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SPIEGEL ONLINE | 27. Oktober 2011 —Der Euro-Rettungsschirm wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht: Zwei SPD-Bundestagsabgeordnete haben Beschwerde gegen das neunköpfige Sondergremium eingereicht, das in besonders eiligen Fällen über Hilfen entscheiden soll. Das Duo sieht seine Rechte als Parlamentarier verletzt.…
Jus@Publicum | 26. Oktober 2011 — ... . Auch Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG a.F. hielt diesen Ausschluss zum Nachteil vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder aufrecht. 2. Am 28. Mai 2009 (Beschwerde Nr. 3545/04, NJW-RR 2009, 1603 = FamRZ 2009, 1293) stellte dann jedoch der Europäische Gerichtshof für Mensc…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. Oktober 2011 — ... um sein Aussageverweigerungsrecht, geht er daneben und verweigert der Zeuge dann die Aussage dennoch, kann gegen ihn gem. § 70 StPO ein Zwangsmittel festgesetzt werden, also Ordnungsgeld oder Beugehaft. Wird dagegen Beschwerde eingelegt, stellt sich die Frage, welchen “Beurteilungsspielraum…
scheidungsfix | 21. Oktober 2011 — ... in den Geltungsbereich des „Familienlebens“ gemäß Artikel 8 fiel. Der Gerichtshof unterstrich, dass es Aufgabe der nationalen Gerichte ist, festzustellen, ob Kontakte zwischen einem biologischen Vater und seinem Kind in dessen Interesse liegen oder nicht. Beschwerde-Nr. 17080/07, Urteil d…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 18. Oktober 2011 — ... / Bewährung Laut Anklage hatte der 58-jährige Mann einem elf- ... OLG Oldenburg: Weitere Anklage wegen sexuellen Missbrauchs zulässig Sexueller Missbrauch / Anklage / Beschwerde Ein 47-jähriger Mann muss sich vor dem Landgericht Oldenburg wegen ... Anklage wegen Mordes e…
muepe.de | weblog peter müller | 17. Oktober 2011 — Google Inc. ist mit ihrer Beschwerde gegen den Inhaber der Domainnamen ”goggle.com”, “goggle.net ... Verfahren jedoch keine Relevanz. Der Beschwerdegegner wehrte sich gegen die Beschwerde unter anderem mit der Behauptung, er habe die Domainnamen ... mit dem vormaligen Domaininhaber berufen. …
Kanzleien im Internet | 17. Oktober 2011 — Hier berichtet ein Rechtsanwalt, wie er erfolgreich eine Dienstaufsichtsbeschwerde einlegte. Und dann zitiert er die drei F für diese Art der Beschwerde: “Formlos, fristlos, fruchtlos.” An anderem Ort berichtet ein Kollege über ein Strafverfahren. Auf die Frage, wo der Angeklagte das Geld…
Der Energieblog | 17. Oktober 2011 — ... dem eigenen sinnvollen Begriffsverständnis vorgeht. Wer kann Beschwerde einlegen? Formal beschwerdeberechtigt sind alle am ... mit denen sie behördlich zusicherte, eine erfolgreiche Beschwerde zugunsten aller Betroffenen umzusetzen, sprich die ... an die Festlegung gebunden. Dazu v…
RA Dr. Böttner | 17. Oktober 2011 — Berufung / Beschwerde / Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 07. ... Potsdam ab. Die Angeklagte legte sofortige Beschwerde ein. Mit der Revision wendet sie ... 46 Abs. 3 StPO statthafte sofortige Beschwerde ist formgerecht eingelegt worden und innerhal…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 13. Oktober 2011 — ... unter Hinweis auf den Rechtsmissbrauch ablehnte. Hiergegen wendete sich der Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde. 2. Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 22.07.2011 unter dem Aktenzeichen 5 W 161/11 die gegen die ablehnende Entscheidung eingelegte sofortige Beschwerde als…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 12. Oktober 2011 — ... davon ausgehen, er habe es mit einer besonders günstigen Sonderaktion zu tun (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 11.08.2011, Az. 6 W 155/11). Im Rahmen einer sofortigen Beschwerde hatten die Richter zu entscheiden, ob die Gegenüberstellung eines neuen Preises gegenüber dem alten Preis irreführen…
