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LawBike.de | 16. Oktober 2010 — ... entfallen. Das hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann am Freitag (15.10. ... bekräftigt. “Wir brauchen Rechtsklarheit“, so Busemann in seinem Vortrag: „Der Richtervorbehalt ... für Alkohol- oder Drogensünder werden”, sagte Busemann. Die unvermeidbaren zeitlichen Ve…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 15. Oktober 2010 — ... entfallen.” Das hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann am Freitag (15.10. ... für Alkohol- oder Drogensünder werden”, sagte Busemann. Die unvermeidbaren zeitlichen Verzögerungen durch ... Fahrer könnte so straffrei davonkommen”, sagte Busemann. „Ein Richtervorbehalt für die…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 15. Juli 2010 — ... deutlichem Unbehagen” hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann den am Donnerstag (15.07 ... in Niedersachsen aufhalten zu wollen”, sagte Busemann. Der jetzt freizulassende Vergewaltiger sei ... gleichermaßen eindeutig bewältigt wird”, so Busemann abschließend.” Wenn ma…
Schadenfixblog | 23. Juni 2010 — ... Taten und Täter, für die eine Haftstrafe zu viel und eine Geldstrafe zu wenig ist”, zitierte die “Bild am Sonntag” Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU). Und weiter “Ein befristetes Fahrverbot ist deutlich spürbar, weil es die in unserer Gesellschaft so wichtige Bewegungsfreih…
Reuters | 20. Juni 2010 — ... und Körperverletzung einführen. Ein entsprechender Beschlussvorschlag stehe auf der Tagesordnung der Justizministerkonferenz, die ab Donnerstag in Hamburg tagt. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) sagte der Zeitung: "Es gibt Taten und Täter, für die eine Haftstrafe zu viel un…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. April 2010 — Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) meldet sich mal wieder zu Wort ... Lücke zwischen Haftstrafen und Geldstrafen schließen. Busemann will die geplante Erweiterung des ... Alle Jahre wieder . Siehe auch: JM Busemann (Niedersachsen) verteidigt sich gegen “Lizenz …
beck-blog | 8. April 2010 — ... Die Nebenstrafe nach § 44 StGB reicht zahlreichen Rechtspolitikern nicht. So fordert der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann einmal wieder das Fahrverbot als Hauptstrafe. Aus Beck ... durch die absehbare Frist von sechs Monaten deutlich geringer, führte Busemann abschließend aus.…
Schlosser Aktuell | 19. März 2010 — Mit diesen Eingangs-Worten stellte der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann den landesweiten Aktionstag für Zivilcourage und gegen Gewalt am 15. März 2010 vor. ... der Menschen bei uns in Niedersachsen und darüber hinaus”, sagt Busemann. Am Aktionstag, der unter der Schirmherr…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. März 2010 — ... einzelgesetzliche Richtervorbehalt für Blutentnahmen zur Alkohol- und Drogenkontrolle im Straßenverkehr (§ 81a StPO) soll nach Ansicht des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann (CDU) entfallen. Am 03.03.2010 kündigte er an, im Niedersächsischen Justizministerium einen entspr…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. Oktober 2009 — ... PM des Nds. Justizministerium zeigt sich Justizminister Busemann ”befremdet über SPD-Vorstoß zur Anhebung der ... Strafrechtsentschädigungsgesetzes nun ändern will”, so der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann. Als falsch wies Busemann den Vorhalt zurück, er habe die Haftentsch…
beck-blog | 25. Juni 2009 — ... ein Handlungserfordernis erkannt. Pünktlich zur Justizministerkonferenz hat der Justizminister des Landes Niedersachsen Bernd Busemann sich für eine Abschaffung des ... auch kein besonderer Grundrechtsschutz mehr verbunden", sagte Busemann. Darüber hinaus sei die ärztlich durchgeführt…
Handakte WebLAWg | 3. Mai 2009 — ... . Das Urteil löste auch eine politische Diskussion über “Deals” in Strafverfahren aus: Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) forderte vom Bund, solche Absprachen endlich gesetzlich zu regeln. Als das Bundeskabinett ... ungewohnt heftig: Gegenüber dem “Weser-Kurier” (Sonntagsa…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. November 2008 — ... deutlichere Erhöhung einsetzt - so hatte die bayerische Ressortchefin Beate Merk (CSU) eine Aufstockung auf 50 Euro verlangt. Dagegen hatte niedersächsische Ressortchef Bernd Busemann (CDU) eine “moderate” Anhebung auf 15 Euro als angemessen bezeichnet. 15 € für einen Tag zu Unrecht erli…
Handakte WebLAWg | 30. Juli 2006 — ... . Wir wußten danach, daß etwas geändert werden muß”, sagt Heiner Hoffmeister, der im niedersächsischen Kultusministerium das Büro von Minister Bernd Busemann (CDU) leitet. Zuvor hatte Hoffmeister in der Arbeitsgruppe mitgearbeitet, die die Reform vorbereiten sollte. Quelle: WAMS vom 3…
