Hausdurchsuchung bei einem Blogger nach indirekter Verlinkung von Sperrliste auf wikileaks - BVerfG nimmt
Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an
beck-blog | 9. April 2010 — Die Verfassungsbeschwerde gegen eine vor einem Jahr auch hier
im Blog kritisch bewertete und intensiv diskutierte Hausdurchsuchung nach § 102 StPO bei einem Blogger (Diskussionsgegenstand war
die enstpr. Entscheidung des LG Karlsruhe), ist vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen worden (hi…
Hausdurchsuchung bei einem Blogger nach indirekter Verlinkung von Sperrliste auf wikileaks - BVerfG nimmt
Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an
beck-blog | 9. April 2010 — Die Verfassungsbeschwerde gegen eine vor einem Jahr auch hier
im Blog kritisch bewertete und intensiv diskutierte Hausdurchsuchung nach § 102 StPO bei einem Blogger (Diskussionsgegenstand war
die enstpr. Entscheidung des LG Karlsruhe), ist vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen worden (hi…
Besteht Besitz an Daten, die nur in den Arbeitsspeicher geladen werden?
Internet-Strafrecht.com | 22. März 2010 — ... gekürzt: Wer es unternimmt,
sich den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen ... über die digitale Schrift verfügen, insbesondere Besitz
begründen. Mit Blick hierauf liegt ... OLG Hamburg selbst von einem “normativen Besitz” spricht. Ein solch normatives
Besitzverhä…
Teil 3: Kaufvertrag und Co. – Der Rechtsmangel § 435 BGB
Gedankensalat | 15. März 2010 — ... . Ist aber alles nicht so schwer wie es sich
anhört Ein Rechtsmangel liegt immer dann vor, wenn ein Dritter aufgrund eines privaten oder öffentlichen Rechts, das Eigentum,
den Besitz oder den Gebrauch der Sache beinträchtigen kann. Zunächst zu den Voraussetzungen der Rechtsmangelfreihe…
OLG Hamburg zum Besitz von Internet-Kinderpornographie: Urteilsbegründung liegt vor
beck-blog | 28. Februar 2010 — ... das Laden in den Arbeitsspeicher Besitz vermittelt und
nicht erst das ... die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals des Besitzes bei Aufruf einer Datei aus ... Darstellungen in Dateien
Bezugsgegenstand des Besitzes sein können. Daraus ergibt sich ... . § 184 b StGB führt den Besitz von…
OLG Hamburg: Besitzbegründung schon bei Ansehen?
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 28. Februar 2010 — ... OLG Hamburg
hat keineswegs leichtfertig den Besitz angenommen, sondern äusserst ausführlich Argumentiert (im ... ja durchaus offen) der
tatsächlich begründete Besitz gleichgestellt. An diesem Punkt wird ... jede aufgerufene Webseite wird gleich als Besitz fingiert.
Andererseits muss m…
Bloßes Betrachten von Kinderpornographie im Internet ist strafbar
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 17. Februar 2010 —
Auch ohne manuelles bzw. bewußtes Speichern von Dateien liegt ein Fall des strafbaren Besitzes von kinderpornographischem
Material vor, wenn entsprechende Seiten über das Internet aufgerufen werden. ... durch das unbewußte und oftmals nur kurzzeitige
Speichern in den Arbeitsspeicher bereits…
Vorsätzliches Betrachten von Kinderpornographie ist strafbar
Dr. Behrmann & Härtel | 16. Februar 2010 — ... Inhalt im Internet bewusst und
gewollt betrachtet, ohne sie herunterzuladen, macht sich strafbar. Das hat das Hamburger Oberlandesgericht am gestrigen Montag,
den 15. Februar 2010 entschieden. Nach § 184b Abs. 4 StGB macht sich des Besitzes kinderpornographischer Schriften strafbar, „wer
es un…
OLG Hamburg zu § 184b StGB: Vorsätzlicher Besitz von Kinderpornographie auch ohne bewusste Speicherung zu bejahen
beck-blog | 15. Februar 2010 — ... verfügen zu können, ist demzufolge mit dem Besitz
einer Videokassette gleichzusetzen." (Quelle) Trifft diese ... im Arbeitsspeicher genüge objektiv für den Besitz (OLG Schleswig
NStZ-RR 2007. 41 ... Tatbestand setzt aber voraus, dass der Besitz (Erlangen der Verfügungsmacht) bewusst …
§ 184 b StGB - Einstellungsverfügung im Verfahren gegen Frau von der Leyen, Bedeutung für den Fall Tauss?
beck-blog | 7. August 2009 — ... 5 auf Verhaltensweisen entsprechend angewendet werden
kann, die sozial adäquaten Zwecken dienen. Im Fall Tauss passt Abs. 5 insofern sogar noch besser, weil es sich um den Vorwurf des
Besitzes handelt. Nun müsste noch das im Fall Tauss entscheidende Gericht überzeugt werden, dass Herr Tauss…
Strafverteidiger Blog | 19. September 2008 — Bisher stehen nur Verbreitung,
Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Schriften unter Strafe. Zukünftig wird der Bereich der Strafbarkeit des Besitzes von
pornografischen Schriften erheblich ausgeweitet werden. Dann ... ist watching YOU ! Schlagwörter zu diesem Beitrag: Besitz, Erwe…
§ 184c StGB - Verbreitung, Erwerb und Besitz von Jugendpornografischen Schriften
Strafverteidiger Blog | 19. September 2008 — Bisher stehen nur Verbreitung,
Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Schriften unter Strafe. Zukünftig wird der Bereich der Strafbarkeit des Besitzes von
pornografischen Schriften erheblich ausgeweitet werden. Dann ... ist watching YOU ! Schlagwörter zu diesem Beitrag: Besitz, Erwe…
Strafverteidiger Blog | 19. September 2008 — Bisher stehen nur Verbreitung,
Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Schriften unter Strafe. Nachdem der ... hat, wird der Bereich der Strafbarkeit des
Besitzes von pornografischen Schriften erheblich ausgeweitet. Nunmehr ... Computern, Festnahme etc.) Schlagwörter zu diesem Bei…
Callcenter sind im Besitz von Kontodaten - Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein deckt Datenmissbrauch auf
Recht für Verbraucher | 13. August 2008 —Immer häufiger beschweren sich
Verbraucher über Anrufe von Callcentern, die irgendwelche Waren oder Dienstleistungen verkaufen wollen. Besonders häufig sind
Glückspielangebote Inhalt dieser ungebetenen und ungesetzlichen Cold Calls. Verbraucher, die durch solche Anrufe belästigt
wurden, mussten bi…
Domains sind Eigentum – trotzdem Zwang zur Freigabe möglich?
maas_rechtsanwälte | 15. Februar 2008 — Ist der Domaininhaber Besitzer oder
Eigentümer der Domain? Wenn Eigentum gegeben ist, kann sich der Domaininhaber gegenüber Inhabern von Markenrechten auf dieses
Recht berufen? Über diese Fragen hatte nach einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung der Europäische Gerichtshof für
Menschenre…
