Besitzrechte an Baumaterialien

Rechtslupe | 15. Dezember 2011 — ... verbotene Eigenmacht wegen des Einverständnisses des Besitzers oder wegen einer gesetzlichen Gestattung ... dingliches oder obligatorisches Recht zum Besitz habe. Insbesondere verschafft ein schuldrechtlicher ... Verfolgung des Besitzanspruchs des gestörten Besitzers weiterhin ermöglich…

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Prozess wegen Besitz von Kinderpornographie ausgesetzt

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 26. November 2011 — Anstiftung zur Falschaussage / Besitz kinderpornographischer Schriften / Sicherstellung / uneidliche Falschaussage / Urteil / Strafverteidiger ... Angeklagten Anstiftung zur Falschaussage und den Besitz kinderpornographischer Schriften vor. Laut Anklage ... 11.2011 ) Ähnliche Bei…

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Der gutgläubige Erwerb

Der Katzenkönig | 27. Oktober 2011 — ... in etwa das meint, was wir heute Besitz nennen, also das „tatsächliche Haben“, das ... Sache besitzt, ohne ein Recht zum Besitz zu haben (das sich zum Beispiel ... recht kurzer Zeit auf Grund des Besitzes auch in das Eigentum des Y ... es die Unterscheidung von Eigentum und Besitz ni…

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Sohn von Michael Douglas mit Drogen im Gefängnis erwischt

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 23. Oktober 2011 — ... seines Sohns im Kampf gegen die Drogen. Bereits im vergangenen Jahr wurde der 32-jährige Sohn der berühmten Schauspieler-Familie zu fünf Jahren Haft verurteilt. Ihm wurde Heroin in seinem Besitz sowie ein Handeltreiben mit Drogen nachgewiesen. Vorher wurde er im Julis 2009 in einem Hotel…

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Bei Transport neben Veruteilung wegen Besitzes von BTM keine zusätzliche Veruteilung wegen Fahrens unter Drogeneinfluß nach § 24a StVG

Anwalt bloggt | 7. Juli 2011 — ... (4 StR 209/11) entschiedenen Verfahren hatte das Landgericht den Angeklagten u.a. wegen Besitz von Betäubungsmittel verurteilt und ihn daneben auch noch wegen der Ordnungswidrigkeit des Fahrens unter ... mithin zueinander in Tateinheit stehen, nur das Strafgesetz angewendet. Hier besta…

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Kinderpornografie und DNA-Feststellung

Heymanns Strafrecht Online Blog | 10. Mai 2011 — ... – 3 Qs 152/11 geht dazu davon aus, dass eine einmalige Aburteilung wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften nicht Annahme der Wiederholungsgefahr für eine DNA-Feststellung rechtfertig. ... in abstrakter Weise allein deswegen angenommen werden, weil der Betroffene wegen des Besitze…

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Besitz an kinderpornographischen Dateien schon beim Betrachten?

Internet-Strafrecht.com | 12. Januar 2011 — Begründet man schon Besitz an Dateien, wenn diese in den Arbeitsspeicher (nicht: Browser-Cache! Zum Browser-Cache siehe hier.) geladen werden? Das Thema ist keineswegs neu, anlässlich eines fragwürdigen Urteils des OLG Hamburg (hier von mir besprochen) und der nun daraus fortgesetzten Rechtsp…

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OU-Verwerfung in Sachen MdB Tauss wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften

Heymanns Strafrecht Online Blog | 31. August 2010 — ... Antrag des Generalbundesanwalts als offensichtlich unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Das Urteil ist damit rechtskräftig. Beschluss vom 24. August 2010 – 1 StR 414/10″ Siehe auch: Verurteilung im Verfahren Tauss Das LG Karlsruhe hat dann den ehemaligen Bundestagsabgeordne…

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Allein Besitz von 15 g Marihuana reichen nicht für “Gutachtenaufforderung”

Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. Juli 2010 — ... v. 03.06.2010 – 12 PA 41/10, der noch einmal zu den Auswirkungen des Besitzes von Marihuana auf die Verpflichtung zur Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens Stellung nimmt. Danach berechtigt (allein) der Besitz von 15 g Marihuana, dessen THC-Konzentration unbekannt ist, ohne weitere A…

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LG Karlsruhe – Bundestagsabgeordneter gehört nicht zum privilegierten Personenkreis des § 184b V StGB

Mit Fug und Recht | 28. Mai 2010 — Die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe hat den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften u.a. in insgesamt 102 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt, die Vollstreckung wurde für die Dauer von 2 J…

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Verurteilung im Verfahren Tauss

Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Mai 2010 — Das LG Karlsruhe hat dann den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen des Besitzes von Kinderpornographie zu einer Haftstrafe von 15 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Man darf auf die Begründung gespannt sein. Das letzte Wort spricht aber …

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Genügt das bloße Betrachten im Internet zur Strafbarkeit nach § 184b StGB? Anmerkung zu OLG Hamburg vom 15.02.2010

beck-blog | 7. Mai 2010 — ... nun freundlicherweise vom Verlag auch für die Blog-Öffentlichkeit freigeschaltet, so dass ich meine Auffassung hier zur Diskussion stellen kann. Hier der Link: OLG Hamburg: Vorsätzlicher "Besitz" kinderpornografischer Internetdateien auch ohne bewusste Speicherung auf der Festplatte, mit…

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Hausdurchsuchung bei einem Blogger nach indirekter Verlinkung von Sperrliste auf wikileaks - BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an

beck-blog | 9. April 2010 — Die Verfassungsbeschwerde gegen eine vor einem Jahr auch hier im Blog kritisch bewertete und intensiv diskutierte Hausdurchsuchung nach § 102 StPO bei einem Blogger (Diskussionsgegenstand war die enstpr. Entscheidung des LG Karlsruhe), ist vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen worden (hi…

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Hausdurchsuchung bei einem Blogger nach indirekter Verlinkung von Sperrliste auf wikileaks - BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an

beck-blog | 9. April 2010 — Die Verfassungsbeschwerde gegen eine vor einem Jahr auch hier im Blog kritisch bewertete und intensiv diskutierte Hausdurchsuchung nach § 102 StPO bei einem Blogger (Diskussionsgegenstand war die enstpr. Entscheidung des LG Karlsruhe), ist vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen worden (hi…

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Besteht Besitz an Daten, die nur in den Arbeitsspeicher geladen werden?

Internet-Strafrecht.com | 22. März 2010 — ... gekürzt: Wer es unternimmt, sich den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen ... über die digitale Schrift verfügen, insbesondere Besitz begründen. Mit Blick hierauf liegt ... OLG Hamburg selbst von einem “normativen Besitz” spricht. Ein solch normatives Besitzverhä…

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Wichtiger Hinweis
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. Juli 2010 — Für Verkehrsrechtler ganz interessant ist der Beschl. des OVG Lüneburg v. 03.06.2010 – 12 PA 41/10, der noch einmal zu den Auswirkungen des Besitze…

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OLG Hamburg zu § 184b StGB: Vorsätzlicher Besitz von Kinderpornographie auch ohne bewusste Speicherung zu bejahen

beck-blog | 15. Februar 2010 — Wie heute Nachmittag berichtet wird, bejaht das OLG Hamburg den Besitz nach § 184b Abs. 4 StGB schon dann, wenn ein Bild im Internet aufgerufen u…

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Vorsätzliches Betrachten von Kinderpornographie ist strafbar

Dr. Behrmann & Härtel | 16. Februar 2010 —Wer Bilder mit kinderpornographischem Inhalt im Internet bewusst und gewollt betrachtet, ohne sie herunterzuladen, macht sich strafbar. Das hat das Ha…

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