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RA Dr. Böttner | 6. Januar 2012 — ... Haftbefehl / Bandendiebstahl / versuchter Mord / Wiederholungsgefahr / Verzögerung / Beschleunigungsgebot OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.04 ... bis zum Urteil; dies gebiete das Beschleunigungsgebot. Nach Auffassung des OLG standen im ... vor gerichtlichen Bemühungen um eine Verfah…
Kanzlei Menschen und Rechte | 16. Dezember 2011 — Das Beschleunigungsgebot ist eine an sich vernünftige strafprozessuale Regelung, die aber bisweilen befremdliche Ausprägungen erfährt. Am zweiten Verhandlungstag in einem Verfahren wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung und sexueller Nötigung, hatte die Kammer es noch so eilig, dass sie nic…
RA Dr. Böttner | 14. November 2011 — Haftbefehl / Diebstahl / Wohnungseinbruchsdiebstahl / Untersuchungshaft / Strafverteidiger / dringender Tatverdacht / Beschleunigungsgebot / Haftgrund / Fluchtgefahr OLG Dresden, Beschluss vom 06.06. ... auf die Tat abzustellen, die Gegenstand des Haftbefehls ist Beschleunigungsge…
RA Dr. Böttner | 17. September 2011 — Untersuchungshaft / Haftprüfung / Beschleunigungsgebot BVerfG, Kammerbeschluss vom 04.05.2011, Az.: 2 BvR 2781/ ... der Kanzlei in den entsprechenden Rubriken. Ähnliche Beiträge: Beschleunigungsgebot in Haftsachen – Sechsmonatsprüfung Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen ha…
RA Dr. Böttner | 28. Juni 2011 — ... die damit einhergehende Verzögerung in dieser Haftsache. Die infolge dieser ungewöhnlichen und langwierigen Verfahrensweise eingetretene erhebliche Verzögerung des Verfahrens widerspricht dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen und darf sich nicht zu Lasten des Angeschuldigten auswirken. …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 4. Mai 2011 — ... (massiven) Verzögerung einer absehbaren Entscheidung, die mit dem durch das Grundgesetz verbürgten Beschleunigungsgebot nicht vertretbar war. Jedenfalls bei derart grundsätzlichen Entscheidungen erscheint mir das Festhalten ... entfaltet, nicht nur verfehlt, sondern im Rahmen laufender V…
beck-blog | 13. Februar 2011 — ... Ausgleich für einen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot aus dem Vorgang der Strafzumessung ... für die Geltendmachung einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes grundsätzlich erforderliche Verfahrensrüge (vgl. BGH ... eine rechtsstaatswidrige, kompensationspflichtige Verletzu…
Anwalt bloggt | 2. Dezember 2010 — Die Strafkammer des Landgerichts lehnte einen Beweisantrag der Verteidigung ab, da er zum Zwecke der Prozessverschleppung gestellt worden sei. Zur Begründung führte sie aus: Die Vernehmung der Zeugin T. würde ggfs. die nochmalige Vernehmung der Zeugen K. und W. erfordern. In der bisher…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. November 2010 — Der Verstoß gegen das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 5 MRK) spielt in der Rechtsprechung des BVerfG eine große Rolle. ... auseinandergesetzt. Denn die Begründung einer fachgerichtlichen Entscheidung darüber, ob ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebo…
beck-blog | 16. Juli 2009 — ... . Soll auf einen Verstoß mit einer außerordentlichen Kündigung reagiert werden, ist das Beschleunigungsgebot in § 626 Abs. 2 Satz1 BGB sogar gesetzlich geregelt: die Kündigung ... die Einberufung der Gesellschafterversammlung gem. §§ 49, 51 GmbH gilt jedoch das Beschleunigungsgebot. Wird…
strafprozess | 1. Juli 2009 — ... Eintritts der strafrechtlichen Verjährung (hier im Jahr 2015, also in 6 Jahren) / Beschleunigungsgebot; Gefahr des Beweismittelverlusts. Das Bundesgericht erinnert daran, dass der Zivilprozess keine Zwangsmassnahmen ... beurteilenden Fall kein Argument. Im Ergebnis erkennt das Bundesgeri…
strafprozess | 16. Juni 2009 — Das Bundesgericht qualifiziert die in einem Haftentlassungsverfahren geführten Telefongespräche einer Gerichtsschreiberin als schweren Verfahrensfehler, weil der Beschwerdeführer dazu “vorgängig keine Stellung nehmen” konnte (BGer 1B_131/2009 vom 08.06.2009): Die in der Aktennotiz des Straf…
strafprozess | 3. April 2009 — ... mit einer unbestrittenen Verletzung des Beschleunigungsgebots verknüpft wurden: Unerheblich ist in ... Zusammenhang, dass ohne Verletzung des Beschleunigungsgebotes der neue Entscheid in einem ... .2). Für die Verletzung des Beschleunigungsgebots erhielt der Beschwerdeführer eine Redu…
strafprozess | 26. März 2009 — Aus einem neuen Bundesgerichtsentscheid (BGer 6B_810/2008 vom 12.03.2009) zum Beschleunigungsgebot: Es ist daher im konkreten Fall ausreichend, die Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK festzustellen und der Beschwerdeführerin hierdurch eine Genugtuung für die erlittene…
strafprozess | 14. November 2008 — Das Bundesgericht entlässt einen Sicherheitshäftling nach fünf Monaten Untersuchungshaft (BGer 1B_280/2008 vom 06.11.2008), weil die bereits erstandene Haftdauer in die Nähe der zu erwartenden Strafe gerückt ist: Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 9. Juni 2008 und damit heute knapp…
