OLG Köln: Rechtsanwalts-Briefkopf, der unter “Fachanwalt für …” Rechtsgebiete aufführt, ohne diese den einzelnen Anwälten
zuzuordnen, ist irreführend
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Mai 2012 — ... wäre. Die
von der Antragstellerin beispielhaft vorgelegten Briefbögen anderer Kanzleien belegen zur Genüge die Praktikabilität
entsprechender Gestaltungen. Soweit der Briefkopf der Antragsgegnerin bisher unter berufsrechtlichen Aspekten (§ 10 BORA) nicht
beanstandet worden sein mag, is…
OLG Düsseldorf: Gebühren eines Patentanwalts in Patentstreitsachen sind immer erstattungsfähig - auch Terminsgebühr!
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. April 2012 — ... . 3106
VVG) also auch eine Terminsgebühr (Nr. 3210 VV RVG) für den Patentanwalt der Beklagten festgesetzt. a) § 143 ...
Patentstreitsache entstandenen Kosten in Höhe der dem Rechtsanwalt nach § 13 RVG i.V.m. dem Vergütungsverzeichnis erwachsenen
Gebühren zu erstatten ... 388). So wir…
OLG Düsseldorf: Gebühren eines Patentanwalts in Patentsachen sind immer erstattungsfähig - auch Terminsgebühr!
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. April 2012 — ... . 3106
VVG) also auch eine Terminsgebühr (Nr. 3210 VV RVG) für den Patentanwalt der Beklagten festgesetzt. a) § 143 ...
Patentstreitsache entstandenen Kosten in Höhe der dem Rechtsanwalt nach § 13 RVG i.V.m. dem Vergütungsverzeichnis erwachsenen
Gebühren zu erstatten ... 388). So wir…
LG Berlin: In bestimmten Fällen darf der Rechtsanwalt einen Kollegen mit der Abmahnung beauftragen und dessen Honorar auch
erstattet verlangen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. April 2012 — LG Berlin,
Urteil vom 27.03.2012, Az. 27 S 11/11§ 249 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 1 BGB Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt
nicht ausnahmslos sich selbst zu vertreten hat bzw. bei Mandatierung eines Kollegen in bestimmten Fällen auch einen
Kostenerstattungsanspruch haben kann. …
OLG Frankfurt a.M.: Kosten für Patentanwalt bei Klage auf Kostenerstattung wegen markenrechtlicher Abmahnung sind immer
erstattungsfähig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. April 2012 — OLG Frankfurt
a.M., Beschluss vom 29.02.2012, Az. 6 W 25/12 § 140 Abs. 1 MarkenG, § 140 Abs. 3 MarkenG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass
im Klageverfahren auf Erstattung der Kosten für eine Abmahnung wegen Markenverletzung die Kosten für einen hinzugezogenen
Patentanwalt immer e…
KG Berlin: Die Werbung einer Anwaltskanzlei mit dem Hinweis “Expertenkanzlei Scheidung” bedeutet nicht, dass ein Fachanwalt
für Familienrecht vorhanden ist
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. März 2012 — KG Berlin,
Urteil vom 27.01.2012, Az. 5 U 191/10 § 3 UWG, § 5 UWG Das KG Berlin hat entschieden, dass die Bezeichnung einer
Rechtsanwaltskanzlei als “Expertenkanzlei Scheidung” nicht zwangsläufig irreführend ist, auch wenn die werbende Rechtsanwältin
keine Fachanwältin für Familienrecht…
LG München I: Einfach mal als “Rechtsanwalt” auftreten, um Eindruck zu schinden, kann mit einstweiliger Verfügung und
Strafverfolgung enden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. März 2012 — LG München I,
Urteil vom 06.09.2011, Az. 33 O 10509/11 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG, § 12 Abs. 4 BRAO Das LG München hat
entschieden, dass das Auftreten einer Privatperson als “Rechtsanwalt” keinesfalls eine Bagatelle ist. Das Führen einer gesetzlich
geschützten …
AG Köln: Zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei unberechtigter Geltendmachung von Ansprüchen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. März 2012 — AG Köln,
