• Berlin Brandenburg: Auswahl an Top-Meldungen
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reuter-arbeitsrecht.de | 16. April 2012 — Aus den Augen, aus dem Sinn. Das gilt auch für viele juristische „News“. Hier gibt es mal eine Gelegenheit, zu hören, was eigentlich aus einer bestimmten Sache geworden ist. …

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Februar 2012 — OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2011, Az. OVG 10 N 48.09 § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 31 Abs. 1 S. 1 HSchulG BE, § 9 Abs. 1 PrOWI vom 29.0…

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Whistleblowing: Update im Fall Heinisch
Whistleblowing: Update im Fall Heinisch

Betriebsrat Blog | vor 8 Stunden — ... Der Rechtsstreit schlug Wellen bis nach Straßburg: Der Berliner Klinikkonzern Vivantes hatte der Altenpflegerin Brigitte Heinisch ... beantragen, worauf der Fall erneut beim LAG Berlin-Brandenburg landete. Mehr als sieben Jahre nach der Kündigung trennten sich die Parteien ... Kündigu…

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Ein wirksamer Antrag auf ALG II wurde gestellt, auch wenn der Antragsteller seinen Antrag bei dem Sozialamt als unzuständigen Leistungsträger gestellt hat

sozialrechtsexperte | vor 10 Stunden —Landessozialgericht Berlin-Brandenburg,Beschluss vom 20.04.2012,- L 19 AS 1029/11 B PKH - 1. Die Auslegung eines Antrags auf Gewährung von Sozialleistungen folgt dem Grundsatz der Meistbegünstigung (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 02. Juli 2009 – B 14 AS 75/08 R - in SozR 4 – 4200 § 7 Nr.…

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Tarifverträge in der Zeitarbeit – die unendliche Geschichte der CGZP ist zuende

Rechtslupe | vor 13 Stunden — ... der CGZP und waren daher auf den Zeitraum ab dem 8. Oktober 2009 beschränkt. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in der Folge die fehlende Tariffähigkeit der CGZP ... zudem entschieden, dass durch seinen Beschluss vom 14. Dezember 2010 und die Entscheidung des Landesarbeitsger…

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BAG: CGZP war zu keinem Zeitpunkt “tariffähig”

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | vor 25 Stunden — ... für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war nie tariffähig. Hintergrund nach der Pressemitteilung: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte durch Beschluss vom 9. Januar ... , dass durch seinen Beschluss vom 14. Dezember 2010 und die Entscheidung des Landesarbeitsger…

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BAG: CGZP war nie tariffähig

Recht und Arbeit | vor 31 Stunden — ... .10.2009 beschränkt, da sie die im Entscheidungszeitpunkt geltende Satzung der CGZP betrafen. Das LAG Berlin-Brandenburg hatte dies durch Beschluss vom 09.01.2012 (Az. 24 TaBV 1285/11 u. a ... BAG vom 14.12.2010 und durch die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 09.01.2012. Die bei den A…

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Bildstrecke: Flughafen Berlin-Brandenburg: Auszüge aus dem
Bildstrecke: Flughafen Berlin-Brandenburg: Auszüge aus dem "Controllingbericht Nr. 03/11"

sueddeutsche.de | vor 32 Stunden — Die problematischen Zustände beim Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg waren offenbar schon länger bekannt. Auszüge aus einem der Controllingberichte machen deutlich, dass Terminverzögerung und steigende Kosten bereits 2011 absehbar waren. …

CGZP: Welche Folgen hat das Erfurter Machtwort zur Tarifunfähigkeit?
CGZP: Welche Folgen hat das Erfurter Machtwort zur Tarifunfähigkeit?

CMS Hasche Sigle | vor 34 Stunden — ... das BAG nun für Klarheit: zunächst hat es eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss den LAG Berlin-Brandenburg (Beschl. v. 09.01.2012 – 24 TaBV 1285/11 u.a.) zurückgewiesen, das ... stellt der 1. Senat zudem klar, dass sich die Rechtskraft der Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg…

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Das assoziationsrechtliche Daueraufenthaltsrecht und die deutsche Aufenthaltserlaubnis

Rechtslupe | vor 37 Stunden — ... von ihr erhobene Klage blieb sowohl erstinstanzlich vor dem Verwaltungsgericht Berlin wie auch in der Berufungsinstanz vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verweigerung der ... Weise dokumentieren. Die in diesem Fall zuständige…

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Das laute Pfeifen hat jetzt immerhin 90.000 EUR eingebracht

reuter-arbeitsrecht.de | vor 48 Stunden — ... ihre Entscheidung, ihren früheren Arbeitgeber, einen Berliner Klinikbetreiber, anzuzeigen, mit allen Mitteln verteidigt ... jetzt – im Wiederaufnahmeverfahren vor dem LAG Berlin-Brandenburg – 90.000 € Abfindung und beendete ... Sympathien für sich verbuchen. Das LAG Berlin hatte ihr letz…

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Whistleblowing – Was ist eigentlich aus dem Fall Heinisch geworden?

beck-blog | vor 2 Tagen — ... bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): Der Berliner Klinikkonzern Vivantes hatte der Altenpflegerin Brigitte Heinisch die fristlose ... Heinisch die Wiederaufnahme ihres Verfahrens in Deutschland beantragen. Ihr Fall landete wieder beim LAG Berlin-Brandenburg. Vo…

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LAG Berlin-Brandenburg: Androhung des Höchstmaßes des Ordnungsgels bei Unterlassung

