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e-comm | 8. Dezember 2011 — ... und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe beurteilt und Frankreich verpflichtet, alle notwendigen ... einer bei der Kommission nicht als Beihilfe gemeldeten Sonderregelung bei der Gewerbesteuer in ... beginnt die Verjährungsfrist bei jährlich gewährten Beihilfen jedes Jah…
e-comm | 15. September 2011 — ... -T beteiligten privaten Rundfunkanbietern gewährte staatliche Beihilfe für die Einführung des digitalen terrestrischen ... die Kommission zuvor) die Anreizwirkung der Beihilfe fehlerhaft beurteilt habe. Der EuGH ... nicht, dass die privaten Rundfunkanbieter ohne Beihilfe nicht bereit gewesen …
e-comm | 8. September 2011 — ... im Zusammenhang mit der Rückzahlung rechtswidriger Beihilfen im Unionsrecht". Hier befasst sich der ... ein Unternehmen gegen die Rückforderung einer Beihilfe durch den Mitgliedstaat im nationalen gerichtlichen ... Ein Mitgliedstaat, der zur Rückforderung rechtswidriger Beihilfen verpflichte…
e-comm | 28. Juli 2011 — ... - festgestellt, dass es sich um eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe gehandelt habe. Mediaset klagte dagegen vor dem EuG und verlor (Rechtssache T-177/ ... der Kommission dem Verfahren beigetrenen SKY Italia auch die Verfahrenskosten ersetzen). Die österreichische B…
Verschmelzungsbericht | 10. Februar 2011 — ... und damit europarechtlich unzulässige staatliche Beihilfen. Aufgrund der Beteiligungsverhältnisse sind beide ... die Vergünstigungen an Ryanair tatsächlich eine “Beihilfe” waren. Das sieht der BGH ... gegen das Durchführungsverbot einer Fluggesellschaft Beihilfen, so können deren Konk…
e-comm | 26. Dezember 2010 — ... nur für die wirklichen Spezialisten des Beihilfen- und Rundfunkrechts interessant; mit etwas ... automatisch - erfolgten, sodass eine neue Beihilfe vorlag. "173 In Erwägungsgrund 109 ... , dass diese Zahlungen als bestehende Beihilfen bewertet werden: – Die rechtliche Gru…
e-comm | 13. September 2010 — ... Lauf: die Klage T-144/04 TF1 / Kommission gegen Beihilfen an France 2 und France 3 wurde mit Beschluss ... der unabhängigen Produktion zu widmen." Das EuG hat nun die Beihilfe nicht inhaltlich geprüft, sondern festgestellt, dass TF1 nicht konkret ... am 10. März 1993 eingereichte Beschw…
e-comm | 5. August 2010 — ... mit Programmentgelten und Werbeerlösen ohne weitere staatliche Subventionen auskommen. Die spanischen und französischen Beihilfen wurden mittlerweile von der Kommission geprüft und als mit dem Gemeinsamen Markt ... , ob die Telekom-Steuern, die in Frankreich und Spanien zur Finanzierung der B…
e-comm | 8. Juli 2010 —Die Änderungen in der Finanzierungsstruktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Spanien und Frankreich - weg von der (teilweisen) Werbefinanzierung hin zu ganz überwiegend gebühren- bzw steuerfinanzierten Modellen - führen natürlich auch beihilfenrechtlich zu neuen Problemstellungen (ganz abgese…
e-comm | 15. Juni 2010 — ... eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe gehandelt habe. Wer die italienische Fernsehlandschaft ... bestätigt die Beurteilung der Kommission, dass die Beihilfe nicht technologieneutral war und dass Mediaset von der Beihilfe profitiert hat. In die Kategorie "Sachen, die w…
e-comm | 21. Mai 2010 — ... Die Kommission beurteilte diesen Vorschuss in Verbindung mit den Äußerungen des Ministers als staatliche Beihilfe, die mit dem Unionsrecht unvereinbar sei. Das EuG bestätigte zwar, dass die ... aufgrund der positiven Reaktion der Ratingagenturen - verschafft hatten. Für das Vorliegen einer st…
e-comm | 29. März 2010 —"uit's Rijks kas betaald", aus der Reichskasse bezahlt, wurden die Programmkosten des niederländischen öffentlichen Fernsehens nach einer Verordnung aus dem Jahr 1956, und das ist - trotz mehrfacher Änderungen der Rechtslage - der Sache nach bis heute so geblieben: das jährliche Budget für den öffen…
e-comm | 2. März 2010 — ... zu fördern. Die Europäische Kommission sah darin eine staatliche Beihilfe und leitete ein förmliches Prüfverfahren ein, das mit ... den an DVB-T beteiligten privaten Rundfunkanbietern gewährte staatliche Beihilfe für die Einführung des digitalen terrestrischen Rundfunks in Berlin- ... 59 de…
e-comm | 1. Februar 2010 —"Net neutrality, towards a co-regulatory solution", das neue Buch von "Net Neutrailty in Europe"-Blogger Chris Marsden ist erschienen. Das ganze Buch kann in einem Creative Commons-Download gelesen werden. Lesenswert ist das nicht nur für Spezialisten in Sachen Netzneutralität, sondern auch …
e-comm | 28. Januar 2010 —Frankreich und Spanien haben im Zuge der Umstellung ihres Finanzierungssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch Sondersteuern auf Telekommunikationsdienste beschlossen (siehe dazu in diesem Blog zuletzt hier). Dieses System wird nicht nur in beihilfenrechtlicher Hinsicht von der Kommissi…
