Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 21. September 2011 — KG Berlin Beschluss vom 04.02.2011 19 U 109/10 Das KG Berllin hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob bzw unter welchen Voraussetzungen eine mit der Erstellung ei…
Jus@Publicum | 26. März 2012 — SOS © Liz Collet “Sie erinnern sich nicht daran, 4 Tage künstliche Beatmung erhalten zu haben…!??? Nüüücht? Och……….. hmmmmmmmmm…. dann kucken wir doch mal, ob wir da nicht…
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Jus@Publicum | 26. März 2012 — SOS © Liz Collet “Sie erinnern sich nicht daran, 4 Tage künstliche Beatmung erhalten zu haben…!??? Nüüücht? Och……….. hmmmmmmmmm…. dann kucken wir doch mal, ob wir da nicht noch was zum Thema Demenz hätten abrechnen können, was wir dann sischer auch noch erbracht haben…..anstatt von den ab…
Jus@Publicum | 26. März 2012 — SOS © Liz Collet “Sie erinnern sich nicht daran, 4 Tage künstliche Beatmung erhalten zu haben…!??? Nüüücht? Och……….. hmmmmmmmmm…. dann kucken wir doch mal, ob wir da nicht noch was zum Thema Demenz hätten abrechnen können, was wir dann sischer auch noch erbracht haben…..anstatt von den ab…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Januar 2012 — OLG Celle, Urteil vom 28.12.2011, Az. 14 U 107/11§ 2 Abs. 2 RVG, Nr. 2300 VV RVG Das OLG Celle hat entschieden, dass - entgegen BGH MDR 2011, 454 f. - ein Rechtsanwalt eine “erhöhte” 1,5fache Gebühr verlangen kann, wenn die Voraussetzungen von Nr. 2300 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG vorlieg…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Dezember 2011 — LG Essen, Urteil vom 27.04.2010, Az. 12 O 393/08 § 280 BGB, § 631 BGB, § 287 ZPO Das LG Essen hat entschieden, dass in der Mängelrüge zwar nicht zugleich eine stillschweigende vertragliche Selbstverpflichtung zur Übernahme der Überprüfungskosten für den Fall zu sehen ist, dass sich …
Rechtslupe | 4. Oktober 2011 — Am Freitag, den 30. September 2011 hat die Bundesregierung die achte Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, StUG, verabschiedet. Notwendig wurde die Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes durch den Ablauf der gesetzlichen Überprüfungsfristen und den sich wandelnden rechtlichen und tatsächlich…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 21. September 2011 —KG Berlin Beschluss vom 04.02.2011 19 U 109/10 Das KG Berllin hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob bzw unter welchen Voraussetzungen eine mit der Erstellung eines Werbelogos beauftragte Werbeagentur haftet, wenn das Logo gegen Markenrechte Dritter verstößt. Dies ist nach Ansicht…
Andere Ansicht | 14. Juli 2011 — 1. In der Sozialgerichtsbarkeit ist für das der Beschlussfassung nach § 124 Nr. 2 Alt. 2 ZPO vorausgehende Überprüfungsverfahren gem. § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO ausschließlich der Richter zuständig (Anschluss an Beschluss des 13. Senats LSG Baden-Württemberg vom 09.06.2011, Az. L 13 AS 120/11 B). …
BERLIN BLAWG | 28. April 2011 —Das Landgericht Aachen hatte sich in seinem Urteil vom 21.09.2010 – 7 S 56/10 – mit der Frage zu befassen, ob der Rat eines Anwalts an seinen Mandanten, nach verlorenem Zivilprozess keine Berufung einzulegen, dessen Vergütungsanspruch gegen den Mandanten ausschließe, weil sich der Mandant einen ande…
beck-blog | 18. Januar 2011 — Die umstrittene Frage, ob bei gewährter Prozesskostenhilfe bei der Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten nach Abschluss des Verfahrens die Aufforderung zur Erklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und der Beschluss, durch den nach rec…
Andere Ansicht | 13. Dezember 2010 — 1. Erhebt der Verurteilte Einwendungen gegen den auf der Grundlage von § 456 a Abs. 2 Satz 3 StPO erlassenen Vollstreckungshaftbefehl, kann sein Antrag dahingehend auszulegen sein, dass damit auch die ablehnende Entscheidung, die Nachholung der Vollstreckung auszusetzen, überprüft werde…
Andere Ansicht | 10. Juli 2010 — § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 1 SGB III steht der Rücknahme einer rechtswidrigen, aber bestandskräftigen Kürzung der Regelleistung wegen stationärem Krankenhausaufenthalt im Zugunstenverfahren entgegen. Zwar hat das BSG zur Anrechnung von Krankenhausverpflegung auf die R…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. April 2010 — OLG Hamburg, Urteil vom 30.09.2009, Az. 5 U 111/08 §§ 823; 1004 BGB; § 19a UrhG; §§ 7 Abs. 2, 10 TMG Das OLG Hamburg hat in diesem Urteil dem Share-Hoster Rapidshare weitestgehende Überprüfungspflichten für die von den Nutzern eingestellten Inhalte auferlegt, um Urheberrechtsverletzungen zu…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. April 2010 — OLG Hamburg, Urteil vom 30.09.2009, Az. 5 U 111/08 §§ 823; 1004 BGB; § 19a UrhG; §§ 7 Abs. 2, 10 TMG Das OLG Hamburg hat in diesem Urteil dem Share-Hoster Rapidshare weitestgehende Überprüfungspflichten für die von den Nutzern eingestellten Inhalte auferlegt, um Urheberrechtsverletzungen zu…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. April 2010 — OLG Hamburg, Urteil vom 30.09.2009, Az. 5 U 111/08 §§ 823; 1004 BGB; § 19a UrhG; §§ 7 Abs. 2, 10 TMG Das OLG Hamburg hat in diesem Urteil dem Share-Hoster Rapidshare weitestgehende Überprüfungspflichten für die von den Nutzern eingestellten Inhalte auferlegt, um Urheberrechtsverletzungen zu…
BERLIN BLAWG | 3. April 2010 — Der Google Konzern, verantwortlich für die Videoplattform YouTube ist vom Landgericht Hamburg (LG) mit Urteil vom 02. März 2010 – 324 O 565/08 – nach den Grundsätzen der Störerhaftung verurteilt worden, es zu unterlassen, ein bestimmtes Video, das Persönlichkeitsrechte eines Dritten verletzt…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. Juli 2009 — LG Dresden, Urteil vom 23.01.2009, Az.: 10 O 2246/08 §§ 278, 282, 285, 831 BGB Das LG Dresden hat darauf hingewiesen, dass ein Händler, der nac…
BERLIN BLAWG | 1. April 2010 — Mit Urteil vom 08. Mai 2008 – I ZR 83/06 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung einen An…
MKB Rechtsblog | 26. Juli 2009 — Bereits seit einigen Monaten werden wieder die Betriebskostenabrechnungen für das Jahr 2008 durch Wohnungsbaugesellschaften, Verwaltungsgesellsch…