Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 11. Oktober 2011 — Der Mandant hatte im Jahre 2007 die Rechte aus seiner Lebensversicherung veräußert um kurzfristig zu Geld zu kommen. Nach Auskunft des beauftragten Vermittlers wurde ein entsp…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 11. August 2011 — Wird ein Arbeitnehmer für einen langen Zeitraum arbeitsunfähig, überträgt er den in diesem Zeitraum entstehenden Urlaubsanspruch gemäß § 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG (immer weiter) in …
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Schlosser Aktuell | 12. März 2012 — Einzelne Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens einer Mitunternehmerschaft können anlässlich einer Realteilung nicht zu Buchwerten in das Gesamthandsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft übertragen werden, an der ausschließlich die bisherigen Mitunternehmer der realgeteilten Persone…
beck-blog | 25. November 2011 — Der EuGH (Urteil vom 22.11.2011 – Rechtssache C-214/10 – Schulte gegen KHS AG) hat seine – jedenfalls hierzulande – sehr kritisch aufgenommene Rechtsprechung in Sachen Schultz-Hoff(Urteil vom 20.1.2009, NZA 2009, 135) in einem entscheidenden Punkt korrigiert und dem Ansammeln von Urlaubsan…
WK LEGAL Online Blog | 20. Oktober 2011 — Die Räum- und Streupflicht trifft grundsätzlich den Vermieter als Grundeigentümer. Der Mieter ist nur dann zum Winterdienst verpflichtet, wenn ihm diese Aufgabe wirksam übertragen wird. Wie wird die Verkehrssicherungspflicht an den Mieter wirksam delegiert? - Schriftliche Festlegung im …
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 11. Oktober 2011 — Der Mandant hatte im Jahre 2007 die Rechte aus seiner Lebensversicherung veräußert um kurzfristig zu Geld zu kommen. Nach Auskunft des beauftragten Vermittlers wurde ein entsprechender Übertragungsvertrag mit der Dr. Mayer & Cie. GmbH, damaliger Sitz in Nideggen, geschlossen. Einen Teil der…
Andere Ansicht | 15. August 2011 — Wird ein zunächst arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer im Kalenderjahr einschließlich des Übertragungszeitraums so rechtzeitig gesund, dass er – wie hier – in der verbleibenden Zeit seinen Urlaub nehmen kann, erlischt der aus früheren Zeiträumen stammende Urlaubsanspruch genau so wie der An…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 11. August 2011 — Wird ein Arbeitnehmer für einen langen Zeitraum arbeitsunfähig, überträgt er den in diesem Zeitraum entstehenden Urlaubsanspruch gemäß § 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG (immer weiter) in das jeweilige Folgejahr, so verfällt dieser angesammelte Anspruch, wenn er in dem Jahr, in dem der Arbeitnehmer wieder…
Recht am Bild | 27. Juli 2011 — In der Entscheidung des OLG Köln vom 13. November 2009 (Az.: 6 U 67/09) kam es unter anderem auf die Auslegung des § Read more ... …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Juni 2011 — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27.05.2010, Az. 6 U 65/09 § 823 Abs. 1 BGB Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden dass ein Provider, der mehrere “KK”-Anträge eines seiner Kunden auf Übertragung von Domains - entgegen dem Willen der jeweiligen Domaininhaber - an die DENIC weiterleitet, mit …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Juni 2011 — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27.05.2010, Az. 6 U 65/09 § 823 Abs. 1 BGB Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden dass ein Provider, der mehrere “KK”-Anträge eines seiner Kunden auf Übertragung von Domains - entgegen dem Willen der jeweiligen Domaininhaber - an die DENIC weiterleitet, mit …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Februar 2011 — EuG, Urteil vom 17.02.2011, Az. T-385/07, T-55/08, T-68/08 Art. 43, 49 Abs. 1, 86 Abs. 1 EG; Art. 3a der Richtlinie 89/552/EWG Das EuG hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat die Exklusivübertragung aller Spiele der Fußballwelt- und Fußballeuropameisterschaft auf einem Bezahlfernsehsende…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Oktober 2010 — BGH, Urteil vom 25.03.2010, Az. I ZR 197/08 § 667 BGB Der BGH hat zu den Voraussetzungen ausgeführt, unter denen ein Unternehmen, welches für einen Auftraggeber eine Website herzustellen hat und hierbei für diesen eine bestimmte Domain registriert, zur Herausgabe des Domainnamens verpflic…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 7. September 2010 —BGH Urteil vom 25.03.2010 I ZR 197/09 braunkohle-nein.de BGB § 667 Leitsatz des BGH Bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens richtet sich der Herausgabeanspruch des Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder Umschreibung des Domainnamens. BGH, Urteil vom 25. März 2010 - I ZR 197/08 -…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. September 2010 — LG Frankfurt a.M., Urteil vom 27.07.2010, Az. 2-7 O 33/09 § 164 Abs. 1 BGB Doppeltes Pech: Nachdem der Provider des Domain-Inhabers auf einen Providerwechsel-Antrag nicht reagiert hatte, zog die Domain des Klägers zu einem anderen Provider um. Dort wurde sie an eine Einzelperson weitergeg…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. September 2010 — LG Frankfurt a.M., Urteil vom 27.07.2010, Az. 2-7 O 33/09 § 164 Abs. 1 BGB Doppeltes Pech: Nachdem der Provider des Domain-Inhabers auf einen Providerwechsel-Antrag nicht reagiert hatte, zog die Domain des Klägers zu einem anderen Provider um. Dort wurde sie an eine Einzelperson weitergeg…
Recht am Bild | 21. Juni 2010 —Zum 21. Juni 2010 wurden die Lizenzbedingungen der Fotoagentur Photocase geändert. Nach den großen Agenturen wie Fotolia oder PantherMedia haben sich nun auch die Betreiber von Photocase für die direkte Übertragung der Nutzungsrechte von der Agentur an den Kunden entschieden. Hierfür wurde ein Parag…
Recht am Bild | 25. Februar 2010 — Da das Urheberrecht selbst nicht übertragbar ist, gibt es für den Urheber, in unserem Fall den Fotografen, die Möglichkeit die Nutzung seiner Bil…