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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. April 2012 — BGH, Beschluss vom 09.02.2012, Az. I ZB 1/11 § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG; Art. 103 Abs. 1 GG Der BGH hat entschieden, dass eine Rechtsbeschwerde wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs grundsätzlich zulässig ist, jedoch nicht zur allgemeinen Überprüfung der Richtigkeit der angegriffenen Entsc…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. April 2012 — Manche Probleme spielen in Rechtsprechung und Literatur eine Zeit lang eine – manchmal erhebliche – Rolle, dann sind sie aber auf einmal verschwunden. Es erinnert dann häufig nur später noch einmal ein Gerichtsbeschluss, dass es da mal eine (Streit)Frage gab. So ist es mit dem gebührenrechtli…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. April 2012 — Manche Probleme spielen in Rechtsprechung und Literatur eine Zeit lang eine – manchmal erhebliche – Rolle, dann sind sie aber auf einmal verschwunden. Es erinnert dann häufig nur später noch einmal ein Gerichtsbeschluss, dass es da mal eine (Streit)Frage gab. So ist es mit dem gebührenrechtli…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. März 2012 — Wenn man die Rechtsprechung des BGH auswertet, fällt m.E. auf, dass Revisionen häufig einen (kleinen) Teilerfolg haben, nämlich im Hinblick auf die Einziehung und verwandte Maßnahmen (§§ 73 ff. StGB). Das werden von den Landgerichten immer wieder Fehler gemacht, die insoweit zur Aufheb…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Januar 2012 — BGH, Urteil vom 10.10.2011, Az. AnwZ (Brfg) 7/10§ 5 S.1 Hs. 1 FAO Der BGH hat entschieden, dass bei der Prüfung eines Antrags auf Gewährung des Fachanwaltstitels im Rahmen und hier der “persönliche und weisungsfreie Bearbeitung” der in der Fallliste aufgeführten Fälle auch solche Akten zu b…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. Dezember 2011 — Im LG-Bezirk Bückeburg werden Pausen bei der Berechnung der für den Längenzuschlag des Pflichtverteidigers maßgeblichen Hauptverhandlungszeit nicht berücksichtigt, was m.E. nicht richtig ist. Aber: Die Rechtsprechung im dortigen Bezirk ist dann aber konsequent. Sie erstattet dann für die von …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. Dezember 2011 — Im LG-Bezirk Bückeburg werden Pausen bei der Berechnung der für den Längenzuschlag des Pflichtverteidigers maßgeblichen Hauptverhandlungszeit nicht berücksichtigt, was m.E. nicht richtig ist. Aber: Die Rechtsprechung im dortigen Bezirk ist dann aber konsequent. Sie erstattet dann für die von …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 29. November 2011 — Mit der Passage: “All dies hat sich aber nur zu Gunsten des Angeklagten ausgewirkt.” endet der BGH, Beschl. v. 13.10.2011 – 1 StR 407/11. Das bedeutet: Der BGH hat einen Rechtsfehler festgestellt, der sich aber auf die vom Angeklagten eingelegte Revision nicht auswirkt, da es ein Rechtsfehler z…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 23. Februar 2011 — Der Beschl. des 12. Zivilsenats des BGH v. 12.01.2011 – XII ZB 181/10 setzt sich auch mit strafrechtlichen Fragen auseinander, man staunt . In der Sache ging es um die Angemessenheit der Berücksichtigung einer auf eine Geldstrafe zu zahlenden Rate bei der Einkommensermittlung gem. § 115 Abs.…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. Juni 2010 — Wir alle kennen das sog. Doppelverwertungverbot des § 46 Abs. 2 StGB, das verbietet, Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, (strafschärfend) zu berücksichtigen. Es gibt aber auch den quasi umgekehrten Fall, dass nämlich Umstände, die schon von Gesetzes wegen zu Gunst…
