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decker.eu | 5. September 2008 — ... der Streitwert der Klage ohne Zinsen, Kosten und Auslagen zum Zeitpunkt des Einlangens bei Gericht EUR 2.000,00 ... , soweit sie folgende Rechtssachen betreffen den Personenstand,die Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen ... und welche F…
decker.eu | 21. August 2006 —Das österreichische Bankgeheimnis verpflichtet Kreditinstitute, Geheimnisse zu wahren, die ihnen ausschließlich auf Grund der Geschäftsverbindungen mit Kunden anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind. Gegenüber den Strafgerichten und den Finanzstrafbehörden besteht das Bankgeheimnis aber dann …
decker.eu | 14. August 2006 —In seiner Entscheidung 10 ObS 46/06x entschied der Oberste Gerichtshof am 28. März 2006, dass ein pflegebedürftiger Familienangehöriger eines in Österreich beschäftigten ausländischen Arbeitnehmers, der mit seiner Familie in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, Anspruch auf die Zahlung eines Pflegegel…
decker.eu | 7. August 2006 — Das Problem wird am besten an dem Anlassfall deutlich, mit dem sich der Verfassungsgerichtshof derzeit beschäftigt. Ein Mann vererbt Liegenschaften im Wert von 3,5 Millionen Euro. Eine Erbin verzichtet auf ihren Anteil am Grundstück und bekommt dafür Geld, und zwar rund 800.000 Euro. Dafü…
decker.eu | 3. August 2006 — Die EU hat der Forderung Polens nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe eine scharfe Abfuhr erteilt. "Die Todesstrafe steht nicht im Einklang mit europäischen Werten", sagte ein EU-Kommissionssprecher heute in Brüssel. Quelle: news.ORF.at …
decker.eu | 2. August 2006 —Hat ein neugieriger Journalist Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses zu verantworten, wenn die einem Beamten gestellte Frage beantwortet wird? Ja meinte das schweizerische Bundesgericht, nein hingegen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Quelle: KunzOblog …
