu begründen. Die Mitwirkung ... bei Unterstellung hinreichenden Tatverdachts die Erhebung der öffentlichen Klage…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Februar 2012 — ... immer wieder über die Praxis der Revisionsgerichte/OLG berichtet, dass diese ... das Revisionsgericht berät und sich an dem Ergebnis der Beratung dann ... in den Fällen die Besorgnis der Befangenheit bestehe. Nur: Die Revisionsgerichte ... , ein leichter (?) Beigeschmack bleibt trotz d…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Februar 2012 — ... immer wieder über die Praxis der Revisionsgerichte/OLG berichtet, dass diese ... das Revisionsgericht berät und sich an dem Ergebnis der Beratung dann ... in den Fällen die Besorgnis der Befangenheit bestehe. Nur: Die Revisionsgerichte ... , ein leichter (?) Beigeschmack bleibt trotz d…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. Februar 2012 — ... getroffen, aber nur mit einem der Angeklagten. Gegen diesen geständigen wird ... “als glaubhaft sowie das Ermittlungsergebnis der Polizei als plausibel und keine ... ,” anzusehen gewesen sein. Die Rüge der Befangenheit (§ 338 Nr. 3 StPO) ... Voreingenommenheit erkennen lassen. Die…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. Februar 2012 — ... den ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit zu Unrecht verworfen worden ... Beweisanträgen belegt werden, die Ausführungen der zuvor gehörten medizinischen Sachverständigen seien ... selbst – ungeachtet fortbestehender Differenzen in der Sache – die Wortwahl des Vorsitzen…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. Dezember 2011 — ... tätigende Vorsitzende wird wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Der Antrag wird – fast ... einer daraus vom Angeklagten geschlossenen Billigung der zuvor beanstandeten Äußerung des Vorsitzenden. ... 11 beanstandet: “Ungeachtet dessen, dass seitens der Strafkammer wiederholte Richterab…
Jus@Publicum | 21. Oktober 2011 — ... dieses Schmunzelfundstück entdeckt. Ernster als die von der FAZ vorgenommene verbal-redaktionelle Gender-Änderung ... (EU) Nr. 407/2010 des Rates der Europäischen Union vom 11. Mai 2010 ... /10]. Gegenstand des Ablehnungsantrages wegen Besorgnis der Befangenheit waren u.a. publizistische Tä…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. Oktober 2011 — ... Fall die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit wegen der Kontaktaufnahme zwar abgelehnt, ... als zulässig angesehen wurde, auch wenn der Revisionsführer darüber nicht informiert wurde. ... darin bestand, dass ein Revisionsrichter mit der Generalstaatsanwaltschaft, die zuvor Urteilsaufheb…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. August 2011 — ... und reagiert mit einem Befangenheitsantrag. Und der hatte beim AG Fulda Erfolg. ... 34 Js 1906/11: “Die Ablehnung der Richterin ist zulässig und begründet ... V.m. § 24 StPO). Die Besorgnis der Befangenheit im Sinne von § 24 ... 30.6.2011 erneut die Entbindung der Pflicht zum persönli…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 28. Oktober 2010 — ... Streifen schon überquert, als von links der Beklagte kam und mit dem ... ,6 km/h kollidierte. Unstreitig wollte der Beklagte nach einer insgesamt etwa 50 ... will, darf sich dort einordnen. Obwohl der Beklagte unstreitig eine ganze Reihe von ... durch unanfechtbaren Beschluss entscheide…
NEBGEN | 14. Oktober 2010 — ... Teil dessen, was Gisela Friedrichsen aus der Verhandlung berichtet, zutreffen sollte, dann dürften ... das Gesetz nicht kennen oder tatsächlich befangen sind. In Mannheim nun dürfte die bloßen Besorgnis der Befangenheit längst nicht mehr das Thema sein. Besorgnis zu erregen, dafür nämlich …
NEBGEN | 28. April 2010 —Heute habe ich in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Hamburg-St.Georg einen Antrag zur Sitzordnung gestellt des Inhalts, dass das Gericht …