Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. März 2012 — LG Berlin, Urteil vom 17.02.2012, Az. 22 O 376/11 § 823 BGB, § 1004 BGB Das LG Berlin hat entschieden, dass Jörg Kachelmanns Bezeichnung der Bürgerinitiative “Sauberer Him…
RA Dr. Böttner | 10. Februar 2012 — Geldstrafe / Pflichtverteidiger / Waffen / Strafverteidiger / sitzungspolizeiliche Maßnahme / Einlasskontrolle / Grundrechte OLG Hamm, Beschluss vom 24.11.2011, Az.: 3 Ws 37…
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Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 7 Stunden — ... Amtsgericht Rosenheim (Bayern) mussten sich vier Angeklagte wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Körperverletzung verantworten. Es ging dabei um einen aus dem Ruder gelaufenen ... musste sich eine 62-jährige Dame wegen Hausfriedensbruchs, Widerstand gegen Vollstr…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 4 Tagen — Vor dem Landgericht Detmold mussten sich fünf Angeklagte im Alter von 21 bis 27 Jahren wegen gemeinschaftlicher Geiselnahme verantworten. Drei der fünf Geschwister waren zudem wegen Mordes angeklagt. Ihnen wurde vorgeworfen, ihre 18-jährige Schwester im November letzten Jahres zunächst entfüh…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 22. Mai 2012 — ... auch im (vermeintlich) anonymen Internet. In der Regel werden Strafverfahren wegen einfacher Beleidigungen durch die Staatsanwaltschaften mit Verweis auf den Privatklageweg eingestellt. Ein öffentliches Interesse besteht meist nicht. Das sah eine thüringische Staatsanwaltschaft im Falle …
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 19. Mai 2012 — Vor dem Amtsgericht Münsingen (Baden-Württemberg) musste sich eine 62-jährige Dame wegen Hausfriedensbruchs, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung verantworten. Nach den Feststellungen des Gericht hatte die Frau sich auf einer Eigentümerversammlung Gehör verschaffen wollen. Da…
Infodocc | 17. Mai 2012 — Man sollte vorsichtig damit sein, was man so auf seiner Pinnwand postet. Auch das vermeintlich harmlose Posten eines Links zu dem Musik-Video „Bück dich hoch“ der Gruppe Deichkind kann eine fristlose Kündigung nach sich ziehen. In dem Lied geht es um Ausbeutung am Arbeitsplatz. Der Gekündig…
Infodocc | 17. Mai 2012 — Man sollte vorsichtig damit sein, was man so auf seiner Pinnwand postet. Auch das vermeintlich harmlose Posten eines Links zu dem Musik-Video „Bück dich hoch“ der Gruppe Deichkind kann eine fristlose Kündigung nach sich ziehen. In dem Lied geht es um Ausbeutung am Arbeitsplatz. Der Gekündig…
Datenschutzbeauftragter | 16. Mai 2012 — Deutsche Gerichte befassen sich schon seit einiger Zeit mit abschätzigen Internet-Beiträgen von Arbeitnehmern gegenüber Vorgesetzten zum Beispiel bei Facebook. Allerdings fehlt es bislang an einer klaren Linie in der Rechtsprechung. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte sich nun…
Das Blog für IT-Recht | 10. Mai 2012 — ... sich mit Kündigungen als Folge von beleidigenden Äußerungen bei Facebook zu befassen ... das Gericht das Vorliegen einer Beleidigung durch die Angaben des Auszubildenden ... bei Facebook Beiträge gepostet, die Beleidigungen gegenüber dem Arbeitgeber seiner Frau ... des “Gefällt Mir”-Butto…
Infodocc | 8. Mai 2012 — Arbeitgeber können aufatmen. Sie können gegen Beleidigungen, die über Soziale Netzwerke verbreitet werden, ... Recht nicht, sondern nahm den Tatbestand einer Beleidigung an. „Diese Äußerungen haben gegenüber dem Beklagten als Ausbildenden ohne Zweifel beleidigenden Charakter.“ Weiter führt das …
