Datenschutzbeauftragter | 10. November 2011 — Wieder hat uns ein Fall von “Wenn Fachleute von ihrer Tätigkeit keine Ahnung haben …” erreicht, der verdeutlicht, dass der umfassende Datenschutz und insbesondere zuminde…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 13. Februar 2012 — Wie der Kollege Thomas Stadler in seinem Internet-Law Blog berichtet, hat im „Ländle“ ein Strafrichter die Beschlagnahme eines Facebook-Accounts angeordnet. Der Richter hofft …
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Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 22. Mai 2012 — ... folgte nicht etwa Ladung zur Beschuldigtenvernehmung mit anschließender Einstellung der Sache. Vielmehr ließ die Staatsanwaltschaft die Wohnung des Tatverdächtigen durchsuchen und u.a. dessen Computer beschlagnahmen. Nicht nur Kanonen sondern schwere Artilleriegeschütze, die sich auf Spatz…
WK LEGAL Online Blog | 14. Mai 2012 — ... darauf an, ob die Vorausmiete vor der Beschlagnahme des Grundstücks – §§ 20 ff. ZVG – ... kann. Deswegen kann der Mieter nach der Beschlagnahme und diesbezüglicher Kenntnis nicht mehr einwenden, ... geleistete, einmalige Mietvorauszahlung, die vor der Beschlagnahme erfolgt ist und nicht…
Internet-Law | 29. März 2012 — Vor einiger Zeit hatte ich bereits darüber berichtet, dass ein schwäbischer Jugendrichter einen Facebook-Account eines Angeklagten beschlagnahmt und von Facebook die Herausgabe von Kommuniaktionnhalten verlangt hat. Dies hatte Facebook verweigert, weshalb das Gericht die Facebook-Lobbyistin E…
Onlinespielerecht | 26. März 2012 — ... sich nunmehr auch das Reutlinger Amtsgericht. Die Beschlagnahme muss aber als staatliche Zwangsmaßnahme ... es eigentlich haben will: „Nicht der Beschlagnahme unterliegen Nachrichten („Messages“) und Chatnachrichten, ... dem Reutlinger Fall war Adressatin der Beschlagnahme die Hamburger…
Jus@Publicum | 19. März 2012 — Einstweiliger Rechtsschutz © Liz Collet Falscher Antrag für einstweilige Verfügung, nichtige Beschlagnahme. P wie peinlich. Für Polizei und Staatsanwaltschaft. Hier. …
Internet-Law | 15. März 2012 — Vor einiger Zeit habe ich hier über die Beschlagnahme eines Facebook-Accounts durch einen schwäbischen Jugendrichter berichtet. Facebook hat den Beschluss des Amtsrichters bislang aber ... , die ihren Sitz in Deutschland haben, ist die Situation übrigens gänzlich anders. Denn die Beschlagnah…
IT- und Internet-Recht | 23. Februar 2012 — ... 31.10.2011 als erstes deutsches Gericht in einem Strafverfahren die Beschlagnahme eines Facebook-Nutzeraccounts beschlossen (JurPC Web-Dok. 26/2012, www ... wirft verschiedene Fragen auf: Inwieweit sind (unvermeidlich) auch Daten Dritter Gegenstand der Beschlagnahme ? Was genau bedeutet …
rechtsportlich.net | 21. Februar 2012 — ... Geschichte schreiben könnte, indem er ein Facebook-Profil samt E-Mails und Anhänge beschlagnahmen lassen will bzw. selbiges angeordnet hat. Diese Vorgehensweise ist allerdings weder “neu ... von einem deutschen Richter zum ersten Mal mit solch einem Beschluss konfrontiert – das Beschlagnahm…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 13. Februar 2012 — ... Einbruchs gelöscht hatte. Eine derartige Beschlagnahme von Daten kann durchaus zulässig ... , der lautet: Zulässig ist die Beschlagnahme der an den Beschuldigten gerichteten ... daran mitwirken. Ebenso ist eine Beschlagnahme von Postsendungen und Telegrammen zulässig ... im Besch…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 10. Februar 2012 — Das Blog “Internet-Law” berichtet heute unter Hinweis auf die Tagespresse über den Beschluss des AG Reutlingen, mit dem ein Facebook-Account beschlagnahme worden ist (vgl. hier). Interessante Frage hatte ich gerade beim Lesen des Posting gedacht, die man auch gut in die kommende 6. Auflage de…
Internet-Law | 10. Februar 2012 — ... in Zukunft durchaus Schule machen könnte. Er hat die Beschlagnahme eines Facebook-Accounts angeordnet, um an die Kommunikation eines ... beschlagnahmt werden können. Gleiches dürfte grundsätzlich auch für die Beschlagnahme der nicht öffentlich geführten Kommunikation in sozialen Netzwerke…
Vergabeblog | 7. Februar 2012 — ... vor dem Vergabesenat, dass dieser die Beschlagnahme sämtlicher Ausschreibungsunterlagen des öffentlichen Auftraggebers ... OLG Düsseldorf lehnte die Anordnung der Beschlagnahme von Vergabeunterlagen ab. Für eine ... Verfahren vor den Kartellbehörden. Eine Beschlagnahme kann auch desh…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. Februar 2012 — An sich ist die Antwort auf die Frage, an wen nach Beendigung einer Beschlagnahme sichergestellte Gegenstände herauszugeben sind, verhältnismäßig einfach. Herauszugeben sind sie an den letzten Gewahrsamsinhaber. Allerdings besteht dann eine Ausnahme, wenn die sichergestellter Gegenstände durc…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. Januar 2012 — ... -Beschluss – nicht beachtet. Deshalb war die Anordnung der Beschlagnahme unzulässig. Das KG sagt dann aber weiter: “Danach ... 10; LG Hamburg NJW 2011, 942]. Danach war die Beschlagnahme der dem Angeklagten im Zuge seiner Behandlung entnommenen ... des Angeklagten verbunden gewesen. Dar…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Dezember 2011 — ... Ladung in Anwendung der Verordnung Nr. 1383/2003 zu beschlagnahmen. 43 Am 6. August 2008 antworteten die Commissioners Nokia, ... Klage gegen die Entscheidung androhte, die Ladung nicht zu beschlagnahmen. Am 10.10.2008 antworteten die Commissioners, dass ... ausgeführt haben, Erwägungen…
§§ Jur-Blog.de §§ | 4. Mai 2009 — BGH, Beschluss vom 31.03.2009, Az. 1 StR 76/09, Amtl. Leitsatz: Die Sicherstellung von E-Mails beim E-Mail- Provider ist entsprechend den Vorauss…
§§ Jur-Blog.de §§ | 17. Juli 2009 — OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.04.2009, 20 ZD 2/09 -Red. Leitsätze (1) Jedenfalls wenn ein Beamter selbst einräumt, dass er mehrfach verbotswidri…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. März 2010 — BGH, Beschl. vom 24.11.2009, Az. StB 48/09 §§ 94 f. StPO Der BGH hat entschieden, dass eine Anordnung, nach welcher der gesamte auf dem Mailse…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Februar 2010 — KG Berlin, Urteil vom 07.01.2010, Az. 23 W 1/10 § 111 b StPO; § 263 StGB, §§ 830, 840 BGB Der Antragsgegner hatte sich in diesem Fall über das …