OLG Frankfurt a.M.: Werden Werbesendungen gegen den Willen des Empfängers in Plastikfolie zugestellt, liegt hierin kein
Wettbewerbsverstoß
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Mai 2012 — OLG Frankfurt
a.M., Urteil vom 09.12.2011, Az. 25 U 106/11 § 7 Abs. 1 und 2 UWG, § 8 Abs. 4 UWG, § 12 Abs. 2 UWG; § 242 BGB Das OLG Frankfurt
a.M. hat entschieden, dass der Einwurf von Post-Werbesendungen, die von Plastikfolie umhüllt sind, bei Verbrauchern zulässig ist,
auch wenn diese e…
Freispruch eines Arztes in Ägypten trotz “Jungfräulichkeitstests”
rechtsanwalt.com | 17. Mai 2012 — Ein Arzt, der wegen
entwürdigender “Jungfrauentests” angeklagt worden war, wurde von einem ägyptischen Militärgericht freigesprochen. Als Begründung
wurden die widersprüchlichen Zeugenaussagen angeführt. Mindestens 17 Frauen wurden auf ihre Jungfräulichkeit hin untersucht
Geklagt hatte die …
OLG Köln: Telefonische Nachfrage zur Kundenzufriedenheit nach Abwicklung eines Auftrages kann unlautere Werbung sein
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Mai 2012 — OLG Köln,
Urteil vom 30.03.2012, Az. 6 U 191/11 § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass die telefonische Nachfrage
zur Kundenzufriedenheit durch eine Kfz-Glas-Werkstatt, von einem Marktforschungsinstitut durchgeführt, belästigende Werbung ist,
wenn eine Einverstä…
OLG Frankfurt a.M.: Unterlassungserklärung bei unerlaubter Telefonwerbung darf sich nicht auf angerufene Telefonnummer
beschränken / Geschäftsführer haftet neben Gesellschaft persönlich
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Mai 2012 — OLG Frankfurt
a.M., Urteil vom 17.11.2012, Az. 12 U 33/11 § 7 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. UWG, § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB Das OLG Frankfurt a.M. hat
entschieden, dass bei einer unerlaubten Telefonwerbung nicht nur die Gesellschaft, sondern auch deren Geschäftsführer persönlich
haftet. Die strafb…
Entbehrlichkeit einer Abmahnung für fristlose Kündigung bei Stalking
Arbeitsrecht Chemnitz | 24. April 2012 —Ein Verwaltungsangestellter erhielt
im Jahr 2007 vom Arbeitgeber als Ergebnis eines Verfahrens vor der Beschwerdestelle nach § 13 AGG die Mitteilung, dass eine
Mitarbeiterin, die sich von ihm belästigt fühlte, weder dienstlich noch privat Kontakt mit ihm wünsche und dieser Wunsch
vorbehaltlos zu res…
“Lust auf eine Runde Sex?” – Lust auf Videoüberwachung!?
