Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. August 2011 — Den Automatismus: Tat unter Alkohol, deshalb Beiordnung eines Pflichtverteidigers, gibt es nicht. Darauf weist ein schon etwas älterer KG-Beschluss hin, auf den ich erst jetz…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. Dezember 2011 — Eine in der Rechtsprechung bisher nicht behandelte Frage spricht der LG Dortmund, Beschl. v.14.11.2011 an, der in laufenden Hauptverhandlung zur Beiordnung eines Zeugenbeistan…
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Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 17. Mai 2012 — ... von Prozesskostenhilfe (PKH) für Arbeitsrechtsstreitigkeiten geht. Ein beliebter Abweisungsgrund für die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der PKH-Bewilligung ist die sog. Mutwilligkeit. So ... gleichwertige prozessuale Möglichkeit mit deutlich geringerem Kostenrisiko. Darüber h…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. Mai 2012 — © froxx - Fotolia.com Ich hatte ja bereits auf LG Erfurt, Beschl. v. 23.04.2012 – 7 Qs 101/12 hingewiesen (vgl. hier). Hier nun noch einmal der Beschluss und der zweite Grund, warum der Beschluss einen Bericht wert ist. Das LG hat nämlich im Beschwerde-/Ermittlungsverfahren dem Beschuldi…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 22. Februar 2012 — ... , nämlich den sog. Beiordnungsantrag. Die Beiordnung vor dem Arbeitsgericht ist in ... ihr Antragsrecht hinzuweisen. (2) Die Beiordnung kann unterbleiben, wenn sie aus ... . Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg – Entscheidung zur Beiordnung Das Landesarbeitsgericht Berlin-B…
beck-blog | 4. Februar 2012 — ... Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) deutschen Rechtsanwälten gleichgestellt sind, nicht gemäß § 121 ZPO beigeordnet werden können. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass die Beiordnung darauf angelegt ist, neben dem dadurch begründeten Vergütungsanspruch gegenüber der Staatskasse auch …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. Januar 2012 — ... Bella “erstrittene” Entscheidung des AG Ahrensburg berichtet (vgl. hier), in der die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Bußgeldverfahren abgelehnt worden war. Der Kollege hatte Beschwerde eingelegt. ... ist nicht begründet. Zu Recht hat das Amtsgericht in dem angefochtenen Beschluss di…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. Januar 2012 — Der LG Braunschweig, Beschl. v. 12. 12. 2011 – 5 Qs 301/11 – setzt sich mit der Frage der Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei einem unter Betreuung stehenden Beschuldigten auseinander. Er kommt zum Ergebnis: Die Summe machte es, nämlich die Kumulation eines drohenden mittelbaren Nachteil…
Kanzlei Menschen und Rechte | 2. Januar 2012 — Wenn ich schon lese, dass ein Richter kritisiert wird, weil er „einäugig“ sei, läuten bei mir erste Sprach-Alarm-Signale: Mißfallen sollte geäußert werden ohne in die Kiste zu greifen, die reichlich behindertenfeindliche Klischee-Formulierungen bereit hält (also bitte auch keine „hinkenden V…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. Dezember 2011 — ... an, der in laufenden Hauptverhandlung zur Beiordnung eines Zeugenbeistandes ergangen ist. Der Rechtsanwalt ... Wahlanwalt des Zeugen und beantragt seine Beiordnung als Pflichtbeistand. Das LG lehnt ab ... Gesetzgeber für diesen Fall die gerichtliche Beiordnung als Zeugenbeistand ausschli…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 6. Dezember 2011 — ... als so “unproblematisch” erachtet werden, dass eine Beiordnung eines Pflichtverteidigers nicht erforderlich sei. In einer aktuellen Sache hatten wir eine Beiordnung beim hiesigen Amtsgericht beantragt. Dem Betroffenen ... = DAR 2009, 710) hatten wir daher die Beiordnung beantragt. Das …
RA Dr. Böttner | 19. November 2011 — ... Staatskasse vertretenen Auffassung von ihrer Beiordnung als Pflichtverteidigerin mitumfasst. Es ist ... dass dies bejahendenfalls regelmäßig unter Beiordnung eines ggfls. schon vorhandenen Verteidigers ... bereits verteidigten Angeklagten die zusätzliche Beiordnung eines gesonderten R…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. August 2011 — Den Automatismus: Tat unter Alkohol, deshalb Beiordnung eines Pflichtverteidigers, gibt es nicht. Darauf weist ein schon etwas älterer KG-Beschluss hin, auf den ich ... 09 [130/09]). Wenn es diesen Automatismus gäbe, würde das sicherlich auch zu einer wahren Inflation von Beiordnungen führen…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. Juli 2011 — ... die das anders sehen. Zumindest im Fall der Einstellung des Verfahrens nach § 154 StPO. Denn da wird häufig eingestellt und “vergessen”, den Rechtsanwalt (noch) beizuordnen. Da wird dann schon mit einer nachträglichen Beiordnung “geholfen”. Leider aber nicht in LG Leipzig, Beschl. v. 0…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. Juli 2011 — Jedenfalls kann man so ggf. im JGG-Verfahren argumentieren und sich dazu auf den LG Dortmund, Beschl. v. 28.06.2011 - 31 Qs-139 Js 2099110-37/11 -, der sich zu Bestellung eines Pflichtevrteidigers im JGG-Verfahren verhält, berufen. Ziemlich knapp, aber immerhinführt das LG aus: “Nach §§ 68…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. Juni 2011 — ... kann man wohl sagen: war – umstritten, welchen Umfang die Beiordnung des Pflichtverteidigers nach § 408b StPO im Strafbefehlsverfahren hat. ... – was natürlich auch gebührenrechtlich von Bedeutung ist -, dass die Beiordnung auch noch für eine auf einen Einspruch hin ... heftig in die m…
beck-blog | 6. Juni 2011 — ... genügend Einkommen und Vermögen verfügt. Das OVG gewährt schließlich PKH, lehnt aber die Beiordnung der Mutter als Prozessbevollmächtigte ab. Selbst wenn davon auszugehen ist, dass der ... der Partei von der Allgemeinheit getragen werden. Der Senat hält daher die Beiordnung der Mutte…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. Juni 2010 — Bislang war/ist in der Rechtsprechung die Frage noch nicht entschieden, ob die neue Vorschrift des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO “verfahrensbezoigen” …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 29. April 2009 — Hallo, ich weise mal auf eine neuere Entscheidung hin, die dann doch überrascht. Wir wissen all, dass nach § 60 OWiG auch im OWi-Verfahren ein Pf…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. September 2009 — Ein Kollege schildert mir gerade den Ablauf eines Haftprüfungstermins (ERi = Ermittlunsgrichter; RA = Rechtanwalt “ERi in Urlaub, die Vertreterin…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. Januar 2010 — Zu den am 1. 1. 2010 in Kraft getretenen Neuerungen im U-Haft-Recht gehört auch die Neuregelung in § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO. Danach ist jetzt dem…