RA Dr. Böttner | 6. Mai 2012 — BGH, Urteil vom 22.03.2012, Az.: 4 StR 558/11 Das Landgericht Saarbrücken hat den Angeklagten unter Anderem wegen gefährlicher Körperverletzung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und einem Monat verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und den Vorwegvollzug eines …
SPRAFKE | 4. Mai 2012 — ... mit Masken um die Polizeidienststelle herum und bewarfen Einsatzfahrzeuge mit Eiern. Diese Woche wurde mein Mandant, der ebenfalls ein Ei geworfen hatte vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Ihm wurde vorgeworfen, einen Polizisten mit dem Stinkefinger beleidigt zu haben. Letztend…
Jus@Publicum | 3. Mai 2012 — Kardinaltonne © Liz Collet …………aber nur kurz am Vorbeisegeln….. in dieser Sache hier. Die Parteien haben heute in dem Rechtsstreit, über den vorab hier und da berichtet wurde, nach Beweisaufnahme einen widerruflichen Vergleich geschlossen. Dieser beendet (wenn er denn nicht widerrufen wi…
RA Dr. Böttner | 1. Mai 2012 — ... in drei Fällen, in einem Fall tateinheitlich mit Körperverletzung, sowie wegen Nötigung, wegen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung, wegen Körperverletzung und wegen Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurtei…
rechtsanwalt.com | 30. April 2012 — ... Junge für den Mann nun nicht mehr angreifbar war, richtete dieser seine Wut gegen die junge Frau. Er attackierte sie brutal, versetzte ihr Schläge und Tritte. Acht Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung Das Amtsgericht veruteilte den Mann nun zu einer achtmonatigen Haftstrafe wegen Körperv…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 29. April 2012 — ... Richtens in eigener Sache Im Prozess: Ihr Mandant braucht keinen Rechtsanwalt Artikel: Dieter Bohlen verklagt Deutschland vor dem EGMR Artikel: Generation alles gratis Artikel: Beleidigung? Der Rat vom Anwalt.. Artikel: Shitstorm – und die rechtlichen Ansprüche Artikel: Wenn ei…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Juni 2009 — LG Düsseldorf, Beschluss vom 18.02.2004, Az: 12 O 6/04 §§ 823 Abs. 1, 824, 1004 Abs. 1 BGB Das LG Düsseldorf hat in diesem etwas älteren Fall e…
Recht verkehrt | 25. November 2010 — Mit dieser durchaus beleidigenden Floskel musste sich das Arbeitsgericht Hamburg im Mai vergangenen Jahres beschäftigen (AZ: 21 Ca 490/08). Was…
andreas-buschmann.net | 6. November 2006 — Ein Arbeitgeber beschimpft seinen angestellten Kfz-Meister in Anwesenheit von Kunden schwer. Der Kfz-Meister erkrankt daraufhin an einer Depressi…
Rechtsanwalt News | 11. Juli 2008 — Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit rechtskräftiger Entscheidung vom 23. Juni 2008 (1 Ss 329/08) entschieden, dass die Äuß…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 10. Oktober 2010 — In einem bestimmten Alter – das manche geistig nicht hinter sich lassen können – aber auch in bestimmten Szenen ist der “Slogan” “A.C.A.B. – All …
anwalt-kiel.com | 5. August 2008 — s Landesarbeitsgericht Hannover - 8 TABV 10/08 - hatte über die Ersetzung der Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmit…
WOLF | RECHTSANWALT | 18. Februar 2010 — Wenn ich am Gericht zu tun habe und noch bisschen Wartezeit anfällt, lausch ich manchmal ganz gerne den Verhandlungen vor dem Strafrichter. Erinn…
Betriebsrat Blog | 6. Januar 2010 — Dass man mit einem Bein bereits vor der Betriebstür steht, wenn man den Chef beleidigt, das hat sich herumgesprochen. Ist auch ziemlich unklug, u…
Anwalt Niemeyer | 11. März 2010 — In einem Strafbefehlsverfahren wegen Beleidigung hat sich das Amtsgericht Ehingen mit Beschluss vom 24. Juni 2009 (Az. 2 Cs 36 Js 7167/09) in l…
Recht und Alltag | 10. Juli 2008 — Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in einem Revisionsverfahren ein Urteil des Jugendrichters des Amtsgerichts Waiblingen vom …