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Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. Dezember 2011 — ... oder verstehe ich die Argumentation nicht? Es geht um den Beginn der Belehrungspflicht des 3 136 StPO. Gegerügt war mit der Revision wohl ein zu später Übergang von der Zeugen- zur Beschuldigtenbelehrung. Und dazu dann der Senat. “Die Rüge eines Verstoßes gegen § 136 StPO ist unbegründet…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. Dezember 2011 — ... oder verstehe ich die Argumentation nicht? Es geht um den Beginn der Belehrungspflicht des 3 136 StPO. Gegerügt war mit der Revision wohl ein zu später Übergang von der Zeugen- zur Beschuldigtenbelehrung. Und dazu dann der Senat. “Die Rüge eines Verstoßes gegen § 136 StPO ist unbegründet…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 28. Juni 2010 — Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, inwieweit eine vom Gesetzestext abweichende Beschuldigtenvernehmung dazu führt, dass die Belehrung als nicht korrekt erteilt gilt (Urteil vom 29.04.2010, Az.: 3 StR 63/10) Bei einer Beschuldigtenvernehmung soll der Angeklagte u.a. wie folgt belehr…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Juni 2010 — ….. so lautete u.a. eine Beschuldigtenbelehrung, über deren Ordnungsgemäßheit jetzt der BGH in seinem Urteil v. v. 29. 4. 2010 – 3 StR 63/10 zu entscheiden hatte. Das LG hatte die Belehrung als nicht i.S. der §§ 163a, 136 StPO ordnungsgemäß angesehen, weil diese Belehrung den Schluss nahe lege,…
