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Rechtslupe | vor 6 Tagen — Es besteht kein Unfallversicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bereits bei Vorbereitungshandlungen – hier die Fahrt zu einer Brauchtumsveranstaltung am Heilig Abend um die Möglichkeiten für die kommerzielle Nutzung (mit einem Imbisswagen) in den nächsten Jahren auszuloten. …
Rechtslupe | 23. Mai 2012 — ... durch den Versicherungsträger abhängig machen – ein effektiver Rechtsschutz nicht zu gewährleisten wäre. Dem Feststellungsinteresse steht auch nicht entgegen, dass der verletzte Arbeitnehmer die Berufsgenossenschaft im Wege der Verpflichtungsklage auf Anerkennung der Unfallfolgen verklag…
Rechtslupe | 23. Mai 2012 — Der Versicherungsschutz kann sich auf andere Tätigkeiten als die im Arbeitsvertrag vorgesehenen erstrecken, wenn das Unternehmen eine Sportveranstaltung (hier: das Heidelberger Drachenbootsrennen) als Werbeplattform nutzt. Nach § 8 Abs. 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten…
Arbeitsrecht Chemnitz | 15. Mai 2012 —Ein Müllwerker erlitt im Jahre 2005 während seiner beruflichen Tätigkeit ein Verdrehtrauma im rechten Kniegelenk. Die medizinische Untersuchung ergab eine ausgeprägte degenerative Meniskopathie. Die Berufsgenossenschaft lehnte eine Entschädigung des Arbeitsunfalls mit der Begründung ab, dass die Erk…
Rechtslupe | 24. April 2012 — ... dem Dritten treffen, der insoweit an die Stelle des Versicherten tritt. Hierzu näher im Folgenden: Die erforderliche Ermächtigungsgrundlage ergibt sich nicht aus §§ 112, 108 Abs. 1 SGB VII. Die Berufsgenossenschaft kann sich auch nicht auf § 109 Satz 1 SGB VII stützen, da dieser keine Ei…
Rechtslupe | 13. April 2012 — Nach der Nr. 2112 der Anlage 1 zur BKV liegt eine Berufskrankheit bei einer „Gonarthrose durch eine Tätigkeit im Knien oder vergleichbare Kniebelastung mit einer kumulativen Einwirkungsdauer während des Arbeitslebens von mindestens 13.000 Stunden und einer Mindesteinwirkungsdauer von insgesam…
Rechtslupe | 28. März 2012 — Bei der Nahrungsaufnahme handelt es sich grundsätzlich um eine private, nicht unfallversicherte Tätigkeit, so dass ein Sturz in der Werkskantine des Arbeitgebers kein Arbeitsunfall ist. Mit dieser Begründung wies jetzt das Sozialgericht Heilbronn eine Klage ab, mit der der Kläger, ein Beschäf…
Rechtslupe | 23. Februar 2012 — Die Regelung des Unterlassungszwangs der gefährdenden Tätigkeit als Tatbestandsvoraussetzung für die Feststellung einer Berufskrankheit – hier: der Nr. 2101 der Anl. 1 zur Berufskrankheitenverordnung – ist gesetzes- und verfassungsgemäß. Das Unterlassen aller schädigenden Tätigkeiten wird nic…
rechtbrechung | 13. Februar 2012 —Es ist 16 Grad unter Null und auch Spiegel-online bietet heute wenig wärmendes: wenn der Busfahrer in die Allianz Arena geht, hat er keinen Schutz der Busfahrer- Berufsgenossenschaft (o.k., die heißt ganz anders). Hätte er im Bus gehabt. Dort ist Pause, nicht im Stadion. Wie viel privater soll es d…
Rechtslupe | 30. Dezember 2011 — ... Tätigkeit. Aus diesem Grund muss die Berufsgenossenschaft nicht für die Dienstunfallfolgen eines ... und Nassau zeigte den Unfall der Berufsgenossenschaft an. Diese lehnte jedoch eine ... tätig geworden, und klagte gegen die Berufsgenossenschaft. Nach Auffassung des Hessischen Landess…
