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RA Dr. Böttner | 18. Februar 2012 — ... als unzulässig. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 116 Abs. 1 StVollzG lägen nicht vor. Mit der ... Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Die medizinische Zwangsbehandlung eines Untergebrachten ... aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein, das die körperliche Integrität ... ist mit Arti…
RA Dr. Böttner | 18. Dezember 2011 — ... Gladbeck verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als ... Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) in seiner Bedeutung als ... (a) Gemäß § 147 Abs. 4 Satz 1 StPO sollen dem Verteidiger auf ... . BGH, Beschluss vom 24. August 1999 – 1 StR 672/98 -, NStZ 2000, ... …
rechtsanwalt.com | 9. Dezember 2011 — ... Baden-Württemberg beriefen. Mit einer Verfassungsbeschwerde könne man sich nur gegen die Verletzung von Grundrechten (Art. 1 – 19 GG) oder grundrechtsgleichen Rechten (aufgeführt in Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG) wenden. Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit Landesrecht kann nicht geltend gemacht …
