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rechtsanwalt.com | 14. März 2012 — ... VG auf und betonte: Das GG sei zu beachten. Demnach dürfen deutsche Beamte gleich welcher Funktion nicht streiken. In Art. 33 Abs. 5 GG ist festgelegt, dass das Berufsbeamtentum zur Treue gegenüber seines Dienstherren verpflichtet ist und die Funktionsfähigkeit staatlichen Handelns erhalten…
Rechtslupe | 23. August 2011 — ... mit den in Art. 33 Abs. 5 GG normierten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Darin enthalten ist nach der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts auch das allgemeine Streikverbot ... nicht vereinbaren. Zu einer Änderung der Auslegung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbea…
Rechtslupe | 20. Februar 2009 — ... Verhältnisses zwischen der aktiven Dienstzeit als Beamter und den späteren Versorgungsansprüchen, einer ausgewogenen Altersstruktur in den Laufbahnen und der Absicherung des für das Berufsbeamtentum prägenden Lebenszeitprinzips. Eine Höchstaltersgrenze von 35 Jahren für die Einstellung in …
Rechtslupe | 20. Februar 2009 — Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über mehrere Verfahren von angestellten Lehrern entschieden, die ihre Übernahme in ein Beamtenverhält…