Beratungshilfe: Kurz erklärt.

Bei der Beratungshilfe handelt es sich um eine Einrichtung, durch die Menschen mit geringem Einkommen eine kostenlose Rechtsberatung beim Anwalt erhalten sollen. Die Beratungshilfe wird in den meisten Bundesländern beim Amtsgericht beantragt. Für die Antragstellung sind Unterlagen über das Einkommen und die laufenden monatlichen Kosten (wie Miete, Kredite, Nebenkosten, Versicherungen) vorzulegen. Der zuständige Rechtspfleger beim Amtsgericht berechnet dann, ob Beratungshilfe gewährt werden kann. Ist dies der Fall, wird durch ihn ein sogenannter Berechtigungsschein ausgestellt. Mit diesem kann der Rechtsuchende einen Anwalt seiner Wahl aufsuchen und eine kostenlose Rechtsberatung erhalten.

Je nach ausgeführter Tätigkeit rechnet der Rechtsanwalt später mit dem zuständigen Amtsgericht ab. Im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ist genau geregelt, welche Gebühren der Anwalt für seine Tätigkeiten berechnen darf. Im Beratungshilfegesetz sind die Voraussetzungen für die Gewährung der Beratungshilfe geregelt. So ist die Beratungshilfe immer dann zu versagen, wenn andere Möglichkeiten der Hilfe gegeben sind. So kann zum Beispiel bei Überschuldung zunächst die Hilfe einer Schuldnerberatung in Anspruch genommen werden. Bei Kindesunterhalt ist das örtliche Jugendamt zuständig. Sinn der Beratungshilfe ist es, den im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichheitsgrundsatz zu wahren. So sollen auch sozial schlechter gestellte Personen die Möglichkeit haben, ihr Recht durchzusetzen. Wenn im Laufe einer Beratung feststeht, dass ein gerichtliches Verfahren eingeleitet werden muss oder sollte, kann der Anwalt für dieses wiederum Prozesskostenhilfe beantragen.