Beschwerde

beck-blog | 16. Dezember 2011 — ... Auskunftserteilung verpflichtet, insbesondere soll er auch durch Vorlage von Steuerbescheiden Auskunft über Steuerrückzahlungen erteilen.. 3. Fehler: Er legt gegen diesen Beschluss Beschwerde ein. Die Beschwerde ist bereits unzulässig, da regelmäßig der Beschwerdewert von über 600 € nicht…

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rechtsanwalt.com | 14. Dezember 2011 — ... die Einkommenssteuererstattung auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird und ging mit ihrer Beschwerde bis vor das Bundesverfassungsgericht. Bei den Vorinstanzen der Sozialgerichte hatte sie zuvor ... zu erreichen. Anrechnung auf Arbeitslosengeld II rechtmäßig Zu einer Entscheidung …

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kanzlei-hoenig.de | 10. Dezember 2011 — Nur mal kurz gestern Nachmittag aus der heimischen Krankenstation in die Kanzlei, um ein paar Unterschriften zu leisten. Das Wochenende sollte mir dann den Rest geben, damit ich Montag wieder fit bin. So war der Plan. Dann kam der Blick in die “Private Post”-Kiste. Ein Umschlag mit dem Abse…

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kanzlei-hoenig.de | 10. Dezember 2011 — Nur mal kurz gestern Nachmittag aus der heimischen Krankenstation in die Kanzlei, um ein paar Unterschriften zu leisten. Das Wochenende sollte mir dann den Rest geben, damit ich Montag wieder fit bin. So war der Plan. Dann kam der Blick in die „Private Post“-Kiste. Ein Umschlag mit dem Abse…

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kanzlei-hoenig.de | 10. Dezember 2011 — Nur mal kurz gestern Nachmittag aus der heimischen Krankenstation in die Kanzlei, um ein paar Unterschriften zu leisten. Das Wochenende sollte mir dann den Rest geben, damit ich Montag wieder fit bin. So war der Plan. Dann kam der Blick in die „Private Post“-Kiste. Ein Umschlag mit dem Abse…

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Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 9. Dezember 2011 — ... BPatG 154 05.11 beschlossen: I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird ... Mit seiner am 5. August 2010 eingelegten Beschwerde macht der Anmelder gel- tend, das ... . 1) Die nach § 66 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Er- …

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swissblawg | 7. Dezember 2011 — ... Bundesgericht mit der Frage, ob eine zivilrechtliche Beschwerde zulässig ist, wenn die Vormerkung einer ... eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde grundsätzlich nur zulässig, wenn sie einen ... können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbe…

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beck-blog | 7. Dezember 2011 — Das Thema hatten wir hier schon einmal, aber es ist noch nicht ausgestanden. Einer der Beteiligten ist mit einer Entscheidung in einer Familienstreitsache nicht einverstanden. Er will Beschwerde einlegen. Dies muss er bei dem Familiengericht als dem Ausgangsgericht tun (§ 64 I FamFG). Diese…

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Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 6. Dezember 2011 — ... ab, die Bekanntheit des Slogans sei nicht vorgetragen worden. Hiergegen wendete sich die Antragstellerin mit der Beschwerde. 2. Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 03.08.2011 unter dem Aktenzeichen 6 W 54/11 der Beschwerde abgeholfen und die begehrte Verfügung erla…

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beck-blog | 6. Dezember 2011 — ... hatte ich berichtet, dass es im Hinblick auf § 243 FamFG streitig ist (war), welche Beschwerde bei einer streitlosen Hauptsacheentscheidung in Familienstreitsachen hinsichtlich der Kostenentschediung möglich ist. Die nach § ... , 113 I 1 FamFG? Der BGH hat sich nun (m.E. zutreffend) …

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MarkenBlog | 5. Dezember 2011 — ... sich 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts mit der Beschwerde gegen die Löschung der Wortmarke Löss (306 67 ... zu gering. Dagegen wendet sich die Antragsgegnerin mit der Beschwerde. Sie ist der Ansicht, bei der angegriffenen Bezeichnung ... die Löschung der Marke…

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Rechtslupe | 5. Dezember 2011 — ... hat. Die aufschiebende Wirkung, die eine Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsoder Zwangsmittels ... Rechtslage habe ändern wollen, nach der Beschwerden gegen Beschlüsse gemäß §§ 888, 890 ZPO ... Ansicht stützt, die Wendung eingestreut, die Beschwerde habe “nunmehr immer dann au…

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PatentWeblog | 2. Dezember 2011 — ... gleichwohl für gerechtfertigt gehalten. Dagegen ist die Nestlé Deutschland AG mit der Beschwerde zum Bundespatentgericht vorgegangen. In dem Verfahren vor dem 30. Senat des Bundespatentgerichts ... bei der Senfherstellung betraf, geändert. Daraufhin hat die Nestlé Deutschland AG ihre Bes…

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Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 29. November 2011 — ... Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist beantragt und die Beschwerde begründet. 3 Zur Begründung ihres ... . 4 Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde als unzulässig verworfen und die ... . Dagegen richtet sich die Rechts- beschwerde der Antragsgegnerinnen. II. …

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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 26. November 2011 —Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Rechtsstreit zwischen einem Erben des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs und der Deutschen Bahn AG die Nichtzulassungsbeschwerde des klagenden Erben zurückgewiesen. Mit seiner Beschwerde...…