RA Dr. Böttner | 9. Oktober 2011 — ... Nr. 3 StPO nur die weitere Beschwerde gegen eine den dinglichen Arrest ... differenzierenden Ausgestaltung der Statthaftigkeit weiterer Beschwerde befasst, sondern allein den Rechtsmittelschutz ... Arrestanordnung aufhebende Beschwerdeentscheidungen eine weitere Beschwerde statthaft ist…
Rechtslupe | 6. Oktober 2011 — ... als auch auf inhaltliche Fehler der Auswahlentscheidung. Das Verwaltungsgericht Neustadt a.d.W. hat den Eilantrag abgelehnt. Die hiergegen erhobenen Einwendungen hält das Oberverwaltungsgericht für unbegründet und hat die Beschwerde der Radio Mainz GmbH daher abgelehnt. Oberverwaltungs…
beck-blog | 5. Oktober 2011 — ... der Rechtsmittelbelehrung las sie, dass dagegen die Beschwerde möglich ist. Diese legt sie am ... Sprungrechtsbeschwerde wurde auch die ursprünglich zulässige Beschwerde unzulässig. Denn es gelten § 75 I ... als Verzicht auf das Rechtsmittel der Beschwerde. und § 67 I FamFG Die …
arbeit-familie.de | 3. Oktober 2011 — ... der Unterhalt herabgesetzt werden könne, benötige er von der Mutter eine Auskunft über deren Einkommensverhältnisse. Das Familiengericht in erster Instanz hat den Auskunftsantrag des Vaters zurückgewiesen. Seine Beschwerde vor dem OLG Bremen war erfolglos. Das OLG stell…
MarkenBlog | 20. Februar 2007 — Nach einem Bericht von Golem bemüht sich der Suchmaschinenbetreiber Google derzeit die polnische Domain gmail.pl zu bekommen. Eine Vereinigun…
Handakte WebLAWg | 3. Januar 2007 — In einem Strafverfahren wegen Verdachts diverser schwerer Verbrechen wurde eine Hausdurchsuchung angeordnet, bei der das Tagbuch der Lebenspartne…
Rechtslupe | 21. Juli 2009 — Hat in einem Insolvenzverfahren das Beschwerdegericht eine für den Beschwerdeführer unanfechtbare Entscheidung auf die sofortige Beschwerde hin g…
beck-blog | 11. Januar 2010 — Die Familie der im LG Dresden ermordeten Ägypterin Marwa El-Sherbini hat gegen die Einstellung der Ermittlungen gegen einen Polizisten und zwei …
Referendariat - und dann? | 19. Januar 2011 —Die Seite jurablogs.com ist wieder erreichbar. Ursache für die Sperrung durch den Hoster war wohl ein Beschwerdefax der Lorraine Media GmbH an den H…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. November 2009 — Das OLG Naumburg weist in (s)einem Beschluss vom 29.09.2009 – 1 Ws 602/089 - (noch einmal) darauf hin, dass eine Beschwerde gegen die Ablehnung d…
beck-blog | 9. November 2010 — Im Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO gegen eine Weigerung des Notars, eine bestimmte Amtshandlung vorzunehmen, entsteht lediglich eine …
Datenschutzbeauftragter Online | 15. März 2010 — Als Unterstützung für Datenschutzbeauftragte finden Sie hier zwei kostenlose Checklisten des IITR im PDF-Format zum Ausdrucken: 1. Checkliste: …
Dr. Bücker Newsfeed | 31. Dezember 2008 —Den im September 2008 beim Verwaltungsgericht Köln gestellten Eilantrag, lehnte das Gericht mit Beschluss vom 18.12.2008 (Az. 21 L 1398/08) ab. Ziel …
Handakte WebLAWg | 8. Februar 2007 — Mit seinen heute verkündeten Urteilen hat der 5. Senat des VGH Baden-Württemberg auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 01. Februar 2007 die vi…