Jus@Publicum | 27. März 2012 — Richterschelte © Liz Collet Es gibt so Fälle, bei denen
man sich die Videoüberwachung des Arbeitsplatzes wünschen möchte. Fälle, in denen es zu Übergriffen am Arbeitsplatz, verbal oder
real kommt, beispielsweise. RA Möbius schildert einen solchen hier. Da wirkt dann ein Satz im Urteil, da…
LG Frankfurt a.M.: Wie hartnäckigen Fax-Spammern gerichtlich beizukommen ist / Ordnungsgeld von 30.000,00 EUR
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. März 2012 — LG Frankfurt
a.M., Beschluss vom 20.06.2011, Az. 2-03 O 422/01 § 3 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG Das LG Frankfurt a.M. hat gegen einen
hartnäckigen Fax-Spammer nach erneutem Verstoß gegen eine vorausgegangene einstweilige Verfügung ein Ordnungsgeld in Höhe von
30.000,00 EUR verhängt. Zu Laste…
Zusendung von Waren ohne Einverständnis ist wettbewerbswidrig
it-recht-deutschland | 9. Februar 2012 — Der Leitsatz des Urteils Das
Landgericht Hildesheim (Urteil vom 05.05.2010, Az.: 11 O 42/09) hat entschieden, dass der gewerbliche Versand von Medaillen ohne
das Einverständnis der Empfänger zu unterbleiben hat. Der Leitsatz der Entscheidung lautet: „Die Beklagte wird verurteilt, es bei
V…
Zusendung von Waren ohne Einverständnis ist wettbewerbswidrig
it-recht-deutschland | 8. Februar 2012 — Der Leitsatz des Urteils Das
Landgericht Hildesheim (Urteil vom 05.05.2010, Az.: 11 O 42/09) hat entschieden, dass der gewerbliche Versand von Medaillen ohne
das Einverständnis der Empfänger zu unterbleiben hat. Der Leitsatz der Entscheidung lautet: „Die Beklagte wird verurteilt, es bei
V…
Bierbikes – Sondergenehmigung erforderlich
rechtsanwalt.com | 12. Dezember 2011 — Das
Oberverwaltungsgericht Münster entschied am 23. November 2011, dass Bierbikes nicht ohne Genehmigung auf den Straßen rollen
dürfen. Der Verkehrsbezug stünde bei der Nutzung der Bikes derart im Hintergrund, dass man nicht mehr von der Nutzung der Straße
zum Verkehr sprechen könnte. (Az.: 1…
2 Teil der Serie “Die fristlose Kündigung” – Die fristlose Kündigung wegen Pflichtverletzung
Hamburger Mietrechtsblog | 4. Dezember 2011 — Die fristlose Kündigung
wegen Pflichtverletzung gemäß §§ 543 Abs 1 Satz 2, Abs 3 BGB, 569 BGB ist im Gegensatz zur Kündigung wegen Zahlungsverzug sowohl
für den Mieter wie auch den Vermieter möglich. Allerdings ist eine unmittelbare fristlose Kündigung in diesen Fällen eher die
Ausnahme, meist geh…
AG Mülheim an der Ruhr: Streitwert von nur 500,00 EUR für E-Mail-Spam / Richter geht von nur geringem Aufwand beim Umgang
mit Spam aus, da er selbst für die Löschung belästigender E-Mails weniger als 3 Sekunden benötigt
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. November 2011 — AG
Mülheim an der Ruhr, Urteil vom 17.05.2011, Az. 27 C 2550/10 § 3 ZPO; § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB Das AG Mülheim an der
Ruhr hat entschieden, dass für belästigende E-Mail-Werbung an ein Unternehmen (ca. 1,5 Werbe-E-Mails pro Woche) lediglich ein
Streitwert von 500,00 EUR anzu…
Sex auf dem Friedhof und Widerstand gegen die Staatsgewalt
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 16.
November 2011 — Strafrecht / Sexuelle Belästigung / Widerstand gegen die Staatsgewalt In der Wiener Neustadt ist es vor
wenigen Tagen am Wochenende zu einem ungewöhnlichen Ereignis gekommen. Ein wildes Liebespaar hatte Sex mitten auf einem Friedhof.
Trotz der Kälte und in Beisein von einigen Friedhofsbesuche…
Anklage wegen Exhibitionismus
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 6.
Oktober 2011 — Exhibitionismus / kinderpornographische Schriften / Vorstrafe / Untersuchungshaft Die Staatsanwaltschaft hat
Anklage gegen einen 55-jährigen Mann erhoben. Ihm wird vorgeworfen im Frühjahr mehrfach sowohl vor Kindern als auch vor
Erwachsenen exhibitionistische Handlungen vorgenommen zu habe…
OLG Köln: Werbe-SMS an Dritte ohne gesonderte Einwilligung unzulässig / Belästigung von Familienmitgliedern eines
Kunden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. September 2011 — OLG Köln,
BEschluss vom 12.05.2011, Az. 6 W 99/11§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Unternehmen keine SMS zu
Werbezwecken verschicken darf, wenn der Kunde, der sich grundsätzlich mit dem Empfang von Werbung einverstanden erklärt hat, zum
Empfang der SMS-Werbung die …
