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Der Energieblog | 15. Mai 2012 — (c) BBH Seit dem 29. April 2012 gelten in der EU zu den Bagatellgrenzen im Beihilferecht neue Regeln. Die neue De-minimis-Verordnung für Beihilfen im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (VO (EU) Nr. 360/2012) ist in Kraft getreten. Sie regelt, wann geri…
Recht @ EUROFORUM | 28. März 2012 — ... für eine umfassende Reform des europäischen Beihilfenrechts Mit dem Inkrafttreten des neuen ... als „Auftakt“ zu umfassenden Reformen im Beihilfenrecht Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat unlängst die umfassende Reform des europäischen Beihilfenrechts angekündigt – Ziel ist nicht m…
Der Energieblog | 1. März 2012 — (c) BBH Ende des vergangenen Jahres hat die britische Interessengruppe Energy Fair Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht wegen des Verdachts nicht notifizierter Beihilfen Großbritanniens an den britischen Atomsektor. Der Vorgang fand große Beachtung in der britischen un…
Der Energieblog | 26. Januar 2012 — (c) BBH Am 21.12.2011 hat die Europäische Kommission bekannt gegeben, wie sie sich die künftigen Leitlinien für bestimmte Beihilfemaßnahmen zum System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2012 vorstellt. Die Beihilfeleitlinien sollen zum einen regeln, unter welchen Vo…
Der Energieblog | 16. Januar 2012 — (c) Jörg Siebauer / PIXELIO (www.pixelio.de) Straßen und Plätze nachts beleuchtet zu halten, kostet enorme Mengen Energie: 7 bis 10 Prozent des gesamten Stromverbrauchs in der Bundesrepublik Deutschland gehen auf Rechnung der Straßenbeleuchtung. Für Städte und Gemeinden liegt hier ein gewal…
Der Energieblog | 10. Januar 2012 — ... Seiten her mit dem EU-Beihilfenrecht in Berührung kommen: Als Empfänger ... 2011). Danach muss der Abschlussprüfer beihilfenrechtliche Risiken bereits beim Jahresabschluss 2011 ... erstmals Kriterien auf, wie eine beihilfenrechtlich korrekte Finanzierung im Daseinsvorsorgebereich auszuse…
Der Energieblog | 9. Dezember 2011 — ... Banken mittlerweile verstanden, dass kommunale Unternehmen aus beihilfenrechtlichen Gründen keinen unbeschränkt haftenden öffentlichen Rückfallbürgen ... dauerdefizitären Daseinsvorsorgesparten in kommunalen Unternehmen auf beihilfenrechtliche Risiken abgeklopft, um sich gegen ... mit…
Der Energieblog | 2. Dezember 2011 — ... 9. Dezember 2005 endgültig besiegelt. Jetzt gehen die Leitlinien explizit davon aus, dass jeder Flughafenbetreiber grundsätzlich eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt und dass das europäische Beihilfenrecht nun zusätzlich auch für den Bau und Ausbau von Flughafeninfrastruktur gelten soll. D…
Der Energieblog | 29. November 2011 — ... zu verlängern, ist aus Gründen des europäischen Beihilfenrechts nicht möglich: Die Klimaschutzvereinbarung zwischen Deutschland und ... für die Nachfolgeregelung setzt einerseits das europäische Beihilfenrecht und andererseits – letztlich ausschlaggebend – die so genannte ... noch noti…
Der Energieblog | 24. November 2011 — (c) Helga Schmadel / PIXELIO (www.pixelio.de) Wenn es nach der EU-Kommission geht, soll für Dienstleistungskonzessionen zukünftig das gelten, was bereits für Baukonzessionen der Status quo ist: Grundsätzlich gilt das Vergaberecht. Die Kommission will damit für mehr Transparenz, Rechtssicher…
Der Energieblog | 25. Oktober 2011 — (c) Joggeli / PIXELIO (www.pixelio.de) Seit Hegel wissen wir, dass These und Antithese sich nicht ausschließen, sondern in der Synthese zusammen finden können – und dass diese auf einer höheren Ebene auch wieder nur eine neue These darstellt, wiederum einer Antithese gegenübersteht, eine …
Der Energieblog | 11. Oktober 2011 — ... dass eine genaue Prüfung – und gegebenenfalls Aufdeckung – beihilfenrechtlicher Risiken durch den Abschlussprüfer bereits für ... noch nicht geschehen – schnellstmöglich die vorhandenen beihilfenrechtlichen Legalisierungs- und Absicherungsinstrumente nutzen, um ... können. Insbesondere d…
Der Energieblog | 29. August 2011 — ... nicht erst ab dem 1.1.2014 zu erwarten sind, sondern mit Blick auf die übrigen obligatorischen Vorgaben der VO (EG) Nr. 1370/2007, wie z.B. zur Einhaltung des Beihilfenrechts, zur Gewährung ausschließlicher Rechte und zur Unterauftragsvergabe, bereits seit dem 3.12.2009 gelten und damit …
Der Energieblog | 8. Juli 2011 — (c) Martin Beckmann Der Sommer ist da – die Sonne brutzelt in die Solaranlagen, die Kühlschränke und Klimaanlagen brummen. Politik und Justiz lassen traditionell die Rollläden herunter, und auch wir legen eine sommerliche Blog-Pause ein. Der Bundesrat sorgte bis zuletzt für Spannung. Heut…
Der Energieblog | 13. Juni 2011 — ... der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die für die beihilfenrechtliche Rechtfertigung erforderlich sind, über fast ... den Linienverkehrsgenehmigungen des jeweiligen Verkehrsunternehmens. Der beihilfenrechtlich zulässige Ausgleichsbetrag darf daher anhand ... reicht die personenbef…
