VG Köln: Rechtswidrigkeit einer Indizierung wegen Verstoßes gegen die Kunstfreiheit

Onlinespielerecht | 26. Oktober 2011 — Nachdem das Verwaltungsgericht Köln bereits im vergangenen Jahr im Rahmen des Eilrechtsschutzes die Indizierung des Rammstein-Albums “Liebe ist für alle da” vorläufig ausgesetzt hatte (Beschluss vom 31.05.2010, Az.: 22 L 1899/09), ist die nun verkündete Entscheidung in der Hauptsache keine gr…

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OLG Stuttgart: Zu der Erstattung von Reisekosten, wenn auswärtiger Rechtsanwalt routinemäßig mit rechtlichen Mandaten einer Verfahrenspartei aus dem ganzen Bundesgebiet befasst ist

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Oktober 2011 — ... . Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss … 1. Auf die sofortige Beschwerde der ... ZPO zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig war (BGH, Beschluss vom 28.6,2006 - IV ZB ... des auswärtigen Rechtsanwalts geboten erscheinen (BGH, Beschluss v…

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LG Landshut: Die Paid Content GmbH muss bei mitfahrzentrale-24.de deutlicher auf Abo-Kosten hinweisen

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Oktober 2011 — LG Landshut, Urteil vom 16.08.2011, Az. 54 O 1465/11 - nicht rechtskräftig § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 UWG, § 305 c BGB Das LG Landshut hat entschieden, dass die Betreiberin der Abo-Falle mitfahrzentrale-24.de, die Paid Content GmbH, die entstehenden Abo-Kosten deutlich angeben m…

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LG Hamburg: Die AGB-Klausel „Wir bitten Sie, die Ware in ihrer Originalverpackung an uns zurückzusenden.” ist nicht wettbewerbswidrig

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Oktober 2011 — ... -12 O 163/09 [hier]; anderer Auffassung: LG Berlin, Beschluss vom 02.08.2007, Az. 52 O 375/07; LG Braunschweig, Beschluss vom 20.07.2007, Az. 9 O 1852/07 (280); LG Magdeburg, Beschluss vom 13.07.2007, Az. 7 O 1256 ... Az: 2/2 O 404/05; OLG Koblenz, Beschluss vom 19.04.2007, Az. 4 U 305 .…

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LG Magdeburg: Die AGB-Klausel “Wir bitten Sie, das Produkt in der Originalverpackung an uns zurückzusenden.” kann als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Oktober 2011 — LG Magdeburg, Beschluss vom 13.07.2007, AZ. 7 O 1256/07 § 312 Abs. 4 BGB, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das LG Magdeburg hat entschieden, dass die vorformulierte Aufforderung “Wir bitten Sie, das Produkt in der Originalverpackung an uns zurückzusenden.” wettbewerbswidrig ist. Im vorliegende…

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Weniger ist manchmal mehr

markenrecht24.de | 21. Oktober 2011 —In der BusinessConsults24-Entscheidung (BPatG, Beschl. v. 20.09.2011, Az. 33 W (pat) 529/10 – BusinessConsults24), in welcher es um die Eintragungsfähigkeit folgender Wort-/Bildmarke Quelle: http://register.dpma.de ging, beschäftigt sich der Senat unter anderem mit der Frage, welcher Maßstab an die …

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Du bist ja ein echt “Magic Cooler”

markenrecht24.de | 20. Oktober 2011 —Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) sind die Wort-/Bildmarken Quelle: http://register.dpma.de und Quelle: http://register.dpma.de trotz teilweiser Warenidentität wegen bestehender Kennzeichnungsschwäche der Widerspruchsmarke nicht verwechselbar ähnlich (BPatG, Beschl. v. 28.09.2011, Az.…

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Ausschluss der Öffentlichkeit – neue oder “alte” Vernehmung?

Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. Oktober 2011 — ... nicht durch einen den Anforderungen des § 174 Abs. 1 GVG entsprechenden Beschluss gedeckt (vgl. BGH StV 1990, 10; Meyer-Goßner, StPO, ... ., § 171b GVG Rdnr. 12). 3. Die Strafkammer hat mit Beschluss vom 11. Juni 2010 die Öffentlichkeit für die Dauer der ... 1 Satz 1, Abs. 2 GVG ausgesc…

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OLG Frankfurt a.M.: Zur Beweisführung im Falle der behaupteten Ortsabwesenheit des mutmaßlichen Filesharers

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Oktober 2011 — OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 20.09.2011, Az. 11 U 53/11 § 445 ff ZPO Das OLG Frankfurt tätigt ... seien, wäre schließlich ein Sachverständigengutachten einzuholen gewesen. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschluss In dem Rechtsstreit … g…

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Warenähnlichkeit

markenrecht24.de | 16. Oktober 2011 —Zwei Marken sind u.a. nur dann verwechselbar ähnlich, wenn die jeweils geschützten Waren und/oder Dienstleistungen zumindest “ähnlich” sind. Mit der Frage, wann dies der Fall ist, beschäftigt sich der 27. BPatG-Senat in der MAPA/MAPA-Entscheidung (BPatG, Beschl. v. 18.08.2011, Az. 27 W (pat) 567/11 …

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Feierbiest – Louis ist es nicht!

markenrecht24.de | 14. Oktober 2011 —Mit Beschluss vom 18.08.2011 (BPatG, Beschl. v. 18.08.2011, Az. 27 W (pat) 512/11 – Feierbiest) entschied das Bundespatentgericht (BPatG), dass die Wortmarke Feierbiest betreffend die Waren Klasse(n) Nizza 24: Textilwaren, Textilstoffe, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Stoffe; Bet…

