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Rechtslupe | 25. April 2012 — Wird der Rechtsstreit vom Berufungsgericht auf den Einzelrichter übertragen, so tritt dieser nach § 526 Abs. 1 ZPO vollständig an die Stelle des Kollegiums. Er ist nach Übertragung der Sache auf ihn für die Entscheidung des Rechtsstreits insgesamt und damit auch für die Verwerfung der Berufun…
Rechtslupe | 16. April 2012 — Eine Anschlussberufung ist auch im gerichtlichen Asylverfahren zulassungsfrei statthaft und nicht an den Rahmen der zugelassenen Berufung gebunden. Die Monatsfrist für die Einlegung der Anschlussberufung wird bei einer gestaffelten Berufungsbegründung du…
Rechtslupe | 13. April 2012 — Das Berufungsgericht ist zur erneuten Vernehmung eines Zeugen verpflichtet, wenn es dessen Aussage anders verstehen will als die Vorinstanz. Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszuges gebunden. Bei Zweifeln an d…
Rechtslupe | 11. April 2012 — ... Schutzantrag nach § 712 ZPO kann im Berufungsverfahren wirksam durch Einreichung eines Schriftsatzes ... , wenn es dem Schuldner im Berufungsverfahren aus besonderen Gründen nicht möglich ... ZPO gestellt. In dem während des Berufungsverfahrens gestellten Antrag auf einstweilige Einstel…
Rechtslupe | 21. Februar 2012 — Für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist es – anders als bei der Einreichung der Klage – im Grundsatz nicht erforderlich, dass der Rechtsmittelführer seine Anschrift bekannt gibt. Anders liegt es nur dann, wenn er rechtsmissbräuchlich handelt, indem er den Rechtsstreit “aus dem Verborgene…
Dr. Graf | 9. September 2011 — ... ein Verkaufsverbot von Samsungs Tablet-Computern zu erwirken. Die äußeren Ähnlichkeiten zum geschützten Geschmacksmuster war wohl nach Ansicht der Düsseldorfer Richter zu groß. Es bleibt abzuwarten, wie das OLG Düsseldorf diese Frage im sich sicher anschließenden Berufungsverfahren sieht. U…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. Juni 2011 — ... 351 = JurBüro 2010, 599 = VRR 2010, 479). Seine dort geäußerte ablehnende Auffassung überträgt es im KG,. Beschl. v. 19.0 5. 2011 – 1 Ws 168/10 nun auf das Berufungsverfahren mit den im Wesentlichen gleichen Argumenten. Dazu will ich hier aber gar nicht näher Stellung nehmen, sondern ver…
Jus@Publicum | 31. August 2010 — ... menschenunwürdige Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn verlangt hatte, sind vor dem 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm derzeit weit über 300 Berufungsverfahren in Fällen anhängig, in denen Strafgefangene eine Entschädigung wegen angeblich menschenunwürdiger …
Blog zum Medienrecht | 18. März 2010 — Wie bei Stefan Niggemeier ausführlich berichtet, hat der justizkritische Blogger Rolf Schälike die absurde Verfügung des Promi-Anwalts Dr. S. auch im Berufungsverfahren abwenden können: Er darf dem Promi-Anwalt wieder näher als 50 m kommen. Die Posse erinnert an ein ähnliches Verfahren von Mi…
Jus@Publicum | 12. Januar 2010 — Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf verhandelt heute in einem Berufungsverfahren wegen der Darstellung eines 3-jährigen Mädchens in dem Film „Der entsorgte Vater“. Der nicht sorgeberechtigte Vater des Kindes hatte als Regisseur den Film „Der entsorgte Vater“ produziert,…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 23. Mai 2009 — ... der Arbeitsverhältnis außerordentlich. Der Arbeitnehmer erhob Kündigungsschutzklage gegen die außerordentliche Kündigung und verlor den Prozess vor dem Arbeitsgericht Bonn und dann später auch in Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht Köln. Ob der danach der ehemalige L…
strafblog | 27. März 2007 —Auch am heutigen 5. Verhandlungstag in einer Berufungsstrafsache wegen gefährlicher Körperverletzung vor dem Landgericht Mönchengladbach ist der Prozess nicht zu Ende gegangen. Am letzten Sitzungstag hatte die Strafkammer die Vernehmung von zwei bis dahin noch nicht geladenen Zeugen, die als Tatzeug…
strafblog | 14. August 2006 —Viereinhalb Jahre ist die Auseinandersetzung bereits alt, die heute vor dem Landgericht Düsseldorf Gegenstand einer Berufungshauptverhandlung war und mich noch mindestens zwei weitere Verhandlungstage lang beschäftigen wird. Karneval 2002: Gegen 5 Uhr morgens ist Aufbruchstimmung in einer Kneipe. Di…
strafblog | 25. Juli 2006 —Der AC Milan, Lazio Rom und AC Florenz können aufatmen: Im Berufungsverfahren im italienischen Schiedsrichter-Bestechungs-Skandal wurden die erstinstanzlichen Urteile deutlich abgemildert, wie bild-online berichtet. Lazio und Florenz bleiben jetzt doch in der 1. Liga, der AC Milan bekommt für die ve…
strafblog | 31. März 2006 —Das war ein ungewöhnlicher Fall, in dem Kollege Meister und ich Anfang dieser Woche einen Teilfreispruch erzielten. Der erheblich vorbestrafte Angeklagte war erstinstanzlich wegen 2 Diebstahlstaten zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt worden. Seine beschränkte Berufung richtete sich gegen die Ve…
Blog zum Medienrecht | 18. März 2010 — Wie bei Stefan Niggemeier ausführlich berichtet, hat der justizkritische Blogger Rolf Schälike die absurde Verfügung des Promi-Anwalts Dr. S. auc…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 23. Mai 2009 — Kann man wegen Rauchen am Arbeitsplatz gefeuert werden? Man kann es kaum glauben, aber das wiederholtes Rauchen am Arbeitsplatz kann sogar zu…