Urteil vom 08.06.2011, Az. 119 C 57/11 § 276 BGB, § 280 BGB Das AG Köln hat entschieden, dass im Falle einer unberechtigten
Geltendmachung von Ansprüchen nicht automatisch die zur Abwehr erforderlichen Rechtsanwaltskosten erstattet werden müssen. Eine
Ersatzpflicht bestehe insb…
OLG Frankfurt a.M.: Selbständige Zahnarzthelferin darf in ihrem Zahnkosmetikstudio keine Zahnreinigung im
“Airflow-Verfahren” oder Zahnbleaching anbieten / Zahnarztvorbehalt
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. März 2012 — OLG Frankfurt
am Main, Urteil vom 01.03.2012, Az. 6 U 264/10 § 1 Abs. 1 ZHG, § 1 Abs. 5 ZHG Das OLG Frankfurt a.M. hat einer auch selbständig
tätigen Zahnarzthelferin verboten, ohne Zusammenwirken mit einem Zahnarzt Zahnbleachings vorzunehmen, es sei denn das Bleaching
erfolgt mit sog. “Mas…
OLG Frankfurt a.M.: Hat die kostenlose private Abmahnung keinen Erfolg, kann nicht noch einmal kostenpflichtig anwaltlich
abgemahnt werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Februar 2012 — OLG
Frankfurt a.M. Urteil vom 10.01.2012, Az. 11 U 36/11 § 97 Abs. 2 UrhG, § 97a Abs. 1 UrhG Das OLG Frankfurt a.M. hat darauf
hingewiesen, dass mit einer “privaten” Abmahnung des Geschädigten, auch im Verhältnis von Unternehmen zu Unternehmen, das “Recht”
auf außergerichtliche Abmahnun…
OLG Naumburg: Rechtsanwalt haftet nicht immer, wenn er eine unzureichende Widerrufsbelehrung freigibt
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Februar 2012 — OLG
Naumburg, Urteil vom 12.10.2011, Az. 5 U 144/11 § 158 Abs. 5 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 355 Abs. 2 BGB, § 358 Abs. 3 S. 2 BGB, §
675 BGB Das OLG Naumburg hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt im Rahmen seiner Rechtsberatung nicht Hellseher zu sein braucht
und sich bei der Beurteilu…
LG Frankfurt: Die Werbung mit Fantasie-Fachanwaltstiteln ist wettbewerbswidrig / Zum “Fachanwalt für Internetrecht”,
“Fachanwalt für Markenrecht” und “Fachanwalt für Domainrecht”
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. Januar 2012 — LG
Frankfurt a.M., Beschluss vom 06.10.2011, Az. 2-03 O 437/11§ 3 UWG, § 4 Nr. 11UWG, § 1 FAO, § 43 c BRAO Das LG Frankfurt a.M. hat
entschieden, dass lediglich die in der Fachanwaltsordnung benannten Fachanwaltstitel verwendet werden dürfen. Der Werbung für die
Fantasie-Fachanwaltstitel “Fac…
OLG Celle: Ob statt einer 1,3-fachen eine 1,5-fache Geschäftsgebühr verlangt werden kann, unterliegt der gerichtlichen
Überprüfung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Januar 2012 — ... Az. 14
U 107/11§ 2 Abs. 2 RVG, Nr. 2300 VV RVG Das OLG Celle hat entschieden, dass - entgegen BGH MDR 2011, ... Anlage 1 zu § 2 Abs. 2
RVG vorliegen, d. h. die Tätigkeit ... im Rahmen von Nr. 2300 VV RVG einen Spielraum zur Gebührenbestimmung von 20 ... den
„Durchschnittsfall” in Nr. …
BGH: Bei der Liste für den Fachanwaltstitel sind auch “Ghostwriter”-Arbeiten unter fremden Briefkopf anzurechnen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Januar 2012 — BGH, Urteil
vom 10.10.2011, Az. AnwZ (Brfg) 7/10§ 5 S.1 Hs. 1 FAO Der BGH hat entschieden, dass bei der Prüfung eines Antrags auf Gewährung
des Fachanwaltstitels im Rahmen und hier der “persönliche und weisungsfreie Bearbeitung” der in der Fallliste aufgeführten Fälle
auch solche Akten zu b…
BGH: Zum Verschulden des Rechtsanwalts und Mitverschulden des Mandanten - “Mega-Kasten-Gewinnspiel”
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Dezember 2011 — BGH,
Urteil vom 14.10.2010, Az. I ZR 212/08 § 254 Abs. 1 BGB, § 278 BGB Der BGH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt für eine von
ihm unvollständig durchgeführte Markenrecherche haftet, jedoch nicht für alle Schäden, die daraus entstehen, dass eine daraus
resultierende Abmahnung durch…