Arbeitsrecht Chemnitz | 5. Dezember 2011 —Nach getaner Arbeit auf dem Nachhauseweg ein Eis sich munden lassen - eine schöne Vorstellung. Doch wenn es mal schnell gehen muss und es dann im Krankenhaus endet mit Verdacht auf einen Herzinfarkt, bleibt einem das Eis im Halse stecken. Interessant ist dann die Frage, ob es sich hierbei um einen A…
Kanzleien im Internet | 25. November 2011 — ... sind solche Menschen, die nach BAT (Bar auf Tatze) entlohnt werden und davon auch nichts an die Solidargemeinschaft abgeben wollen. Das Landesarbeitsgericht Hessen hat eine Berufsgenossenschaft verurteilt, den Unfall des Schwarzarbeiters als Arbeitsunfall anzuerkennen und zu entschädigen…
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 9. November 2011 — ... die Stromverletzungen, in deren Folge ihm Gliedmaßen amputiert werden mussten. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Ansprüche aus dem vorliegenden Arbeitsunfall aufgrund der illegalen Beschäftigung ... als abhängig Beschäftigter auf der Baustelle tätig war und verurteilte die Berufsgenos…
Betriebsrat Blog | 4. November 2011 — ... bei einem Stromschlag schwerste Verbrennungen. Aufgrund dessen mussten ihm Gliedmaßen amputiert werden. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab. Das Gericht sah die Sache jedoch anders und verurteilte die Berufsgenossenschaft dazu, den Arbeitsunfall anzuerkenne…
Arbeitsrecht Chemnitz | 12. September 2011 — ... und erlitt mehrere Knochenbrüche. Sie beantragte bei der Berufsgenossenschaft die Anerkennung als Arbeitsunfall. Dies lehnte die Berufsgenossenschaft jedoch ab, weil die Verletzte keine dem landwirtschaftlichen Unternehmen wesentlich dienende ... (Az: L 3 U 134/09) hat der Berufsgenossenscha…
Rechtslupe | 16. April 2009 — Eine berufsbedingte Lärmschwerhörigkeit kann nach einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe nicht vorliegen, wenn beide Ohren auc…
Rechtslupe | 27. November 2008 — Das Sozialgericht Düsseldorf gab jetzt zwei Klägern recht, die die Auffassung vertraten, die beklagte Maschinen- und Metall-Berufsgenossenschaft …
Anwalt bloggt | 21. Dezember 2009 — Bislang war es den Arbeitgebern freigestellt, ob sie die Zahl der Arbeitsstunden ihrer Beschäftigten an die Unfallversicherung melden. Ab dem 1. …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. Juli 2008 — Online-Shop-Berater Steffen Schneider hat sich mit der wichtigen Frage auseinandergesetzt, welche Berufsgenossenschaft für Onlineshops / Onlinehä…
Handakte WebLAWg | 16. Mai 2006 — In mündlicher Verhandlung führte das Gericht unter anderem aus, dass die einschlägigen Regelungen des Europarechts keine Grundlage bieten, um das…
Rechtsanwalt Stefan Trebs | 1. April 2009 — Der europäische Gerichtshof (EUGH) hat kürzlich entschieden (Az.: C-350/07), dass die Pflichtmitgliedschaft für Unternehmen in einer Berufsgenoss…
Recht und Alltag | 28. November 2007 — Verletztengeld wird nach einem Arbeitsunfall, ebenso wie das Krankengeld, maximal 78 Wochen lang gezahlt. Ist mit der Wiederherstellung der Arbei…
Rechtslupe | 30. Dezember 2008 — Für die Insolvenzgeldumlage steht mit dem Jahreswechsel eine größere Änderung bevor: Der Einzug der Insolvenzgeldumlage geht zum 1. Januar 2009 v…