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LEXEGESE | 22. Mai 2012 —Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2012 ihren Bericht über die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen vorgelegt (BT-Drs. 17/9612). Hintergrund ... Aspekte der Nachhaltigkeit über die Entwicklung der Treibhausgasminderung der Biokraftstoffe und über das Biomassepotenzia…
Jus@Publicum | 20. April 2012 — ... 17/2480 – Antrag SPD: Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen – Chancen zu nötigen Veränderungen nutzen (PDF) 17/7082 – Beschlussempfehlung und Bericht des Gesundheitsausschusses (PDF) Quelle: Termininfo Bundestag April 2012 Bildquelle: Sola? © Liz Collet …
Datenschutzbeauftragter Online | 13. März 2012 — Vom 7. bis 9. März 2012 fand in Washington DC die Jahrestagung der IAPP (International Association of Privacy Professionals) statt. In der IAPP sind mehr als 10.000 Datenschützer weltweit organisiert. An dem Treffen in Washington selbst nahmen rund 2.100 Datenschützer teil und tauschten sich üb…
beck-blog | 24. Januar 2012 — ... Parlament wird am 2. Februar 2012 über den Bericht zum Thema "Kollektiver Rechtsschutz: Hin zu einem ... des Europäischen Parlaments am 20.12.2011 den Bericht einstimmig angenommen. Der endgültige Bericht war Mitte Januar veröffentlicht worden. Wir hatten über den Entwurf bereits an ... …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Januar 2012 — ... Lähmung der individuellen Meinungsfreiheit ein. Vielmehr würde auch der gesellschaftliche Kommunikationsprozess verengt, wenn Presseberichte, die ihre meinungsbildende Funktion erfüllen, vom Einzelnen, der sich aufgrund solcher Berichte eine Meinung gebildet hat, nicht mehr verwertet werde…
Datenschutzbeauftragter | 15. Dezember 2011 — ... auf Vergessen und das Recht auf Berichtigung werden dadurch obsolet. Zielsetzungen für ... und können, ebenso wie die Feststellungen des Berichtes im Hinblick auf neue Herausforderungen des ... berücksichtigt werden. Sollte die nach dem Bericht geforderte Überprüfung ergeben, dass…
Jus@Publicum | 9. Dezember 2011 — ... der Löwen im Grünwalder Stadion von Polizisten verprügelt. Die Beamten seien, – so der BR-Bericht - laut Staaatsanwaltschaft, nicht zu ermitteln, Helme und Uniform machten es unmöglich, sie zu ... die wiesen Lücken auf. Nachdem dies beanstandet wurde, waren Videoaufzeichnungen verschwunde…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Dezember 2011 — ... “Die 10 verrücktesten Deutschen” als eben einer dieser 10 dargestellt und kommentiert wurde, ein Anspruch auf Schmerzensgeld zusteht. Der Kläger war zuvor bereits durch mehrere Berichte medienbekannt, da er als Privatmann in großer Anzahl Ordnungswidrigkeiten in seiner Stadt dokumentierte …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Dezember 2011 — ... Fahrzeug eine Frau und zwei Kinder getötet. In dem Bericht erhielt der Soldat das Pseudonym “Ronny Fischer”, ... in der Berichterstattung auch nicht erkennbar. Die mit dem Bericht befassten Journalisten hätten auch nicht ihre journalistischen Sorgfaltspflichten ... . Eine Pflicht, bei…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Oktober 2011 — ... Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Bericht auf einem Internetportal einer Regionalzeitung, der ... GG über die längst gelöschten Vorstrafen zu berichten. Allerdings folgt andererseits allein daraus, ... ” und die dahinter stehenden Personen zu berichten. Damit bestand ein aktuell…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. August 2011 — KG Berlin, Beschluss vom 15.07.2011, Az. 5 U 193/10 §§ 3; 4 Nr. 8 UWG; § 7 Abs. 2 TMG; §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB Das KG Berlin hat laut einer Pressemitteilung der Präsidentin des Kammergerichtes vom 09.08.2011 entschieden (Zitat der Pressemitteilung): “Das Bewertungsportal als Teledienstanb…
Datenschutzbeauftragter Online | 25. Mai 2011 — Uns liegt inzwischen ein erster Bericht der Experten-Anhörung zum Beschäftigten-Datenschutz vor dem Innenausschuss des Bundestages vor (weitere Details zu dieser Anhörung finden sich hier). Einer der beteiligten Experten, Herr Rechtsanwalt Dr. Philipp Kramer, teilte mit, dass der Gesetzentw…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Mai 2011 — ... 43b BRAO; Art. 5 Abs. 1 GG Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Rechtsanwaltskanzlei / ein Rechtsanwalt über bestimmte, auch negative Details über sog. Abmahnkanzleien berichten darf, wenn dies vom Informationsinteresse der Allgemeinheit gedeckt und die Berichterstattung wahr ist. Dabei…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. März 2011 — ... der Person, über die berichtet werde, das Interesse des Berichtenden an der Veröffentlichung nicht überwiege. Die Rechtsprechung habe ... den Kläger, darstellen solle und dass er auf seiner Internetseite Berichte über Bezugsverfahren, wie das Verfahren, in dem der ... der Person über di…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. Februar 2011 — LG Hamburg, Urteil vom 28.12.2010, Az. 324 O 140/10 §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB i.V.m. Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG Das LG Hamburg hat entschieden, dass bei einer Berichterstattung über ein Urteil gegebenenfalls darauf hinzuweisen ist, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Bei der im v…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. September 2009 — Nachdem unserer Kanzlei mehrfach von Onlinehändlern Nachricht erhielt, dass ihre Adresse für die Anwerbung von Verkaufsagenten, offensichtlich in…
Advisign - Webdesign trifft Recht | 5. Dezember 2009 — In diesem Artikel geht es mal zur Abwechslung nicht um ein juristisches Thema. Es geht um das Projekt sheepworld.de, das ich in den letzten Monaten…