Rechtslupe | 7. Juli 2011 — Kündigt der Vermieter eine Wohnung, so hat er gemäß § 573 Abs. 3 BGB in dem Kündigungsschreiben die Gründe anzugeben, aus denen sich sein berechtigtes Interesse an der Kündigu…
Datenschutzbeauftragter Online | 11. Juli 2011 — Das Verbot des § 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (“BDSG“), personenbezogene Daten ohne Einwilligung des Betroffenen oder ohne Vorliegen einer besonderen Erlaubnisnorm zu nu…
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Rheinrecht | 9. Mai 2012 — ... des Mietverhältnisses nicht nur der Verwirklichung fremder Interessen, sondern auch der Durchsetzung eigener Interessen ... auch des klagenden Vermieters diene. Ein eigenes berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung ... vorweisen. Klassisches Beispiel für ein solches Inter…
kanzlei.biz | 19. April 2012 — ... (weiter) verwenden, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse besteht. Bundesgerichtshof Urteil vom ... eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (vgl ... vermögensrechtliches oder geschäftliches, sondern jedes Interesse des Namen…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 30. März 2012 — ... wird, kann diese Bezeichnung ungeachtet der Zustimmung der Namensträger für die Liegenschaft oder einen damit verbundenen Geschäftsbetrieb (weiter-)verwenden, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse besteht. BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 188/09 - KG Berlin - LG Berlin Den Volltext …
STEUERRECHT | 29. März 2012 — ... 1995 bis 1997. Den Antrag auf Akteneinsicht lehnte das beklagte Finanzamt ab, da kein berechtigtes Interesse des Klägers vorliege. Im Einspruchs- und Klageverfahren stützte sich der Kläger auf das IFG-SH, ... betroffener Fälle stand für das Gericht schließlich das öffentliche Interesse an…
ipweblog.de | 23. März 2012 — ... verbundenen Geschäftsbetrieb (weiter) verwenden, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse besteht. § 12 BGB -> Namensrecht, ... , wenn und soweit daran ein schutzwürdiges Interesse besteht (vgl. BGH, Urteil vom 9. ... Erbauer, jeweiligen Eigentümer oder einem sonst Berechtigten (vgl. BGH…
Internet-Law | 21. März 2012 — ... zu seiner Benennung anerkannt ist. Da ein berechtigtes Interesse an der Benennung eines Gebäudes ... zum Erbauer, jeweiligen Eigentümer oder einem sonst Berechtigten (vgl. BGH, MDR 1976, 998 – ... MuW 1931, 353, 357). Allein dieser jeweils Berechtigte ist befugt, sich auf den mit ...…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 20. März 2012 — ... Lock). Insoweit ist eine Abwägung zwischen den berechtigten Interessen des Markeninhabers und des Wiederverkäufers erforderlich (vgl. EuGH, Urteil vom 04.11 ... 29/03 - Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem). 2. Ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 24 Abs. 2 MarkenG kann sich dann ergeben, ... de…
rechtsportlich.net | 3. Februar 2012 — ... aus dem Bereich der Zeitgeschichte gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG darstellt. Nach Auffassung des Kammergerichts steht jedoch der Veröffentlichung das berechtigte Interesse des Abgebildeten gemäß § 23 Abs. 2 KUG entgegen, wenn er unter anderem als gefährdet gilt und Personenschutz in Anspruch…
CMS Hasche Sigle | 5. Januar 2012 — ... hat dem Beschwerdeführer den Domainnamen zu einem Preis von Euro 10.0000 zum Kauf angeboten und verfügt über keine eigenen Rechte oder berechtigtes Interesse an dem Zeichen „S04“. Der Beschwerdegegner hat nichts vorgetragen, was auf seine Gutgläubigkeit zum Zeitpunkt der Registrierung …
Datenschutzbeauftragter Online | 11. Juli 2011 — ... aus einem Vertragsverhältnis über die Rechtfertigung der „berechtigten Interessen“ genutzt werden dürfen. Darauf komme es ... der individualisierten Werbebriefe hätten durchaus entgegenstehende schutzwürdige Interessen. Derartige Schreiben seien geeignet, ihnen ein ... Kunde der Kläg…
Rechtslupe | 7. Juli 2011 — ... er gemäß § 573 Abs. 3 BGB in dem Kündigungsschreiben die Gründe anzugeben, aus denen sich sein berechtigtes Interesse an der Kündigung – also etwa der Eigenbedarf – ergibt. Neben der Frage, ob diese Gründe wirklich ... die Person bezeichnet, für die die Wohnung benötigt wird, und das Inte…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 19. Juni 2011 — ... der Unzumutbarkeit eine Abwägung der verfassungsrechtlich geschützten Interessen des Adressaten, von der Werbung verschont zu ... einer solchen Werbung ausgehende Belästigung gegenüber den Interessen der werbenden Wirtschaft an einer gezielten ... der Tatsache, dass viele Umworbene an einer…
Bundesverwaltungsgericht | 7. Juni 2011 —Feststellungsklage; berechtigtes Interesse; sicherheitsempfindliche Tätigkeit; BND als Sicherheitsbereich; Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko; Zweifel an der Beachtung der Geheimhaltungspflicht; Gefahrenabwehr; sicherheitsrechtliche Gefahrenprognose; neue sicherheitserhebliche Erkenntnisse au…
STRAFSACHEN | 28. Februar 2011 —Ich bestelle mich in einem Ermittlungsvcerfahren für die Mandantin bei der Staatsanwaltschaft und beantrage Akteneinsicht. Statt der erwarteten Akte bekomme ich ein Schreiben mit der Bitte mein berechtigtes Interesse nach Nr. 185 Abs. 3 RiStBV nachzuweisen und eine Vollmacht zu übersenden. Abe…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 11. Januar 2011 — ... festgestellt. Denn: Den Klägern steht wegen des Versäumnisses der Beklagten, die Gründe für ein berechtigtes Interesse an der Kündigung des Mietverhältnisses in der Kündigung vom 24. November 2008 näher anzugeben ... einer vertraglichen Nebenpflicht dar. Liegen jedoch Gründe für ein…
Jus@Publicum | 24. März 2010 — Der Bundesgerichtshof hat heute in zwei Fällen [ Urteil vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08 und Urteil vom 24. März 2010 - VIII ZR 304/08] entschi…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 25. April 2009 — Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Mieter nach d…
Schlosser Aktuell | 16. April 2009 — Es ist ausgestanden, daß der Vermieter bei einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung Schadensersatz an den Vermieter zu zahlen hat. Was aber g…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. September 2010 — LG Stuttgart, Urteil vom 22.06.2010, Az. 17 O 41/10 §§ 14 Abs. 2; 24 Abs. 1, Abs. 2 MarkenG Das LG Stuttgart hat entschieden, dass der Verkauf …