Rechtslupe | 27. Februar 2012 — Der Verfahrensbevollmächtigte trägt die Verantwortung dafür, dass die Rechtsmittelschrift rechtzeitig bei dem zuständigen Gericht eingeht. Insofern muss er sich bei der Unterz…
Rechtslupe | 2. Dezember 2011 — Der Grundsatz, dass ein Rechtsanwalt darauf vertrauen darf, dass eine bislang zuverlässige Kanzleikraft eine konkrete Einzelweisung befolgen wird, gilt insoweit nicht, als der…
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Rechtslupe | 25. April 2012 — Zeichnet das Telefaxgerät eines Berufungsgerichts nur dem Beginn eines Faxempfangs auf – und auch diesen nicht sekundengenau, so ist für die Prüfung der Rechtzeitigkeit des Eingangs nicht auf den letztmöglichen Zeitpunkt abzustellen, sondern auf den für den günstigsten möglichen Zeitpunkt. …
Rechtslupe | 16. April 2012 — Eine Anschlussberufung ist auch im gerichtlichen Asylverfahren zulassungsfrei statthaft und nicht an den Rahmen der zugelassenen Berufung gebunden. Die Monatsfrist für die Einlegung der Anschlussberufung wird bei einer gestaffelten Berufungsbegründung du…
Rechtslupe | 7. März 2012 — Die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift gehört zu den Aufgaben, die der Rechtsanwalt seinem angestellten Büropersonal nicht übertragen darf, ohne das Arbeitsergebnis selbst sorgfältig zu überprüfen. Auch bei einem so wichtigen Vorgang darf der Rechtsanwalt aber einer zuverlässigen Büroanges…
Rechtslupe | 27. Februar 2012 — Der Verfahrensbevollmächtigte trägt die Verantwortung dafür, dass die Rechtsmittelschrift rechtzeitig bei dem zuständigen Gericht eingeht. Insofern muss er sich bei der Unterzeichnung davon überzeugen, dass sie zu-treffend adressiert ist. Von dieser Verpflichtung ist der Verfahrensbevollmächt…
Rechtslupe | 23. Februar 2012 — Es begründet kein Anwaltsverschulden, wenn eine geschulte und zuverlässige Büroangestellte aus einem der durch beschriftete Registrierkarten voneinander getrennten Fächer einer Registrierbox mit vorgefertigten Adressaufklebern für Berliner Gerichte versehentlich einen falschen Aufkleber entni…
Rechtslupe | 20. Februar 2012 — ... aber auf die in § 43 Nr. 5 WEG geregelten Klagen Dritter gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft. Die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung des Amtsgerichts hat dazu geführt, dass die Beklagte die Berufungsfrist ohne ihr Verschulden versäumt hat. Aus diesem Grund ist ihr Wiedereinsetzung…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Februar 2012 — ... vom 19.01.2012, Az. 15 U 195/11 § 935 ZPO, § 940 ZPO Das OLG Köln hat entschieden, dass die volle Ausnutzung der bereits verlängerten Berufungsfrist gegen die für den Erlass einer beantragten einstweiligen Verfügung vorausgesetzte Dringlichkeit spricht. Zum Volltext der Entscheidung:…
Rechtslupe | 2. Dezember 2011 — ... hatte in diesem Fall der Klägerin die innerhalb der Frist des § 234 ZPO beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt, zu Recht, wie nun der BGH befand: Die Versäumung der Berufungsfrist beruht auf einem Verschulden des Rechtsanwalts Dr. S., das sich die Klägerin gemäß § 85 Abs.…
Rechtslupe | 26. August 2011 — ... zur Fertigung der Berufungsbegründung vorgelegt, muss er anhand der Handakte auch prüfen, ob die Berufungsfrist eingehalten worden ist. Nach § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO muss die ... .2009 ablief, hatte der Prozessbevollmächtigte des Klägers Anlass gehabt, auch die Einhaltung der Berufungs…
Rechtslupe | 26. August 2011 — Wird die Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Dritten in dem erstinstanzlichen Urteil fälschlich als “Wohnungseigentumssache” be-zeichnet, darf sich der Rechtsanwalt bei Einlegung der Berufung nicht darauf verlassen, dass die besondere Rechtsmittelzuständigkeit gemäß § 72 Ab…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. August 2011 — BGH, Beschluss vom 07.07.2011, Az. I ZB 62/10§ 522 Abs. 1 ZPO Der BGH hat entschieden, dass einem Sendeprotokoll lediglich die Sendezeit, nicht aber die Zugangszeit des jeweiligen Faxdokuments entnommen werden kann. Der Beklagte habe auch nicht durch Einholung eines Sachverständigengutachte…
Rechtslupe | 5. August 2011 — Die Prüfung der notwendigen Formalien für die Zulässigkeit einer Beschwerde ist Aufgabe des Beschwerdeführers. Bei dieser Prüfung kann er sich nicht mit einer unrichtigen Geschäftsstellenauskunft entlasten, wenn seine Verfahrensbevollmächtigte die Auskunft pflichtwidrig nicht auf ihre Richtig…
Rechtslupe | 23. Mai 2011 — ... in einem solchen Fall die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist nicht versagt werden, weil sich das ihm zuzurechnende Verschulden seines Prozessbevollmächtigten im Hinblick ... Beklagten jedenfalls auf die fehlende örtliche Zuständigkeit des Landgerich…
Rechtslupe | 24. März 2011 — Für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Zulassungsantrag unter vollständiger Berücksichtigung des verspäteten Zulassungsvorbringens bereits (auch) …
Rechtslupe | 18. März 2011 — ... Verkündung des Urteils zu laufen. Die Berufungsfrist von einem Monat beginnt regelmäßig ... Sie ebenfalls interessieren: Urlaub und die Berufungsfrist Fristenprüfung beim Verlängerungsantrag Prozesskostenhilfe und ... Erst die Fristberechnung, dann das Empfangsbekenntnis B…
Rechtslupe | 9. Februar 2010 — Einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist Wie…
beck-blog | 8. April 2009 — Eine Entscheidung des BGH (NJW 2009, 1149) zeigt, welche Risiken mit gerichtlicher Mediation in der Berufungsinstanz verbunden sind. Beim OLG Dre…
Rechtslupe | 6. Mai 2009 — In PKH-Sachen wird anstelle einer unmittelbaren Berufung oftmals zunächst nur ein Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz eingerei…