BESCHLUSS - Aktuelles zu Beschluss bei JuraBlogs

Tears for fears

markenrecht24.de | 16. Dezember 2011 —Auch wenn die Vergleichszeichen im Schlussbestandteil “tears” übereinstimmen und die Silbenanzahl sowie Sprech- und Betonungsrhythmus gleich sind, bestehe, so der 25. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG), zwischen den sich gegenüberstehenden Wortmarken “HYPOTEARS” und “Lipotears” im Bereich der Kl…

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(Jetzt auch) BGH: Onlinepoker ist erlaubnispflichtiges Glücksspiel (Volltext)

Onlinespielerecht | 15. Dezember 2011 — Poker – jedenfalls in der auf Onlinepokerplattformen sehr beliebten Variante Texas Hold’em – ist nach Auffassung des BGH ein – erlaubnispflichtiges – Glücksspiel (Az. I ZR 93/10; Volltext). Das Gericht schließt sich damit der Einschätzung der Oberverwaltungsgerichte Lüneburg (Az. 11 ME 67/09;…

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Beschluss der obersten Datenschutz-Aufsichtsbehörden (Düsseldorfer Kreis): Facebook “Gefällt mir”-Button ohne 2-Stufen-Lösung ist rechtswidrig

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Dezember 2011 — ... für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich haben am 08.12.2011 einen gemeinsamen Beschluss zum “Datenschutz in sozialen Netzwerken” gefasst. Neben zahlreichen bekannten Feststellungen verabschiedete sich der ... der Daten durch den Netzwerkbetreiber gegeben werden können.” Alles…

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Beiden gleich ist nur das “f” am Wortanfang

markenrecht24.de | 14. Dezember 2011 —Die Wort-/Bildmarke Quelle: http://register.dpma.de verstößt gegen die guten Sitten. In den Entscheidungsgründen heißt es auszugsweise wie folgt: “Zwar sind zahlreiche Verwendungen des Wortes “Fuck” in literarischen oder filmischen Zusammenhängen festzustellen. Dies zeigt aber keine Abnutzung, die d…

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Beiden gemeinsam ist nur das “f” am Wortanfang und das “k” am Wortende

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BPatG: Keine Eintragung einer 3D-Marke ohne ausreichende 3D-Darstellung der Marke / Weinranke

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Dezember 2011 — BPatG, Beschluss vom 21.07.2011, Az. 25 W (pat) 8/ ... sei. Zum Volltext der Entscheidung: Bundespatentgericht Beschluss In der Beschwerdesache … gegen … betreffend ... Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der Markenabteilung, auf die Schriftsätze ... 2010 vorgeleg…

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LG Dortmund: 14-tägiges Widerrufsrecht bei eBay-Startpreis-Auktionen nur, wenn jeder (zeitweilig) Höchstbietende eine Widerrufsbelehrung erhält

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Dezember 2011 — LG Dortmund, Beschluss vom 07.04.2011, Az. 20 O 19/11 § 355 Abs ... BGB). Zum wenig ergiebigen Volltext der Entscheidung: Landgericht Dortmund Beschluss In der Sache … gegen … wird, weil dringlich, ohne ... 13.500,00 EUR festgesetzt. Mit der Ausfertigung …

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VGH BaWü: Einstellung der Zwangsvollstreckung

Andere Ansicht | 8. Dezember 2011 — ... gegen die versagte Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13.04.2011 ... VwGO genannten Vollstreckungstitel (vgl.OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.04.2007 – 2 M ... -, NVwZ 1993, 72; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.04.2007 – 2 M …

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LG München: Provider muss nicht IP-Adressen von vermeintlichen Filesharern auf Zuruf speichern

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Dezember 2011 — LG München I, Beschluss vom 20.08.2011, Az. 21 O 7841/11§ 101 ... speichern haben. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht München I Beschluss In dem Rechtsstreit … gegen …. wegen einstweiliger Verfügung erlässt das ... ohne mündliche Verhandlung gemäß § 128 Abs. 4 ZPO folg…

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BPatG: Zur Verwechselungsgefahr von “Schneewitchen” und “Schneeflittchen und die 7 lieben … Lustzwerge”

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Dezember 2011 — BPatG, Beschluss vom 28.09.2011, AZ. 26 W (pat) 93/10 ... ist. Zum Volltext der Entscheidung: Bundespatentgericht Beschluss In der Beschwerdesache … betreffend die ... Die Widersprechende beantragt sinngemäß, die angegriffenen Beschlüsse der Markenstelle aufzuheben und die ... wie…

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BPatG: Zur Verwechselungsgefahr von “Schneewittchen” und “Schneeflittchen und die 7 lieben … Lustzwerge”

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Beschlüsse in Familienstreitsachen müssen verkündet werden

beck-blog | 30. November 2011 — ... Abs. 1 Satz 1 ZPO zu verkünden. BGH v. 19.10.2011 - XII ZB 250/11 Für die Anwälte gut zu wissen, denn die Beschwerdefrist wird nur wirksam durch die Verkündung in Gang gesetzt. Nicht geäußert hat sich der BGH (und damit weiterhin umstritten) ist die Frage, ob die Beschlüsse "Im Name…

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OLG Köln: Verpflichtung des Unterhaltspflichtigen mindestens 40 Stunden wöchentlich zu arbeiten

Unterhalt24 Blog | 28. November 2011 — ... darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass er seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit genüge getan hat. Die Anforderungen der Rechtsprechung sind hieran sehr hoch, insbesondere im Rahmen des Mindestunterhaltes. 3. Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 12.08.2011 (Az. 4 WF 122/11) Da…

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KG Berlin: Zu der Entstehung einer Verfahrensgebühr bei bloßem Antrag auf Zurückweisung der Berufung vor Zustellung der Berufungsbegründung

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. November 2011 — KG Berlin, Beschluss vom 10.07.2008, Az. 1 W 164/08 §§ ... -fache Verfahrensgebühr festgesetzt. Zur Entscheidung im Volltext: Kammergericht Berlin Beschluss … In Änderung des angefochtenen Beschlusses werden die nach dem Beschluss des Kammergerichts vom 20.11.2007 (20 U ... die Re…

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Gelb bleibt gelb

markenrecht24.de | 25. November 2011 —Der Versuch, die Wort-/Bildmarke Quelle: http://register.dpma.de aus dem Register des Deutschen Patent- und Markenamtes (Deutsches Patent- und Markenamt ) löschen zu lassen, ist gescheitert (BGH, Beschl. v. 17.08.2011, Az. I ZB 31/10 – Gelbe Seiten).…

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LG Köln: 50.000 EUR Streitwert für den Filesharing-Upload eines Films

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Oktober 2010 — LG Köln, Beschluss vom 10.08.2010, Az. 28 O 509/10 § 97 UrhG Das LG Köln hat, nachdem ein Filesharer den Film “Die Beschissenheit der Dinge” …