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LawBike.de | 5. Februar 2012 — Schon im Jahr 2008 hielt der ADAC Umweltzonen für wirkungslos. Nach Ansicht des ADAC seien diese schlichtweg Unsinn. Etwaige Klagen diverser betroffener Anwohner, unterstützt durch den ADAC, blieben damals ohne Erfolg (vgl. z.B. hier, Anwohner gegen Land Berlin). Ganz aktuell muss sich jedo…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. September 2010 — Ein häufig übersehener absoluter Revisionbs-/Rechtsbeschwerdegrund ist die Versäumung/Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrits (§§ 275, 337 Nr. 7 StPO). Um so schöner deshalb für den Mandanten, wenn der Verteidiger an der Stelle dann mal Glück hat und entdeckt, dass die Urteilsabsetzungsfris…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. August 2010 — BGH, Urteil vom 08.07.2010, Az. Xa ZR 124/07 Art. 138 Abs. 1 Buchst. c EPÜ; Art. 2 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 IntPatÜbkG; § 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG Der BGH hat ein Patent, welches das technische Problem betraf, ein Dokument so herzustellen, dass eine mittels eines modernen Farbkopierers hergest…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Juli 2009 — VG Düsseldorf, Urteil vom 18.05.2009, Az. 27 L 9/09 § 9 GlüStV Das VG Düsseldorf aht entschieden, dass eine Landesbehörde nicht befugt ist, im Rahmen einer Ordnungsverfügung die Dekonnektierung einer Domain anzudrohen. Die in der Ordnungsverfügung angeordnete Dekonnektierung sei nicht von d…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Juli 2009 — VG Düsseldorf, Urteil vom 18.05.2009, Az. 27 L 9/09 § 9 GlüStV Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Landesbehörde nicht befugt ist, im Rahmen einer Ordnungsverfügung die Dekonnektierung einer Domain anzudrohen. Die in der Ordnungsverfügung angeordnete Dekonnektierung sei nicht von d…
