Anwalt bloggt | 27. Oktober 2011 — Im Bundesgestzblatt vom 26.10.2011 wurde auf Bl. 2082 das Gesetz zu Änderung des § 522 ZPO verkündet, so dass diese Vorschrift ab dem 27.10.2011 in seiner neuen Fassung anzuwe…
blogmbh.de | 8. August 2011 — In der Gesellschafterversammlung entscheiden die Gesellschafter über die zentralen Fragen der GmbH und die Zukunft des Unternehmens. In der Gesellschafterversammlung verdichte…
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Anwalt bloggt | 27. Oktober 2011 — ... Erörterung des Rechtsstreits geboten ist. Die Schwelle für eine Prozessbeendigung durch unanfechtbaren Beschluss wird insofern heraufgesetzt, als das nun eine Berufungszurückweisung durch Beschluß nur dann ... wird das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde wird neu eingeführt. Wen…
blogmbh.de | 8. August 2011 — ... Formvorschriften verstoßen, die eine Nichtigkeit der Beschlüsse oder zumindest eine Anfechtbarkeit zur Folge haben. Nichtig sind die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung nur bei besonders ... gesetzliche Einladungsfrist gem. § 51 Abs. 1 GmbHG mindestens 1 Woche. Ist die ... Gesel…
Schlosser Aktuell | 21. Juni 2011 — ... 05- den Antrag zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss haben die Antragsteller sofortige Beschwerde ... geregelte generelle Haustierhaltungsverbot gegen §§ 13 Abs. 1, 15 Abs. 2 WEG verstößt ... unzuständig. Sie dürfe nur keine Beschlüsse fassen, die über die “Ordnungsmäßigkeit” ... der H…
blogmbh.de | 4. Mai 2011 — ... Verlangen einer Gesellschafterminderheit gem. § 50 Abs. 1 GmbHG, die mindestens 10 % des ... zu verwenden ist. Anderenfalls sind die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung anfechtbar. Die Adressaten der ... Gesellschafterversammlung ergibt sich gem. § 16 Abs. 1 GmbHG aus der Ges…
Jan Mönikes | 1. September 2010 — ... auch in der Satzung vorgesehen ist! Beschlüsse, die in einer satzungswidrigen Wiederholungsversammlung gefasst ... anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit muss der 1. Vorsitzende oder bei Verhinderung sein Vertreter ... , ist die Nichtigkeit der dort gefassten Beschlüsse. Für das Ver…
Schlosser Aktuell | 22. Dezember 2009 — ... – Unterschied zwischen (lediglich) anfechtbaren und nichtigen Beschlüssen hingewiesen: “Der Unterscheidung zwischen Anfechtungs- ... eine der Fristen des § 46 Abs. 1 WEG versäumt worden ist. Die Klage ... haben, wenn der Beschluss nach § 23 Abs. 4 Satz 1 WEG nichtig ist ... Mit and…
blogmbh.de | 27. Mai 2009 — ... aktuellen Gesellschafter einig sind, kann durch Beschluss der Gesellschafterversammlung eine Vinkulierungsklausel für ... . Die Vinkulierungsklausel besagt, dass ein Beschluss der Gesellschafterversammlung für die Anteilsübertragung ... vorgesehene 3/4 Mehrheit beim Beschluss über die Kap…
blogmbh.de | 27. Mai 2009 — Nach und nach werden die “versteckten” Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform 2008 bekannt und veröffentlicht. Gleich eine ganze Reihe von Bei…
Schlosser Aktuell | 22. Dezember 2009 — Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG (Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht – Wohnungseigentumsgesetz) muß ein Beschluß der Wohnungseige…