RSS
Rechtslupe | vor 7 Tagen — Es stellt keine teilweise Rücknahme der Berufung dar, wenn in der Berufungsbegründungsfrist ein eingeschränkter Antrag gestellt wird, nachdem in der Berufungsschrift ohne Einschränkung erklärt worden war, es werde Berufung eingelegt. Gem. § 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO muss die Berufung nur das …
Rechtslupe | 22. Mai 2012 — Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Begründung der Berufung, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für die Fristversäumung kausal geworden ist. Ist die Partei bei einer unbeschr…
Rechtslupe | 3. Januar 2012 — Ist dem Berufungskläger, der innerhalb der Berufungsbegründungsfrist lediglich die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt, aufgrund einer bereits vorliegenden Entscheidung bekannt, dass das Berufungsgericht seine Angaben zur Bedürftigkeit für unzureichend hält, muss er, sofern er dem Mang…
Rechtslupe | 13. Dezember 2011 — Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn trotz Befolgung der für die Unterschriftenkontrolle bestehenden Anweisungen durch das Kanzleipersonal die Frist wegen eines Verschuldens des Prozessbevollmächtigten bei der Unterschriftsleistung versäumt wurde. Ist eine K…
Rechtslupe | 7. Dezember 2011 — Werden einem Anwalt die Akten im sachlichen oder zeitlichen Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt und gibt er zur Vorbereitung des von ihm zu fertigenden fristwahrenden Schriftsatzes noch Anweisungen an sein Personal, die es erfordern, dass die Akte noch einmal in d…
Rechtslupe | 23. November 2011 — Einem Berufungskläger ist auch dann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren, wenn das Berufungsgericht sein Rechtsmittel wegen Versäumung dieser Frist verworfen hat, ohne zuvor über das Prozesskostenhilfegesuch des Rechtsmittelführe…
Rechtslupe | 22. November 2011 — Der Rechtsanwalt hat durch geeignete Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass nach Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist und ausbleibender Reaktion des Gerichts hierauf noch vor Ablauf der beantragten verlängerten Frist dort Nachfrage gehalten wird, ob und …
Rechtslupe | 27. Juli 2011 — Die Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze muss sich entweder – für alle Fälle – aus einer allgemeinen Kanzleianweisung oder – in einem Einzelfall – aus einer konkreten Einzelanweisung ergeben. Eine konkrete Einzelanweisung des Rechtsanwalts an sein Büropersonal, einen fristwahrenden S…
Rechtslupe | 20. Mai 2011 — Scheitert der Versuch, die Berufungsbegründung per Telefax an das Berufungsgericht zu übersenden, und lässt sich nicht ausschließen, dass der Grund hierfür ist, dass das Empfangsgerät mit anderen Telefaxsendungen belegt ist, darf der Berufungsführer seine Übermittlungsversuche nicht vorschnel…
rechtsanwalt-leisner.de | 11. Mai 2011 — Zum Drama verpasster Berufungsbegründungsfristen heute ein schon etwas älterer Beschluss des BGH vom 03.11.2010, Az. XII ZB 177/10. Dem Anwalt wurden die Akte mit der Frist auf den Wiedervorlagestapel statt auf den Fristenstapel gelegt und dort lag sie unbeobachtet bis die Frist abgelaufen wa…
rechtsanwalt-leisner.de | 2. Mai 2011 — Ein neues schönes Urteil zu verpassten Fristen, diesmal nicht als Mitternachtsdrama, sondern als Fristenbuchwirrwarr. Am 04.09.2008 wurde das Urteil zugestellt, gegen das Urteil wurde fristgemäß Berufung eingelegt. Weil der 04.10.2008 ein Sonnabend war, lief die Berufungsbegründungsfrist nac…
Rechtslupe | 28. April 2011 — Die im Rahmen der Organisation einer wirksamen Fristenkontrolle dem Prozessbevollmächtigten obliegende Pflicht, das beantragte Fristende nebst Vorfrist bei oder alsbald nach Einreichung eines Verlängerungsantrags im Fristenkalender einzutragen, hängt nicht davon ab, in welchem zeitlichen Abst…
Rechtslupe | 13. April 2011 — Hat der Berufungsführer vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist Prozesskostenhilfe beantragt und beabsichtigt das Gericht, Prozesskostenhilfe zu versagen, so hat es vor Verwerfung der Berufung als unzulässig über das Prozesskostenhilfegesuch zu entscheiden. Das Berufungsgericht darf also in …
Rechtslupe | 7. Februar 2011 — Bei einer elektronisch übermittelten Berufungsbegründung muss die qualifizierte elektronische Signatur grundsätzlich durch einen zur Vertretung bei dem Berufungsgericht berechtigten Rechtsanwalt erfolgen. Dieses Formerfordernis ist jedenfalls dann nicht gewahrt, wenn die Signatur von einem Dr…
Rechtslupe | 6. Januar 2011 — Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Berufungseinlegung und Berufungsbegründung, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Entscheidung über die beantragte Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für die Fristversäumung ursächlich geworden ist. Die …
Rechtslupe | 12. Januar 2010 — Ein weiteres Urteil zur Fristenorganisation in der Anwaltskanzlei: Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlän…
Rechtslupe | 17. Dezember 2009 — Ist die Berufung unzulässig, weil die Berufungsbegründungsfrist nicht gewahrt ist, so darf im Berufungsverfahren ein Anerkenntnisurteil jedenfall…
Rechtslupe | 5. Juni 2009 — Hat eine Partei die Berufungsbegründungsfrist versäumt, weil ihr rechtzeitig gestellter Verlängerungsantrag ohne ihr Verschulden dem Gericht nich…