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RECHTaktuell | 7. Juni 2010 — ... ist. Das Landgericht Berlin hat hierzu eine Entscheidung getroffen, die von Vermietern berücksichtigt werden sollt. Demnach ist der Mieter nicht von sich aus verpflichtet, Termine zur Besichtigung des Mangel anzubieten (oder gar einen solchen selbständig zu vereinbaren). Vielmehr obliegt…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Februar 2010 — LG Hamburg, Beschluss vom 17.06.2004, Az. 308 O 296/04 § 938 Abs. 2 ZPO Das LG Hamburg hat in dieser älteren Entscheidung per Gerichtsbeschluss dem Rechteinhaber die Möglichkeit gewährt, einem von ihm zu beauftragenden zuständigen Gerichtsvollzieher in Begleitung eines unabhängigen, ebenf…
§§ Jur-Blog.de §§ | 7. Juli 2009 — ... davon ausgegangen, dass das zum Zwecke der Besichtigung durchgeführte selbständige Beweisverfahren grundsätzlich mit der ... selbst keine Geheimhaltungsinteressen, sind den Teilnehmern der Besichtigung jedoch im Übrigen Betriebsinterna zur Kenntnis ... das Urheberrecht. (Digital Finger…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 2. Juli 2009 — ... gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Durchführung einer Besichtigung ist unbegründet. Zu Recht hat die Kammer, ohne insoweit die hinreichende Wahrscheinlichkeit ... als Voraussetzung des Anspruchs aus § 101a Abs. 1 UrhG auf Duldung der Besi…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Juni 2009 — ... “Wer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das Urheberrecht … widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf … Besichtigung einer Sache in Anspruch genommen werden, die sich in seiner Verfügungsgewalt befindet, wenn ... UrhG lautet: “(3) Die Verpflichtung zur Vorlage einer Urkunde od…