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | vor 4 Tagen — Das Landesarbeitsgericht Berlin – Brandenburg (6 Ta 2034/11 – Entscheidung vom 10.11.2012) hat entschieden, dass stets im Rahmen ... von EUR 10.000,00 androhen ist. Die Vorinstanz (Arbeitsgericht Cottbus) hatte nur € 3.000 angedroht. LAG Berlin- Brandenburg Das LAG Berlin-Brandenburg fü…

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K.O. in der dritten Runde (Teil 2): CGZP bleibt nicht tariffähig

CMS Hasche Sigle | vor 5 Tagen — ... ausgelöst hat. Folglich musste sich das ArbG Berlin in einem weiteren Verfahren mit der ... . Die dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde wies das LAG Berlin-Brandenburg im Januar zurück. In seinem Beschluss ... Grundsätze zur Tariffähigkeit einer Tarifgemeinschaft. Die Rechtsbeschwerde…

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Bundestag debattiert über Flughafen Berlin-Brandenburg: Alle sind sauer, aber keiner hat Schuld
Bundestag debattiert über Flughafen Berlin-Brandenburg: Alle sind sauer, aber keiner hat Schuld

sueddeutsche.de | vor 5 Tagen — Die Debatte um den Großflughafen Berlin-Brandenburg im Bundestag zeigt: Weil fast alle Parteien irgendwie am Desaster beteiligt sind, will sich keiner so richtig die Verantwortung zuschieben lassen. Nur Renate Künast und die Grünen sind fein raus - machen aber nichts daraus. …

“TV total” und die Abschöpfung von Werbeeinnahmen

Rechtslupe | vor 6 Tagen — ... anderem diese beiden Beiträge hat die beklagte Medienanstalt Berlin-Brandenburg auf der Grundlage einer Vorschrift des Medienstaatsvertrages zwischen Berlin und Brandenburg beanstandet, weil sie das allgemeine ... die Abschöpfung der Werbeeinnahmen bei dem Verwaltungsgericht Berlin Erf…

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LAG Berlin zur Kündigung nach Whistleblowing im Pflegebereich -Vergleichsweise
LAG Berlin zur Kündigung nach Whistleblowing im Pflegebereich -Vergleichsweise

Jus@Publicum | vor 6 Tagen — ... des EuGH hier). Nun verhandelte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg den Fall deswegen erneut und ... ordentlicher statt fristloser Kündigung. Des landeseigenen Berliner Klinikkonzern Vivantes an Brigitte Heinisch. ... - und verhandlungs-/vergleichspsychologisch und -taktisch” L…

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Wichtiger Hinweis
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Weitere populäre Meldungen:
Hochschule darf sich im NC-Verfahren von Anwalt vertreten lassen

staatsrecht.info | 16. Februar 2006 —In einer Entscheidung vom 1.2.2006 hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden, dass sich eine Hochschule auch im Hauptverfahren einer NC-Klage anwaltl…

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Rechtmäßigkeit der Kostendämpfungspauschale in zweiter Instanz bestätigt

Recht und Alltag | 3. Januar 2007 — Die Klagen von mehreren Beamten gegen den Abzug der so genannten Kostendämpfungspauschale von der ihnen zustehenden Beihilfe für Krankheitskosten…

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Kammergericht zur Firmierung der Unternehmergesellschaft & Co. KG

Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion) | 14. Dezember 2009 —Das Kammergericht (1 W 244/09) hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Firmierung als GmbH & Co. KG auch dann zulässig ist, wenn die persönlic…

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Gerichtsentscheidungen aus Berlin und Brandenburg online - juris für alle

Jurabilis | 31. Juli 2008 — Zwar hat die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales den entsprechenden Pressetermin, welcher für den 1. August 2008 anberaumt war,…

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Lebensaltersstufen im BAT verstossen gegen AGG

JuracityBlog | 23. September 2008 — Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 11.09.2008 (Aktenzeichen 20 Sa 2244/07) der Klage eines nach Bundesangestelltentarifvertrag (B…

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Scheinselbstständigkeit: Tätigkeit als Postdoktorand ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

JuracityBlog | 24. Februar 2007 — entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 08.11.2006 - Aktenzeichen L 9 KR 161/02). Obwohl die Beteiligten eine Postdoktor…

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Klagen gegen Kürzung des Weihnachtsgeldes scheitern auch in 2. Instanz

Recht und Alltag | 25. Januar 2007 — Die Klagen von mehreren Richtern und Beamten des höheren und gehobenen Dienstes gegen die Kürzung der jährlichen Sonderzuwendung - des so genannt…

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LSG Berlin: Arzt-Software muss zertifiziert werden

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. März 2009 — LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.10.2008, Az. L 7 B 57/08 KA ER § 73 Abs. 8 Satz 7 SGB V Das Landessozialgericht Berlin hat entschieden…

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Zeitarbeit vor dem jüngsten Gericht - das BAG zur CGZP

reuter-arbeitsrecht.de | 13. Dezember 2010 — Morgen (am 14.12.2010) trifft sich beim BAG eine Auswahl der Creme de la Creme der Zeitarbeit und ihrer anwaltlichen Berater. Gegenstand ist d…

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Erhöhte Hundesteuer für einen Dobermann

Hunde-Gesetz.de | 12. April 2010 — Nach dem Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 12.6.2007 (Aktenzeichen 9 S 72.06) ist die erhöhte Besteuerung für einen Dobermann rechtmäßig. …

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