Jus@Publicum | 13. Januar 2012 — Darüber müsste der eine oder andere Richter dann vielleicht grübeln. Wenn die Argumentation in dem Verfahren dieser Woche des Hundebesitzers richtig sein sollte. Die Gemeinde ab…
Andere Ansicht | 2. Juni 2011 — Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) und die Rückforderung von Leistungen. Der Kläger hat nach dem Schulbesuch zum 01…
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Jus@Publicum | 13. Januar 2012 — ... bis zu einem irgendwann anderem Verfahren erst mal ungeklärt bleiben. Die Rücknahme des Bescheides erfolgte, ehe die Richter überhaupt prüften, ob die Voraussetzungen für die Hundesteuer ... der Hundesteuer herausgestellt hatten. Die Gemeinde folgte daher dem Rat der Richter, den Be…
Andere Ansicht | 1. August 2011 — ... vom 08.03.2011 wurde Ihrem Widerspruch vom 24.08.2007 gegen den Bescheid vom 30.07.2007 abgeholfen. Gleichzeitig wurden aufgrund Ihres Überprüfungsantrages nach § ... vom 08.03.2011 auch noch die Unterhaltszahlungen falsch angerechnet, so dass mit Bescheid vom 27.07.2011 der Änderungsbesc…
Andere Ansicht | 2. Juni 2011 — ... Die Beklagte bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 28.09.2006 BAB ... 72 € zugrunde. In den Anlagen zum Bescheid war darauf hingewiesen, dass die ... i.H.v. monatlich 135,00 € (Bescheid von März 2009). Der Kläger ... .116,00 € zu verlangen. Die Bescheide der Beklagten vom 16.04 ... bei …
