OLG Köln: Grenzen der zulässigen Presse-Berichterstattung in Strafverfahren

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 2. Dezember 2011 —Das Oberlandesgericht Köln hat mit drei Urteilen die Grenzen einer zulässigen Berichterstattung in Straf- und Ermittlungsverfahren näher festgelegt. Geklagt hatte in allen drei Verfahren ein wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer Ex-Freundin angeklagter, im...…

Aufgefallen

Andere Ansicht | 1. Dezember 2011 — ... ’t do" – Ganz neue Saiten zieht die Deutsche Telekom in ihrer Online-Werbung auf. Sie richtet sich ganz gezielt an Kunden des Mobilfunk-Mitbewerbers O2 und nutzt die derzeitige negative Berichterstattung über Engpässe in dessen Mobilfunknetz aus. Das frechste Motiv ist in blau, der Firm…

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OLG Koblenz: Kein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Gesellschaft durch Angriff auf ihre Gesellschafter

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. November 2011 — ... zu 1., gerichteten Strafverfahren. Die Berichterstattung erweckt bei einem verständigen und ... kein Anspruch auf Unterlassung der gesamten Berichterstattung über das Strafverfahren zusteht. Demgegenüber ... Anspruch auf Unterlassung der gesamten Berichterstattung. In dem von der Beschw…

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KG Berlin: Bericht über Heirat stellt keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. November 2011 — ... KG Berlin hat entschieden, dass eine Berichterstattung über die Verheiratung des ehemaligen ... Kläger nicht zugewiesen. Insoweit betrifft die Berichterstattung zwar die Privatsphäre. Sie ist ... Sozialsphäre. Zu einer Prangerwirkung führt die Berichterstattung nicht. Ordnete man die Inf…

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Mord an junger Frau: ..weil sie keinen Sex wollte

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 28. November 2011 — ... einem Waldstück angezündet. Die Polizei kam auf die Spur des Mannes, da DNA-Spuren an der Leiche gefunden wurden. Nach der Tat war der Angeklagte noch an der Berichterstattung zum Stand der Ermittlungen beteiligte, da er Praktikant bei einem Radiosender war. Die Staatsanwaltschaft und die…

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Foto eines Prominenten darf nicht veröffentlicht werden – das des Fotografen aber schon

Recht am Bild | 16. November 2011 — Das LG Köln (09.11.2011, Az. 28 O 225/11) hatte sich mit einer interessanten Fallkonstellation zu befassen. Auf der einen Seite ein bekannter Moderator/Journalist/Unternehmer, der sich gegen Fotos wehrt, die ihn in einer JVA zeigen. Dem Urteil ist bereits eine einstweilige Verfügung vorweggeg…

"Independent" und "Evening Standard": Sie legen zusammen

sueddeutsche.de | 3. November 2011 — Berichterstattung aus einer Hand: Die beiden traditionsreichen britischen Tageszeitungen "Independent" und "Evening Standard" legen ihre Sport- und Wirtschaftsredaktionen zusammen, um weniger Verluste einzufahren. Der russische Eigner Alexander Lebedew hat den Sparkurs angeordnet. …

…”geschnitten oder am Stück?” – Anwaltskanzleien werden scheibchenweise verkauft
…”geschnitten oder am Stück?” – Anwaltskanzleien werden scheibchenweise verkauft

Anja Neubauer | 2. November 2011 — ... Anwaltswitzes klingt, wurde unter dem Titel “Selling pieces of law firms to investors” sehr ernst gemeint von der New York Times beschrieben, auch wenn diese – sehr untypisch für deren Berichterstattung – spaßeshalber das Bild von einem Einkauf bei Walmarkt zeichnet “ja, und dann nehm ich no…

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WEKO: Verfahrenseröffnungen im Zusammenhang mit der Nichtweitergabe von Währungsvorteilen

swissblawg | 27. Oktober 2011 — ... . Die WEKO hatte die Eröffnung mehrerer Verfahren im Zusammenhang mit der Frankenstärke bereits in einem "Pressegespräch" vom 6. Oktober 2011 in Aussicht gestellt (siehe unsere Berichterstattung dazu hier). Konkret hat die WEKO nun die Eröffnung zweier Untersuchungen sowie mehrerer Vorabklärung…

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Prozess gegen Pischetsrieder eingestellt

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 26. Oktober 2011 — ... die Strafverteidigung stimmten zu den genannten Bedingungen der Einstellung zu und der Prozess ist somit beendet. Das erspart insbesondere dem einstigen Chef vom Wolfsburger Autokonzern ein wenig negative Berichterstattung in den Medien. Die Diskussion über eine etwaige Bevormundung von P…

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LG Köln: Forumsbetreiber haftet für Übernahme eines rechtswidrigen Presseartikels

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Oktober 2011 — ... eingelegt. Die Verfügungskläger behaupten, die Berichterstattung in dem vom Verfügungsbeklagten übernommenen ... , da sie von der streitgegenständlichen Berichterstattung auf der Internetseite des Verfügungsbeklagten ... das N-Forum zur öffentlichen Berichterstattung über den in der Pre…

