Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Oktober 2011 — LG Hannover, Urteil vom 30.03.2009, Az. 1 O 77/08 § 305 Abs. 1 BGB, § 305 c BGB, § 307 BGB Das LG Hannover hat entschieden, dass in Teilnahmebedingungen für ein kostenlose…
Recht gesprochen | 31. Oktober 2011 — Zwar sollte mittlerweile bekannt sein, dass Stellenanzeigen aufgrund des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes geschlechtsneutral gefasst sein sollten. Dennoch tauchen immer w…
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rechtsanwalt.com | 27. April 2012 — ... . Bei seiner Forderung bezog sich der Mann auf das Grundrecht auf Erektion und merkte Artikel 3 des Grundgesetzes an, der besagt, dass niemand aufgrund seiner Behinderung eine Benachteiligung erfahren darf. Dies sah das Gericht allerdings anders, denn sowohl das Verfassungsrecht als auch da…
Szary Blog | 25. April 2012 — Auskunftsverweigerung gegenüber erfolglosen Bewerbern kann Indiz für Diskriminierung sein Das hat der EUGH am 19.04.2012 entschieden. Erfolglose Bewerber haben danach zwar keinen Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber über den eingestellten Bewerber und die Auswahlkriterien. Die Verweigerung…
Betriebsrat Blog | 12. April 2012 — Bewirbt sich ein sprachbehinderter, stotternder Bewerber auf eine Stelle, darf er nicht wegen „fehlender Kommunikationsstärke“ abgelehnt werden. Dies kann die Vermutung rechtfertigen, dass eine Benachteiligung wegen der Behinderung vorliegt und einen Entschädigungsanspruch begründen, so die R…
Jus@Publicum | 10. April 2012 — Saatgut © Liz Collet Muss das Land Rheinland-Pfalz bei der Berechnung des Elterngeldes für selbständige Rechtsanwälte Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung abzugsweise beim massgeblichen Einkommen berücksichtigen? Beim Sozialgericht und beim Landessozial…
Jus@Publicum | 5. April 2012 — Es wird ein Junge © Liz Collet 3 sechsjährige Kinder(Drillinge) 1 fünfjähriges Kind 1 dreijähriges Kind 1 fünfjähriges Kind 1 vierjähriges Kind Würden alle Eltern oder Elternteile, deren Verfahren beim BSG am heutigen 5.4.2012 terminiert sind für mündliche Verhandlung und/oder En…
Jus@Publicum | 5. April 2012 — Es wird ein Junge © Liz Collet 3 sechsjährige Kinder(Drillinge) 1 fünfjähriges Kind 1 dreijähriges Kind 1 fünfjähriges Kind 1 vierjähriges Kind Würden alle Eltern oder Elternteile, deren Verfahren beim BSG am heutigen 5.4.2012 terminiert sind für mündliche Verhandlung und/oder En…
Jus@Publicum | 22. März 2012 — Es wird ein Junge © Liz Collet 3 sechsjährige Kinder(Drillinge) 1 fünfjähriges Kind 1 dreijähriges Kind 1 fünfjähriges Kind 1 vierjähriges Kind Würden alle Eltern oder Elternteile, deren Verfahren beim BSG am 5.4.2012 terminiert sind für mündliche Verhandlung und/oder Entscheidung…
Jus@Publicum | 22. März 2012 — Es wird ein Junge © Liz Collet 3 sechsjährige Kinder(Drillinge) 1 fünfjähriges Kind 1 dreijähriges Kind 1 fünfjähriges Kind 1 vierjähriges Kind Würden alle Eltern oder Elternteile, deren Verfahren beim BSG am 5.4.2012 terminiert sind für mündliche Verhandlung und/oder Entscheidung…
Jus@Publicum | 18. März 2012 — Saatgut © Liz Collet Muss das Land Rheinland-Pfalz bei der Berechnung des Elterngeldes für selbständige Rechtsanwälte Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung abzugsweise beim massgeblichen Einkommen berücksichtigen? Beim Sozialgericht und beim Landessozialge…
Jus@Publicum | 16. März 2012 — ... - bzw. Entschädigungsanspruch des schwerbehinderten Klägers wegen Benachteiligung bei einer Bewerbung im Rahmen einer ... , in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt. Das beklagte Land hatte ... Kläger Kenntnis von den Indizien seiner Benachteiligung, da er bei der …
Jus@Publicum | 15. März 2012 — ... einen Schadensersatz- bzw. Entschädigungsanspruch des schwerbehinderten Klägers wegen Benachteiligung bei einer Bewerbung im Rahmen einer Stellenausschreibung ... for You (u.a. zur Vermutung der Benachteiligung): BAG : Prüfpflicht zur Berücksichtigung schwerbehinderter Menschen …
Arbeitsrecht | 8. März 2012 — Ein öffentlicher Arbeitgeber hat nach § 82 Satz 2 SGB IX einen schwerbehinderten Menschen, der sich auf eine ausgeschriebene Stelle unter Mitteilung seiner Schwerbehinderteneigenschaft beworben hat, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, es sei denn, diesem fehlt offensichtlich die fachlic…
Jus@Publicum | 26. Februar 2012 — ... Schadensersatz- bzw. Entschädigungsanspruch des schwerbehinderten Klägers wegen Benachteiligung bei einer Bewerbung im Rahmen einer Stellenausschreibung ... for You (u.a. zur Vermutung der Benachteiligung): BAG : Prüfpflicht zur Berücksichtigung schwerbehinderter Menschen BAG zu …
Arbeitsrecht Chemnitz | 16. Februar 2012 —In einer Justizvollzugsanstalt bekommen Arbeitnehmer im Rahmen einer Gesundheitsförderung Arbeitszeit gutgeschrieben, wenn Sie per Rad oder zu Fuß zur Arbeit kommen. Abstandsregelungen bzw. Distanzregelungen bestanden offensichtlich nicht, denn ein Arbeitnehmer beschwerte sich. Er meint, dass er - d…
Jus@Publicum | 4. Januar 2012 — ... in einem Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland mit der für dazu am 16. Februar 2012 anberaumten Verhandlung des Achten Senats über die Frage eines Schadensersatzes wegen Benachteiligung aufgrund einer Behinderung wegen Diskriminierung zu entscheiden haben. Der Kläger ist schwerbe…
beck-blog | 19. August 2009 — Nicht ganz unerwartet hat der Erste Senat des BAG durch Beschluss vom 18.8.2009 (1 ABR 47/08) dem Antrag eines Betriebsrats stattgegeben, der von d…
Arbeitsrecht Chemnitz | 29. März 2010 —Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die zu einer überproportionalen Schlechterstellung Teilzeitbeschäftigter führen, dürfen nicht weiter angewe…