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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Oktober 2011 — ... Zustand des Fahrzeugs erwarten, der die Bezeichnung einer “Reparatur” verdient, und damit eine mangelfreie und fachgerechte Behebung der Unfallschäden. Die von der Beklagten damit gemachte Beschaffenheitsangabe erfolgte ins Blaue und damit auch dann arglistig, wenn Anzeichen für eine Unfa…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Oktober 2011 — ... Eintragung der Marke zunächst abgelehnt und ausgeführt, dass ihr die notwendige Unterscheidungskraft fehle, um als Hinweis auf die betriebliche Herkunft zu dienen. Sie werde als bloße Beschaffenheitsangabe aufgefasst. Dagegen hatte die Anmelderin mit ihrer Beschwerde Erfolg. Das Gericht st…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 25. Juli 2011 —KG Berlin Urteil vom 17.06.2011 7 U 179/10 eBay Beschaffenheitsangabe Das KG Berlin hat entschieden, dass eine Beschaffenheitsangabe in einer eBay-Auktion Vertragsbestandteil wird und auch bei einer Privatauktion nicht von einem Gewährleistungsausschluss erfasst wird. Diese Entscheidung verdeutlicht…
LawBike.de | 15. September 2010 — Die Beschaffenheitsangabe “Vorführwagen” umfasst keine Vereinbarung über das Alter oder die Dauer der bisherigen Nutzung eines Fahrzeuges. Dies entschied der BGH ... zu stellen und zudem noch nicht auf einen Endabnehmer zugelassen war. Allerdings kann aus der Beschaffenheitsangabe “Vorfüh…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. April 2009 — LG Ellwangen, Urteil vom 13.06.2008, Az. 5 O 60/08 §§ 323, 347 Abs. 2, 433 Abs. 1, 434 Abs. 1, 437 Nr. 2 BGB Das LG Ellwangen hat in diesem Urteil darauf hingewiesen, dass sich die für die vertraglichen Leistungspflichten entscheidende Beschaffenheitsvereinbarung nicht nur aus der Kaufvertr…
