Beschluss

markenrecht24.de | vor 7 Stunden —Diesem Verbindungselement in Kugelform mit Innengewinde wurde der Markenschutz betreffend folgende Waren “Klasse 06: Kugelförmige Verbindungselemente aus Metall mit über die Kugeloberfläche verteilten, insbesondere Innengewinde aufweisenden, Öffnungen; Klasse 20: Systemmöbel mit Metallstangen, die m…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 31 Stunden — OLG Hamm, Beschluss vom 10.01.2012, Az. I-4 U 145/11 § 355 Abs. 2 S. 3 BGB, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass - entgegen der Rechtsansicht des LG Dortmund (hier) - es ausreicht, wenn ein eBay-Händler die Widerrufsbelehrung per E-Mail unmittelbar nach Beendigung se…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 2 Tagen — ... nichts. Zum Volltext der Entscheidung: Bundesgerichtshof Beschluss Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ... 2009 an Verkündungs Statt zugestellten Beschluss des 30. Senats (Marken-Beschwerdesenats ... Patent- und Markenamts hat durch Beschluss vom 14. Februar 2006 festgestellt .…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 3 Tagen — OLG Köln, Beschluss vom 19.01.2012, Az. 15 U 195/11 § 935 ZPO, § ... Verfügung vorausgesetzte Dringlichkeit spricht. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Köln Beschluss In dem Rechtsstreit … gegen … hat der 15. Zivilsenat des ... Gelegenheit gegeben, bis zum 18.…

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markenrecht24.de | vor 6 Tagen —Das Studium von Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG) hat mitunter allgemeinbildende Wirkungen. So konnte ich der meso| Body Therapy-Entscheidung (BPatG, Beschl. v. 21.12.2011, Az. 30 W (pat) 101/10 – meso| Body Therapy), in der es um die Eintragungsfähigkei folgender Wort-/Bildmarke ging …

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markenrecht24.de | 2. Februar 2012 —Abkürzungen sind dann schutzunfähig, wenn diese für die beteiligten Verkehrskreise verständlich sind und ebenso wie die betreffende vollständige Beschaffenheitsangabe eingesetzt werden können (BPatG, Beschl. 10.01.2012, Az. 33 W (pat) 39/10 – CTC). In den Entscheidungsgründen heißt es wie auszugswei…

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Anja Neubauer | 2. Februar 2012 — Die überarbeitete, kostenlose App ist nun im Ovi-Store erhältlich! Halten Sie sich immer auf dem Laufenden! Aktuelles aus den Rechtsgebieten Software-, Internet-, Urheber-, Wettbewerbs- , Medien- und Markenrecht sowie Alltägliches, Unterhaltsames, Alltagswahnsinn, aktuelle Fälle, Urteile …

markenrecht24.de | 1. Februar 2012 — ... (DPMA) ist grundsätzlich die Unterschrift aller an der Entscheidung beteiligten Mitglieder der Markenabteilung für eine Wirksamkeit des Beschlusses erforderlich. Ist dies nicht der Fall, leidet der Beschluss an einem wesentlichen Mangel und ist aufzuheben (BPatG, Beschl. v. 15.12.2011, Az. 30 …

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. Januar 2012 — LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 06.10.2011, Az. 2-03 O 437/11§ 3 ... strafbewehrte Absage. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Frankfurt am Main Beschluss In dem einstweiligen Verfügungsverfahren … gegen … hat die 3. ... . … [Kostenentscheidung] Der Streitwert wird …

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markenrecht24.de | 29. Januar 2012 —Mit der Begründung “In Bezug auf die beanspruchten Waren der Klassen 18 und 25 bleibt der Bedeutungsgehalt der Marke in ihrer Gesamtheit vage und unscharf. Belege für eine beschreibende Verwendung des Begriffs “BIOFUN” durch Dritte hat die Markenstelle nicht ermittelt. Die dem Erinnerungsbeschluss b…

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markenrecht24.de | 28. Januar 2012 —Was ein Grafiker möglicherweise für “genial” hält, wird vom Bundespatentgericht (BPatG) manchmal gnadenlos abgesägt. So auch diese Wort-/Bildmarke deren grauen Bildbestandteil “Vielmehr handelt es sich insoweit, wie die Markenstelle zu Recht festgestellt hat, um eine einfache Umrahmung, die üblich g…

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Jus@Publicum | 25. Januar 2012 — ... 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in einem den Beteiligten nunmehr auch zugestellten Beschluss vom 16. Dezember 2011 befasst. Die Dortmunder Antragstellerin ist Zahnärztin und ... auch angesichts des beruflichen und existentiellen Interesses der Antragstellerin rechtfert…

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markenrecht24.de | 24. Januar 2012 —Mit der Begründung “Anders als die Verfahrensbeteiligten meinen, ist der Maßstab für die Wertfestsetzung im Löschungs-(Beschwerde-)Verfahren nach § 50 MarkenG nicht das Interesse des Löschungsantragsstellers, sondern im Hinblick auf den Popularcha-rakter des Löschungsantrages das Interesse der Allge…

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Unterhalt24 Blog | 23. Januar 2012 — ... Sorgerecht. Der Kindesvater beantragte auf der Grundlage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2010 (Az. ... Möglichkeit für Kindesväter das gemeinsame Sorgerecht einzufordern. 3. Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe vom 01.07.2011 ( ... Das Gericht stellte klar, das…

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Unterhalt24 Blog | 22. Januar 2012 — ... . Die Anforderungen der Rechtsprechung hieran sind sehr hoch, insbesondere im Rahmen des Mindestunterhaltes. 3. Beschluss des OLG München vom 28.09.2011 (Az.: 12 UF 129/11) Das ... Ortswechsels eine ausreichende Lebensgrundlage bietet (BGH a. a. O.).” 4. Fazit Auch dieser Beschluss …

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