Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. November 2011 — Als Überschrift zu dem OLG Hamm, Beschl. v. 27.10. 2011 – III -1 RBs 177/11, hätte ich auch wählen können: Der Widerspruch im OWi-Verfahren. Gemeint ist aber nicht der Wider…
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Rechtslupe | 24. April 2012 — ... leitet der Antragsteller vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe ein personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren ein. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist Ausgangspunkt für die rechtliche ... der Hauptpersonalrat zu beteiligen. Eine Kostenentscheidung war in personalvertretun…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. März 2012 — ... und eine entsprechende Vereinbarung getroffen. Aufgrund dessen habe ich mich schriftlich im Auftrag meines Mandanten zur Sache eingelassen und mitgeteilt, dass eine Entscheidung im Wege des Beschlussverfahrens gem. § 72 OWiG nicht widersprochen wird. Ich bitte Sie höflich um Mitteilung, ob…
Rechtslupe | 25. Januar 2012 — ... aufgrund eines geänderten Zuordnungstarifvertrags neu gewählte Betriebsrat tritt in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren in die Verfahrensstellung des bis dahin beteiligten Betriebsrats ein. Endet ... Funktionsnachfolger seines Vorgängers und tritt in dessen Beteiligtenstellung i…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. November 2011 — ... des Betroffenen gegen die Entscheidung im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG. Will das AG ... Hinweis hin noch einmal ausdrücklich dem Beschlussverfahren widersprechen? Was ist, wenn der Betroffene ... Widerspruch ist zu beachten. Das das Beschlussverfahren “Das Amtsgericht hat durch …
Conle§i | 11. Juli 2011 — ... BR, um das sich daran knüpfende Beschlussverfahren beim Arbeitsgericht zu zerschlagen. Hier ... Möglicherweise sogar genau der Beschluss, ein Beschlussverfahren durchzuführen, in welchem der Arbeitgeber ... eines Rechtsanwaltes zur Führung eines bestimmten Beschlussverfahrens gehört …
Rechtslupe | 6. Juni 2011 — Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in Beschlussverfahren betreffend den Antrag des Arbeitgebers auf Ersetzung der ... ist, denn die Rechtskraft der Entscheidung im Beschlussverfahren erstreckt sich auf das Betriebsratsmitglied, das im ... ist es deshalb wegen der präjudiziellen Wir…
Lynch04 | 8. Oktober 2010 — ... Gewerkschaftsbund (GKH) die Vorentscheidung des LAG Hamm aufgehoben. Vorausgegangen ist ein Beschussverfahren der IG Metall. Diese hat die Tariffähigkeit der GKH angezweifelt. In diesem Beschlussverfahren sollte die Frage der Tariffähigkeit geklärt werden. Die GKH wurde im März 2003 gegr…
LAW OBSERVER | 27. August 2010 — Wussten Sie das schon? Wussten Sie auch, dass selbst das Bundesarbeitsgericht das meint? Jedenfalls differenziert letzteres bei dem Thema, ob dem Betriebsrat bei Fragen der Ordnung des Betriebs und dem Verhalten des Arbeitnehmers im Betrieb (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) ein Mitbestimmungsrecht …
LAW OBSERVER | 12. April 2010 — Außendienstmitarbeiter sind Arbeitnehmer, die ihre Arbeitsleistung typischerweise nicht in einem Betrieb des Arbeitgebers erbringen. Gemeint sind damit reisende Vertreter, aber beispielsweise auch Zeitungsausträger. Alle vier Jahre, nämlich bei den turnusmäßigen Betriebsratswahlen stellt sich…
beck-blog | 10. April 2010 — Kein Grund zu stutzen! Das OLG Hamm, Beschl. v. 11.02.2010 - 3 Ss OWi 319/09 = BeckRS 2010 07731 hatte einen Fall zu entscheiden, in dem das AG ein "Urteil" im schriftlichen Verfahren erlassen hatte. Richtigerweise hat das OLG das Urteil in einen Beschluss nach § 72 OWiG umgedeutet und dadurc…
LAW OBSERVER | 16. März 2010 — Na, einen stressigen Arbeitstag gehabt?! Jetzt noch kurz aus den Arbeitsklamotten, dann unter die Dusche und auf ein kühles Bier mit den Kollegen? Ja?! Sie sind also sicher?!: Wirklich jetzt und hier, wo man noch zusammen ist, nur kurz umziehen und gleich von der Arbeit weg, schwups in di…
reuter-arbeitsrecht.de | 27. Oktober 2009 — ... die Betriebsversammlung solle informiert werden, was die Betriebsratstätigkeit im Jahr so kostet (Kosten durch Abwesenheit, Freistellung, Schulungen, Reisekosten, Gerichtsverfahren, also z.B. Beschlussverfahren mit arbeitgeberseitiger Erstattungsverpflichtung) - bein manchen größeren Betri…
LAW OBSERVER | 6. Juli 2009 — Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren gilt der sogenannte eingeschränkte Untersuchungsgrundsatz (§ 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Daraus wird in der Praxis zuweilen geschlossen, man müsse nur schemenhaft vortragen, den Rest erledigten die Richter von Amts wegen. Zumindest für das Beschwerdever…
LAW OBSERVER | 6. Juli 2009 — Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren gilt der sogenannte eingeschränkte Untersuchungsgrundsatz (§ 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Daraus wird in d…
reuter-arbeitsrecht.de | 27. Oktober 2009 — Koalitionsvertrag und Arbeitsrecht Der neue Koalitionsvertrag (Schwarz-Gelb) verhält sich beim Arbeitsrecht zahmer, als die meisten dachten, ein…