WK LEGAL Online Blog | 20. Oktober 2011 — Die Räum- und Streupflicht trifft grundsätzlich den Vermieter als Grundeigentümer. Der Mieter ist nur dann zum Winterdienst verpflichtet, wenn ihm diese Aufgabe wirksam übertr…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 28. Juli 2011 — Bereits in einem vorangegangen Beitrag wurde auf die Problematik eingegangen, ob Kundendaten für Werbezwecke genutzt werden können, insbesondere im Hinblick auf solche, die se…
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Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 15. Februar 2012 — Dem Inhaber einer Marke stehen verschiedenste Ansprüche zu, um bei Beeinträchtigung seiner Marke dagegen vorzugehen. Eine Beeinträchtigung einer Marke kann vorliegen, wenn ein ähnliches Zeichen verwendet wird und die Gefahr von Verwechslungen besteht. Diese Gefahr besteht beispielsweise dann,…
MarkenBlog | 13. Februar 2012 — Die AWD – Allgemeiner Wirtschaftsdienst Gesellschaft für Wirtschaftsberatung und Finanzbetreuung mbH mit Sitz in Hannover hat die Wortmarke AWD Faire Beratung Registernummer 30 2011 032 930 übernommen. Die Marke genießt mit Priorität vom 16.06.2011 Schutz in den Klassen 35, 36 und 41. …
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 6. Februar 2012 — Manager / Pflichtverletzung / Übernahme / Milliarden / Strafverteidigung / Hauptverfahren Das Verfahren gegen die früheren Manager der BayernLB wackelt. Laut Staatsanwaltschaft hat der gesamte frühere Vorstand eine Pflichtverletzung begangen. Grund dafür ist die Übernahme der österreichischen…
beck-blog | 31. Januar 2012 — Betriebsratsmitglieder genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Was aber, wenn sich der Arbeitgeber entschließt, den Arbeitsvertrag eines (missliebigen?) Betriebsratsmitgliedes einfach auslaufen zu lassen? Das Betriebsverfassungsgesetz kennt hier nur die allgemeine Regelung in § 78 S. 2, w…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 24. Januar 2012 — Sogenannte Affiliate-Programme erfreuen sich im Internet großer Beliebtheit. Dabei funktioniert das so, dass ein Anbieter von Waren oder Dienstleistungen seine Vertriebspartner erfolgsorientiert mit einer Provision vergütet. Der Anbieter von Waren oder Dienstleistungen stellt verschiedene Inf…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 13. Dezember 2011 — Durch das Internetzeitalter kommt es allzu oft vor, dass geistiges Eigentum anderer kopiert und verwendet wird. Besonders häufig werden dabei Bilder oder Beschreibungen von anderen für eigene Auftritte übernommen. Dann stellt sich die Frage, ob der Inhaber der Rechte gegen die unberechtigte V…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 6. Dezember 2011 — Mit einem guten Werbeslogan kann man es erreichen, dass man bei der Vielzahl der Angebote aus der Masse hervortritt. Dabei eignet sich nicht jeder Slogan. Vielmehr sollte dieser im Hinblick auf die Einprägsamkeit kurz und prägnant sein. Hat man einen solchen Slogan in den Markt eingeführt, fr…
Wirtschaftsanwaelte.at | 29. November 2011 — Schönherr hat den börsenotierten schwedischen Telekomkonzern Tele2 bei der Übernahme des Internet Service Providers Silver Server beraten. Die Durchführung der Transaktion unterliegt der Genehmigung der Bundeswettbewerbsbehörde, über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Schönher…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 24. November 2011 — Weit verbreitet ist es, dass eine sogenannte OEM-Software mit der dazugehörigen Hardware verkauft wird. Der Vorteil dieser Kopplung von Soft- und Hardwarekauf liegt für den Käufer darin, dass dieser bei dem Vergleich zum Einzelkauf einen niedrigeren Preis bezahlt, wobei zumeist die Software i…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 22. November 2011 — Angebote im Rahmen der Werbung unterliegen bestimmten Anforderungen. So muss sich aus der Werbung selbst ergeben, unter welchen Voraussetzungen das Angebot in Anspruch genommen werden kann. Besonders beliebt ist dabei immer das Herausstellen eines besonders günstigen Preises und ein in der Fu…
SCHWENKE & DRAMBURG | 18. November 2011 — Es scheint einigen Nutzern nicht zu gefallen, dass deren Kommentare zu Blogbeiträgen, die auf Facebook verlinkt werden, in den Blogs selbst erscheinen. Zumindest zeigen es die Beschwerden von Mandanten und Nutzern, die hier eingetrudelt sind. Daher habe ich das rechtlich im t3n-Magazin anal…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 10. November 2011 — Insbesondere Google bietet als Suchmaschinenbetreiber die Möglichkeit, dass der Unternehmer bestimmte Stichworte für die Suche kauft, wobei dann bei Eingabe des Suchbegriffes auf seine Anzeige verwiesen wird. Werden dann diese Suchbegriffe in der AdWords-Werbung selbst angezeigt, so stellt si…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 8. November 2011 — Werden Ideen zur Verkaufsförderung von einem Unternehmen mit Zeit- und Geldaufwand umgesetzt und übernimmt dann ein im mit diesem Unternehmen im Wettbewerb stehendes Unternehmen diese Idee, so stellt sich die Frage, ob dieses Verhalten nicht unterbunden werden kann. In Betracht zu ziehen ist …
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 28. Oktober 2011 — Wenn ein Unternehmen immaterielle Schutzrechte, wie beispielsweise eine Marke, schaffen will, so stellt sich oft die Frage, ob die in Frage kommende Marke nicht die Rechte Dritter verletzt. Grundsätzlich trifft den zukünftigen Markeninhaber nicht nur die Obliegenheit, dies vorab umfassend zu …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Oktober 2011 — LG Köln, Urteil vom 11.05.2011, Az. 28 O 72/11§ 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB Das LG Köln hat entschieden, dass der private Betreiber eines großen Meinungsforums für die Übernahme eines rechtswidrigen Artikels aus einer Onlinezeitung haftet. Eine einstweilige Verfügung, die die V…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. April 2009 — OLG Celle, Urteil vom 08.04.2009, Az. 3 U 251/08 § 443 Abs. 1 BGB Das OLG Celle hat entschieden, dass durch die Angabe in einem Verkaufsangebot…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. Mai 2010 — Bei einem Speditionsunternehmen fand eine Betriebsprüfung vom Rentenversicherungsträger statt. Dieser wertete die von dem Speditionsunternehmen b…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. Mai 2010 — Zu dem gerade eingestellten Beitrag: “Lenkzeitenüberschreitung Geldbußenübernahme kein Arbeitslohn“ passt ganz gut das Urteil des LAG Rheinland-Pfa…