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Keine politisch unerträgliche Verhöhnung

markenrecht24.de | 13. Oktober 2011 —Die Wortmarke Berliner Reichstagsbrand verstößt, soweit mit ihr die Waren “Spirituosen” (Klasse 33) markiert werden, nicht gegen die guten Sitten (BPatG, Beschl. v. 14.09.2011, Az. 26 W (pat) 502/11 – Berliner Reichstagsbrand) In den Entscheidungsgründen heißt es auszugsweise wie folgt: Wird “Berlin…

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OLG Frankfurt a.M.: Eine AGB-Klausel, wonach die Lieferfrist mit “in der Regel” umschrieben wird, ist unwirksam / Fehlende Auslandsversandkosten sind kein Wettbewerbsverstoß

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Oktober 2011 — OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.07.2011, Az. 6 W 55/11§ 308 Nr. 1 BGB, § 3 UWG, § 4 ... W 164/08 und andere, gleichlautende Rechtsprechung [hier]). Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschluss … Der angefochtene Beschluss wird unter Zurückweisung der w…

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OLG Köln: Zur Bemessung des Schadensersatzes nach GEMA-Tarifen bei Filesharing / 0,1278 EUR pro Zugriff?

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Oktober 2011 — OLG Köln, Beschluss vom 30.09.2011, Az. 6 U 67/11 Das OLG Köln hat in diesem Beschluss darauf hingewiesen, welche Angaben seitens der Rechteinhaber in einem Filesharing-Verfahren erforderlich sind, um eine Schätzung des Schadensersatzes zu ermöglichen. Grundsätzlich sei dabei eine Orientierun…

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Orange Einfärbung des Zehenbereichs einer Socke

markenrecht24.de | 7. Oktober 2011 —Nachfolgende “orange Einfärbung des Zehenbereichs einer Socke” Quelle: http://oami.europa.eu ist, so die Auffassung des Gerichtshofs (Fünfte Kammer), nicht als Positionierungsmarke eintragungsfähig, soweit die Anmeldung die Waren Bekleidungsstücke, nämlich Strumpfwaren, Socken und Strümpfe der Nizza…

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Wichtiger Hinweis
Verwandte Rechtsgebiete:
Weitere populäre Meldungen:
LG Köln: 50.000 EUR Streitwert für den Filesharing-Upload eines Films

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Oktober 2010 — LG Köln, Beschluss vom 10.08.2010, Az. 28 O 509/10 § 97 UrhG Das LG Köln hat, nachdem ein Filesharer den Film “Die Beschissenheit der Dinge” …

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Existenzgründungszuschüsse dürfen nicht auf das Einkommen angerechnet werden

Recht und Alltag | 20. Dezember 2006 — Existenzgründungszuschüsse (EGZ) dienen einem anderen Zweck als das Arbeitslosengeld II. Sie dürfen daher bei AlGII-Empfängern nicht als Einkomme…

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LG Dessau-Roßlau: Streitwert bei Fax-Spamming 10.000 EUR

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Juli 2009 — LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 01.07.2009, Az. 4 O 497/09 §§ 823, 1004 BGB Das LG Dessau-Roßlau hat es in dieser einstweiligen Verfügung dem V…

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OVG Münster verweigert bei Schulden Erlaubnis gem. § 34 d GewO

Handelsvertreter Blog | 16. November 2009 — Das direkt neben meiner Kanzlei liegende Oberverwaltungsgericht Münster (ich kann den Richtern aus dem Fenster direkt auf den Arbeitsplatz schaue…

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RegE-ARUG ist vom Bundestag beschlossen: Liste von Aufsätzen zu diesem Thema

justicio.de | 10. November 2008 — Am 5.11.2008 hat der Bundestag den Regierungsentwurf des ARUG (Aktionärs-Richtlinie-Umsetzungs-Gesetz) beschlossen. Welche Änderungen das ARU…

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Zur Verletztenstellung bei einem Verstoß gegen das Tierschutzgesetz

Recht und Alltag | 19. Januar 2007 — Der Halter eines Tieres ist hinsichtlich eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz nicht Verletzter im Sinne von § 172 Abs. 1 StPO. Dies entschied…

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Klagen gegen Kürzung des Weihnachtsgeldes scheitern auch in 2. Instanz

Recht und Alltag | 25. Januar 2007 — Die Klagen von mehreren Richtern und Beamten des höheren und gehobenen Dienstes gegen die Kürzung der jährlichen Sonderzuwendung - des so genannt…

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LG Düsseldorf: 10.000,00 EUR Streitwert für die (abgelehnte) Entfernung einer negativen eBay-Bewertung / Zum Unterschied “Tatsachenbehauptung” und “Schmähkritik”

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Juni 2009 — LG Düsseldorf, Beschluss vom 18.02.2004, Az: 12 O 6/04 §§ 823 Abs. 1, 824, 1004 Abs. 1 BGB Das LG Düsseldorf hat in diesem etwas älteren Fall e…

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Betriebsratswahlen 2010 – alles neu macht das Amt

Conle§i | 26. März 2010 — Wie alle vier Jahre wieder, laufen seit dem 01.03.2010 überall in Deutschland reguläre Betriebsratswahlen. In einigen (vor allem den kleineren) B…

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LG Arnsberg: Die eBay-Klausel “Ware, die am Lager ist, kommt i.d.R. innerhalb von spätestens 2 Tagen zum Versand” ist wettbewerbswidrig / Nur 2.500,00 EUR Streitwert je Wettbewerbsverstoß

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Mai 2010 — LG Arnsberg, Beschluss vom 14.04.2010, Az. I-9 O 26/10 §§ 3; 4 Nr. 11 UWG; §§ 307 ff. BGB Das LG Arnsberg hat entschieden, dass die bei eBay …

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 Diskussion: Rechtsanwalt Hänsch, Dresden