Whistleblowing: Update im Fall Heinisch
Betriebsrat Blog | vor 8 Stunden — ... Der Rechtsstreit schlug Wellen bis nach Straßburg:
Der Berliner Klinikkonzern Vivantes hatte der Altenpflegerin Brigitte Heinisch ... beantragen, worauf der Fall erneut beim LAG
Berlin-Brandenburg landete. Mehr als sieben Jahre nach der Kündigung trennten sich die Parteien ... Kündigu…
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Ein wirksamer Antrag auf ALG II wurde gestellt, auch wenn der Antragsteller seinen Antrag bei dem Sozialamt als
unzuständigen Leistungsträger gestellt hat
sozialrechtsexperte | vor 10 Stunden —Landessozialgericht
Berlin-Brandenburg,Beschluss vom 20.04.2012,- L 19 AS 1029/11 B PKH - 1. Die Auslegung eines Antrags auf Gewährung von
Sozialleistungen folgt dem Grundsatz der Meistbegünstigung (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 02. Juli 2009 – B 14 AS
75/08 R - in SozR 4 – 4200 § 7 Nr.…
Tarifverträge in der Zeitarbeit – die unendliche Geschichte der CGZP ist zuende
Rechtslupe | vor 13 Stunden — ... der CGZP und waren daher auf den Zeitraum ab dem 8.
Oktober 2009 beschränkt. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in der Folge die fehlende Tariffähigkeit der CGZP ...
zudem entschieden, dass durch seinen Beschluss vom 14. Dezember 2010 und die Entscheidung des Landesarbeitsger…
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BAG: CGZP war zu keinem Zeitpunkt “tariffähig”
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | vor 25 Stunden — ... für
Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war nie tariffähig. Hintergrund nach der Pressemitteilung: Das
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte durch Beschluss vom 9. Januar ... , dass durch seinen Beschluss vom 14. Dezember
2010 und die Entscheidung des Landesarbeitsger…
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BAG: CGZP war nie tariffähig
Recht und Arbeit | vor 31 Stunden — ... .10.2009 beschränkt, da sie die im
Entscheidungszeitpunkt geltende Satzung der CGZP betrafen. Das LAG Berlin-Brandenburg hatte dies durch Beschluss vom 09.01.2012
(Az. 24 TaBV 1285/11 u. a ... BAG vom 14.12.2010 und durch die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 09.01.2012. Die bei
den A…
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Bildstrecke: Flughafen Berlin-Brandenburg: Auszüge aus dem "Controllingbericht Nr. 03/11"
sueddeutsche.de | vor 32 Stunden — Die problematischen Zustände beim Bau des
Flughafens Berlin-Brandenburg waren offenbar schon länger bekannt. Auszüge aus einem der Controllingberichte machen deutlich,
dass Terminverzögerung und steigende Kosten bereits 2011 absehbar waren. …
CGZP: Welche Folgen hat das Erfurter Machtwort zur Tarifunfähigkeit?
CMS Hasche Sigle | vor 34 Stunden — ... das BAG nun für Klarheit: zunächst hat es
eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss den LAG Berlin-Brandenburg (Beschl. v. 09.01.2012 – 24 TaBV 1285/11 u.a.)
zurückgewiesen, das ... stellt der 1. Senat zudem klar, dass sich die Rechtskraft der Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg…
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Das assoziationsrechtliche Daueraufenthaltsrecht und die deutsche Aufenthaltserlaubnis
Rechtslupe | vor 37 Stunden — ... von ihr erhobene Klage blieb sowohl erstinstanzlich
vor dem Verwaltungsgericht Berlin wie auch in der Berufungsinstanz vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ohne Erfolg.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verweigerung der ... Weise dokumentieren. Die in diesem Fall zuständige…
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Das laute Pfeifen hat jetzt immerhin 90.000 EUR eingebracht
reuter-arbeitsrecht.de | vor 48 Stunden — ... ihre Entscheidung, ihren
früheren Arbeitgeber, einen Berliner Klinikbetreiber, anzuzeigen, mit allen Mitteln verteidigt ... jetzt – im
Wiederaufnahmeverfahren vor dem LAG Berlin-Brandenburg – 90.000 € Abfindung und beendete ... Sympathien für sich verbuchen. Das
LAG Berlin hatte ihr letz…
Whistleblowing – Was ist eigentlich aus dem Fall Heinisch geworden?
beck-blog | vor 2 Tagen — ... bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
(EGMR): Der Berliner Klinikkonzern Vivantes hatte der Altenpflegerin Brigitte Heinisch die fristlose ... Heinisch die
Wiederaufnahme ihres Verfahrens in Deutschland beantragen. Ihr Fall landete wieder beim LAG Berlin-Brandenburg. Vo…
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LAG Berlin-Brandenburg: Androhung des Höchstmaßes des Ordnungsgels bei Unterlassung
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | vor 4 Tagen — Das
Landesarbeitsgericht Berlin – Brandenburg (6 Ta 2034/11 – Entscheidung vom 10.11.2012) hat entschieden, dass stets im Rahmen ...
von EUR 10.000,00 androhen ist. Die Vorinstanz (Arbeitsgericht Cottbus) hatte nur € 3.000 angedroht. LAG Berlin- Brandenburg Das
LAG Berlin-Brandenburg fü…
K.O. in der dritten Runde (Teil 2): CGZP bleibt nicht tariffähig
CMS Hasche Sigle | vor 5 Tagen — ... ausgelöst hat. Folglich musste sich das ArbG
Berlin in einem weiteren Verfahren mit der ... . Die dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde wies das LAG Berlin-Brandenburg im
Januar zurück. In seinem Beschluss ... Grundsätze zur Tariffähigkeit einer Tarifgemeinschaft. Die Rechtsbeschwerde…
Bundestag debattiert über Flughafen Berlin-Brandenburg: Alle sind sauer, aber keiner hat Schuld
sueddeutsche.de | vor 5 Tagen — Die Debatte um den Großflughafen Berlin-Brandenburg
im Bundestag zeigt: Weil fast alle Parteien irgendwie am Desaster beteiligt sind, will sich keiner so richtig die Verantwortung
zuschieben lassen. Nur Renate Künast und die Grünen sind fein raus - machen aber nichts daraus. …
“TV total” und die Abschöpfung von Werbeeinnahmen
Rechtslupe | vor 6 Tagen — ... anderem diese beiden Beiträge hat die beklagte
Medienanstalt Berlin-Brandenburg auf der Grundlage einer Vorschrift des Medienstaatsvertrages zwischen Berlin und Brandenburg
beanstandet, weil sie das allgemeine ... die Abschöpfung der Werbeeinnahmen bei dem Verwaltungsgericht Berlin Erf…
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LAG Berlin zur Kündigung nach Whistleblowing im Pflegebereich -Vergleichsweise
Jus@Publicum | vor 6 Tagen — ... des EuGH hier). Nun verhandelte das
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg den Fall deswegen erneut und ... ordentlicher statt fristloser Kündigung. Des
landeseigenen Berliner Klinikkonzern Vivantes an Brigitte Heinisch. ... - und verhandlungs-/vergleichspsychologisch und
-taktisch” L…