Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Oktober 2011 — OLG München, Urteil vom 10.08.2011, Az. 7 U 2496/11 § 240 ZPO, § 307 ZPO Das OLG München hat entschieden, dass ein Anerkenntnisurteil nur erfolgen darf, wenn tatsächlich e…
Fokus Familienrecht | 13. Juli 2011 — Der Anwalt hatte seine Berufung gegen das amtsgerichtliche Urteil versehentlich beim falschen Landgericht eingelegt - allerdings so frühzeitig, dass das unzuständige Gericht die B…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 23. Mai 2012 — ... viel Schadenersatz Straftätern zusteht, die nach ihrer verbüßten Haftstrafe zu lange in Sicherungsverwahrung waren. Das Verfahren um die Entschädigung von ehemaligen Sicherungsverwahrten wird in eine neue Runde gehen. Wie erwartet hat das Land Baden-Württemberg Berufung zum OLG Kar…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Mai 2012 — ... gegen die Aufhebung der einstweiligen Verfügung erfolgreich Berufung eingelegt werde, da in diesem Fall ... die Antragstellerin gegen das Urteil des Landgerichts Berufung eingelegt hat, mit der sie den Verfügungsanspruch weiterverfolgt. Solange über diese Berufung nicht entschieden ist…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Mai 2012 — ... gegen die Aufhebung der einstweiligen Verfügung erfolgreich Berufung eingelegt werde, da in diesem Fall ... die Antragstellerin gegen das Urteil des Landgerichts Berufung eingelegt hat, mit der sie den Verfügungsanspruch weiterverfolgt. Solange über diese Berufung nicht entschieden ist…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 12. Mai 2012 — Der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz setzt neben das Erreichen des Schwellenwertes (derzeit regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer in Vollzeit) auch voraus, dass das Arbeitsverhältnis bereits länger als 6 Monate bestanden hat. Die Probezeit (siehe auch Artikel: Kündi…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. Mai 2012 — © froxx - Fotolia.com In der Praxis wird i.d.R. dann, wenn die StA gegen ein freisprechendes Urteil mit dem Ziel der Verurteilung Berufung einlegt, dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger nach § 140 Abs. 2 StPO beigeordnet. Man geht davon aus, dass die Sache dann i.d.R. “schwierig” ist. An…
Rechtslupe | 2. Mai 2012 — ... als von vornherein zu riskieren, dass seine Berufung als unzulässig verworfen wird, er also ... Rede ist oder angekündigt wird, dass die Berufung “nach Gewährung der PKH” begründet werde. ... , dass “gegen das Urteil des Amtsgerichts (…) Berufung eingelegt werden soll”, wobei das Wort ...…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 30. April 2012 — ... , dass er sich zur Ruhe setzen möchte. Später klagte er dann den Anspruch auf Zeugniserteilung ein. Das Arbeitsgericht Berlin lehnte den Anspruch ab und auch die Berufung zum Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg blieb ohne Erfolg. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg führt aus…
Rechtslupe | 30. April 2012 — ... der fristgerecht eingereichten Berufungsbegründung gedeckt ist. Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz ... ; solange diese Möglichkeit besteht, darf die Berufung deshalb nicht mit der Begründung als ... des Bundesgerichtshofs zutreffend ausgeführt hat, die Berufung schon dann als un…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 28. April 2012 — ... 18-jähriger Angeklagter verantworten. Der junge Mann (damals noch 17) war im November letzten Jahres vom Vorwurf des Diebstahls freigesprochen worden. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung der Staatsanwaltschaft. Laut Anklage soll der junge Mann im März 2011 den Geldbeutel d…
