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Anwalt & Strafverteidiger Blog | 25. Februar 2012 — Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Regelung aus dem Hamburgischen Gesetzes zum Schutz von Passivrauchern für verfassungswidrig erklärt. Nach dieser Regelung durften reine Schankwirtschaften in Hamburg bisher sogenannte „Raucherräume“ einrichten, Restaurants allerdings nicht.…
Rechtslupe | 1. Februar 2012 — ... , denn der Spielhallenbetreiber könne die Spieleinsätze erhöhen oder die Mindestquote der auszuschüttenden Gewinne mindern. Zum anderen verneinte das Gericht einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit. Eine erdrosselnde Wirkung der erhöhten Steuer, auf die der Spielhall…
Rechtslupe | 24. Januar 2012 — ... als Indiz gewertet werden kann. Zu beachten ist dabei, dass durch die Gewerbeuntersagung und ihre Aufrechterhaltung nicht vergangenes Verhalten “gleichsam bestraft” werden soll. Aus der Gewährleistung der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ergibt sich, dass niemand länger von der Gewerbeaus…
Rechtslupe | 19. Januar 2012 — ... hindere, ihrer Tochter die Solariennutzung zu erlauben. Der Beschwerdeführer zu 4. ist Betreiber eines Sonnenstudios und macht im Wesentlichen eine Verletzung seiner Berufsfreiheit geltend. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts sind die Beschwerdeführer durch das Verbot der öffentli…
Rechtslupe | 19. Januar 2012 — ... und Warnungen vor E-Zigaretten im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf verstoßen diese Äußerungen nicht gegen die Berufsfreiheit der Antragstellerin. Das Ministerium sei für den Bereich des Arzneimittel- und Medizinprodukterechts…
Rechtslupe | 12. Januar 2012 — ... sie unwiderruflich und schwerwiegend in ihren Grundrechten verletzt würde. Eine schwerwiegende Verletzung des Schutzbereichs der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG ist nicht ersichtlich. Zwar schützt Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art.19 Abs. 3 GG die Berufsfreiheit auch für juristische Personen des …
Rechtslupe | 23. Dezember 2011 — Ein Anwaltsnotar hat keinen Anspruch auf eine erneute Übertragung des Notaramtes, wenn er sein Amt für mehr als ein Jahr gemäß § 48 BNotO niedergelegt hat. Gemäß § 6b Abs. 1 Halbsatz 1 BNotO ist nach Ablauf der Pflege- und Betreuungszeit eine erneute Bestellung zum Notar möglich, wenn eine ne…
Rechtslupe | 21. November 2011 — ... ihm anvertrauten Fahrschüler und damit das in ihn gesetzte Vertrauen in schwerwiegender Weise verletzt. Auch wenn der mit sofortiger Wirkung verfügte Widerruf die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit des Antragstellers berühre, sei die behördliche Maßnahme gerechtfertigt. Denn da die U…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. September 2011 — ... Verstoß gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit erkannte das BVerfG hierin nicht ... insbesondere nicht zur Durchsetzung der Berufsfreiheit der Beschwerdeführerin angezeigt. Jedenfalls im ... auch mit Blick auf die Berufsfreiheit des Betroffenen rechtfertigen, seinen Rechtsschutzanspruch .…
Rechtslupe | 13. September 2011 — ... von der täglichen Dienstbereitschaft rund um die Uhr entlastet. Dafür müsse er aber den Notfalldienst gleichwertig mittragen. Der darin liegende Eingriff in die vom Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit sei auch dann hinzunehmen, wenn er für den einzelnen Vertragsarzt besondere, über das …
Verfassungsblog | 18. August 2011 — ... Ärger mit der Zahnärztekammer bekamen, als sie diesen Begriff auch für die Werbung verwendeten, z.B. für einen gemeinsamen Webauftritt unter www.daszahnaerztehaus.de. Dem sei die Berufsfreiheit vor, fand jetzt das BVerfG in einer gestern veröffentlichten Kammerentscheidung: Wenn eine Stande…
beck-blog | 22. Februar 2011 — ... (BAG, Urt. v. 18.12.2008 - 8 AZR 692/07, BeckRS 2009, 67989). Rechtsprechung des BAG verstößt gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit Die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg: Privatisierungsgestaltungen der vorliegenden Art unterliegen einer besonderen verfassungsgeri…
Verfassungsblog | 16. Februar 2011 — Der Staat ist als Arbeitgeber einer von vielen. Aber er ist der einzige, der Gesetze machen kann. Das ermöglicht ihm, etwas zu tun, was viele andere Arbeitgeber auch gern tun würden: die Rechte seiner Beschäftigten dort, wo sie ihm unbequem sind, einfach – schnipps! – wegoperieren. Jetzt fä…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Januar 2011 — ... einen Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG, der seine verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit verletze. Zitat der Pressemitteilung: “Es ist nicht mit Art. 12 Abs. 1 ... Feststellungen getroffen worden. Ferner ist es auch nicht mit der verfassungsrechtlich garantierten Berufsfreiheit …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. Januar 2011 — ... , die dem Patientenschutz nicht entgegenstehen und die daher nicht geeignet sind, eine Beschränkung der Berufsfreiheit zu rechtfertigen. [...] Es begegnet allerdings keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, die Kostenschätzung als Werbemaßnahme zu ... nehmen (vgl. BVerfGE 111, 366 ). Mit Blick…
examensrelevant.de | 13. Juni 2009 — Das BVerfG hat am 10. Juni 2009 über mehrere Verfassungsbeschwerden (1 BvR 706/08, 1 BvR 814/08, 1 BvR 819/08, 1 BvR 832/08, 1 BvR 837/08) entsch…
Jus@Publicum | 19. Januar 2010 — Die 6. Kammer des SG Münster hat am 18. Januar 2010 [Sozialgericht Münster, Beschluss vom 18.01.2010, Az.: S 6 P 202/09 ER – nicht rechts…