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Bundesverfassungsrichter di Fabio – Befangenheitsantrag abgelehnt
Bundesverfassungsrichter di Fabio – Befangenheitsantrag abgelehnt

Jus@Publicum | 21. Oktober 2011 — click Hier hatte man dieses Schmunzelfundstück entdeckt. Ernster als die von der FAZ vorgenommene verbal-redaktionelle Gender-Änderung eines der – als Mitglied des Bundesverfassungsgerichts – wichtigsten Richter unseres Rechtssystems ist allerdings und zwar ganz grundsätzlich die Frage der …

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Checkliste: Berichterstattung in den Medien
Checkliste: Berichterstattung in den Medien

rechtsportlich.net | 20. Oktober 2011 —Tweet Regelmäßig stellt sich bei einer Berichterstattung in den Medien, welche ggf. ... in diesem Zusammenhang gegeben werden. A. Berichterstattung und Äußerungen in den Medien 1. ... das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einer Berichterstattung verletzt worden ist. Die infr…

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Pressearchiv im Internet – worauf Unternehmen achten sollten

IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 18. Oktober 2011 — ... die eigenen Mitarbeiter dabei regelmäßig über die Darstellung des Unternehmens in der Presse informiert. Warum also nicht auch öffentlich auf der Unternehmens-Webseite über (positive) Berichterstattung in der Presse informieren... Ein solcher „Pressespiegel“ in Form eines jedermann onlin…

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Emmely in „krimineller Szene“
Emmely in „krimineller Szene“

Jus@Publicum | 17. Oktober 2011 — Der Fall Emmely ging – und geht erneut – durch die Medien. Pfandbons im Wert von 1,30 Euro fanden Eingang in die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und die Medien und mediale Diskussion der Politik(er). Es endete damit, dass Emmely wieder an der Kasse arbeiten durfte. In der vergangenen…

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Wichtiger Hinweis
Weitere populäre Meldungen:
KG Berlin: Rechtsanwalt darf in kritischer Berichterstattung zu seinem beruflichen Wirken namentlich genannt werden

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Mai 2010 — KG Berlin, Urteil vom 18.03.2010, Az. 10 U 139/09 §§ 823 Abs. 1; 1004 Abs. 1 S.2 BGB; Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG Das KG Berlin hat darauf hin…

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LG Hamburg: Geldentschädigung bei identifizierender Berichterstattung

Presserecht aktuell | 11. Januar 2010 — Das Landgericht Hamburg hat einen Verlag zu einer Geldentschädigung in Höhe von 10.000 € verurteilt, da dieser im Rahmen der Berichterstattung üb…

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Mandant will an die Öffentlichkeit ....

Dies und das ... | 5. Mai 2010 —Vorhin mal wieder am Telefon: "Herr Rechtsanwalt, wenn wir mit DER Sache keinen Erfolg haben, dann gehen wir an die Öffentlichkeit." Öffentlichkeit is…

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SG Münster: Transparenzbericht darf nicht ins Netz

Jus@Publicum | 19. Januar 2010 — Die 6. Kammer des SG Münster hat am 18. Januar 2010 [Sozialgericht Münster, Beschluss vom 18.01.2010, Az.: S 6 P 202/09 ER – nicht rechts…

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DSR: Überarbeitung DRS 5, 15 und 15a

STEUERRECHT | 11. Juni 2009 — Der Deutsche Standardisierungsrat (DSR) beabsichtigt eine umfassende Überarbeitung der die Konzernlageberichterstattung betreffenden Deutschen …

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LG Essen:Beginn der Hauptverhandlung gegen Prof. Dr. Broelsch am 21.09.2009

Jus@Publicum | 18. August 2009 — In der Strafsache gegen den zwischenzeitlich vom Dienst suspendierten leitenden Transplantationschirurgen des Uniklinikums und Transplantati…

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Die beliebtesten Arbeitgeber der Juristen

Jurabilis | 6. September 2006 — Wenn Jura-Absolventen Prädikatsexamen, Zusatztitel und perfekte Englischkenntnisse haben, können sie sich ihren Arbeitgeber aussuchen. Einstiegs-…

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Britische Kanzlei Davenport Lyons steht wegen Filesharing-Abmahnungen vor Disziplinartribunal

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. März 2010 — Die Kanzlei Davenport Lyons, welche bereits Gegenstand unserer Berichterstattung war - sie hatte das berüchtigte “Kornmeyer-Fax” erhalten - hat nun…

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CNN öffnet sein Online-Video-Angebot

Handakte WebLAWg | 2. Juli 2007 — Der US-amerikanische Nachrichtensender CNN hat am Sonntag seinen Online-Auftritt neu gestartet. Er bietet nun Online-Live-Videos, die bislang Abo…

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Landgericht Essen: Weitere Hauptverhandlungs­termine in der Strafsache ./. Prof. Dr. Christoph Broelsch anberaumt

Jus@Publicum | 15. Dezember 2009 — <click> In der Strafsache gegen den Transplantationsmediziner Prof. Dr. med. Dr. hc. mult. Christoph Broelsch (siehe Posts hier, da und…

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