reuter-arbeitsrecht.de | 26. April 2012 — ... Aber wollen Sie noch jemanden behalten, der Sie mit Schweinen vor dem Metzger vergleicht? Da wird einem ja anders. Das wesentliche Boulevardmedium verkündet jetzt schon, dass die Sparkasse in Berufung gehen will. Ich unterstütze das (auch, wenn mich keiner fragt). Denn: Die Beleidigung…
strafblog | 24. April 2012 — ... und Landgericht, Foto:Martin Winz Zurückgenommen hat die Krefelder Staatsanwaltschaft jetzt ihre Berufung gegen einen durchaus nicht selbstverständlichen Freispruch, den ich im Februar für ... Verteidigung angeschlossen. Wie nicht anders zu erwarten war, hatte die Staatsanwaltschaft Be…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 15. April 2012 — ... Fall zu entscheiden bei dem um die Frage der fristwahrenden Einhegung einer Berufung per Fax ging. Ein Rechtsanwalt hatte die Berufung gegen ein Urteil eines Arbeitsgerichts eingelegt, wobei er dies am letzten Tag vorab per ... , weil die zu diesem Zeitpunkt die Frist für die Einlegung der…
Rechtslupe | 13. April 2012 — Entscheidet das Familiengericht nicht nach dem anwendbaren neuen Verfahrensrecht durch Beschluss, sondern fehlerhaft nach dem alten Verfahrensrecht durch Urteil, wird auch durch die Einlegung einer Beschwerde beim Ausgangsgericht die Rechtsmittelfrist gewahrt (Grundsatz der “Meistbegünstigung…
Rechtslupe | 11. April 2012 — ... Entscheidung über die Zulassung der Berufung nur befugt, wenn das erstinstanzliche ... worden ist. Das Amtsgericht hat die Berufung nicht nach § 511 Abs. 2 ... Fall – Anträge auf Zulassung der Berufung von den Parteien nicht gestellt, ... Entscheidung über die Zulassung der Berufun…
Rechtslupe | 11. April 2012 — Ein zulässiges Rechtsmittel setzt voraus, dass der Rechtsmittelführer damit die Beseitigung einer in dem angefochtenen Urteil liegenden Beschwer erstrebt. Ein Rechtsmittel ist daher unzulässig, wenn es den in der Vorinstanz erhobenen und abgewiesenen Klageanspruch nicht wenigstens teilweise w…
Der Rechthaber | 18. Mai 2009 — Ja. Man kann es. Berufung gegen ein Anerkenntnisurteil einlegen. Aber man sollte es lassen. Eine andere Auffassung vertrat unlängst die Geschäfts…
Rechtsanwalt News | 23. März 2009 — Wer mit einem Urteil in erster Instanz nicht zufrieden ist, der wird sich üblicherweise Gedanken über eine Berufung machen. Das Urteil wird sodan…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 26. Mai 2009 — Internetnutzung am Arbeitsplatz oder wer surft der fliegt? Wer hat nicht schon einmal während der Arbeitszeit kurz seine E-Mails oder die neu…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 28. Januar 2011 — Wer fährt nicht gern in den Urlaub. Dumm nur, wenn der Arbeitgeber mit dem Urlaubsantritt nicht einverstanden ist. Der Arbeitgeber wird in einer …
Rechtslupe | 12. März 2010 — Mit der Frage der Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz, wenn die dieser zugrunde liegenden Tatsachen aufgrund der vom erstins…
Rechtslupe | 17. Dezember 2009 — Ist die Berufung unzulässig, weil die Berufungsbegründungsfrist nicht gewahrt ist, so darf im Berufungsverfahren ein Anerkenntnisurteil jedenfall…
Rechtslupe | 5. Mai 2009 — Eine Berufungsbegründungsschrift muss - wie jeder “bestimmende” Schriftsatz im Zivilprozess - die Unterschrift eines bei dem Berufungsgericht pos…
Rechtslupe | 11. Mai 2009 — Die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bemessende Beschwer für ein Rechtsmittel des Klägers gegen eine Zug-um-Zug-Einschränkung der beantra…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 31. Oktober 2008 — Das Gesetz sieht die Entziehung der Fahrerlaubnis (FE) vor, wenn der Beschuldigte charakterlich zum Führen von Kfz ungeeignet ist. Dies ist regel…
Rechtslupe | 6. Mai 2009 — In PKH-Sachen wird anstelle einer unmittelbaren Berufung oftmals zunächst nur ein Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz eingerei…