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Rechtslupe | 29. Oktober 2010 — ... Beamten von seinem Dienstherrn gewährte Beihilfe für krankheitsbedingte Aufwendungen in den ... ihnen Leistungen der beamtenrechtlichen Krankenversorgung (Beihilfe) auch für ihre Lebenspartner in ... Kläger gegen die Versagung der Beihilfe für ihre Lebenspartner mit der ... Beamte …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Oktober 2010 — OLG Zweibrücken, Urteil vom 28.01.2010, Az. 4 U 133/08 §§ 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt.; 826; 823 Abs. 2 BGB; §§ 261 Abs. 2, 263 a Abs. 1 StGB Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass diejenigen, die für Kriminelle im Wege des sog. “Phishings” betrügerisch erlangte Gelder annehmen und sodann…
Rechtslupe | 4. Oktober 2010 — ... hat der Beamte insoweit Anspruch auf Beihilfe und kann nicht darauf verwiesen ... und mangels Aufwendungen dann auch keine Beihilfe gewährt werden kann. Denn vom ... . 4 Nr. 4 BhV (keine Beihilfe, wenn jemand Schadenersatz erhalten hat ... - und Arzneimittelkosten geht – Schadenersatz …
Rechtslupe | 3. September 2010 — ... . Der Kläger begehrte von der Wehrbereichsverwaltung Süd Beihilfe u.a. zu Aufwendungen in Höhe von ... die Behörde verpflichtet, dem Kläger eine weitere Beihilfe zu gewähren. Die Kürzung der Beihilfe auf die Höhe eines Festbetrags sei unwirksam. Eine Rechtsgrundlage hierfür fehle. ... § …
Rechtslupe | 2. September 2010 — ... entgegen. Vielmehr besteht ein Anspruch auf Beihilfe für eine wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte ... Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Beihilfe zur Steuerhinterziehung Beihilfe der Ruhestandsbeamten Traditionellen Chinesischen ... für Heilpraktik…
Rechtslupe | 6. Juli 2010 — ... mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe darstelle. Die von TGI gegen diese ... die Verfahren zur Kontrolle der staatlichen Beihilfen betrafen, die TGI gewährt worden waren ... gegenüber dem für die Gewährung der Beihilfe verantwortlichen Mitgliedstaat eröffnet werden…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 28. Juni 2010 — ... /08 KLs (7/10)) hatte sich mit zwei Gaunern zu beschäftigen, die Schindluder mit der Beihilfe getrieben haben. Eingereicht wurde allerdings nicht – wie mitunter ja schon von Fällen bekannt – ... hat man gefälschte Rechnungen eingereicht und auf diesem Weg sagenhafte 600.000 Euro von der B…
Rechtslupe | 15. Juni 2010 — ... zur Anmietung digitaler terrestrischer Decoder eine staatliche Beihilfe darstellt und zurückzufordern ist. Die Maßnahme ... , bei der Anordnung der Rückzahlung einer Beihilfe den genauen Rückzahlungsbetrag festzusetzen. Die ... Kfz-Steuer-Umstellung Steuerbürokratieabbaugesetz Ha…
Rechtslupe | 4. Juni 2010 — ... einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart Anspruch auf Beihilfe für eine Hormontherapie. Die prämature ( ... der Ruhestandsbeamten Der Heilpraktiker in der Beihilfe Künstliche Befruchtung für unverheiratete Beamte ... -Leg-Prothese Beamtenbeihilfe zur künstlic…
Rechtslupe | 28. Mai 2010 — Die allgemeine Ermächtigung des § 26c Abs. 1 BAPostG, wonach die Postbeamtenkrankenkasse durch Satzung ihre Organisation und Verwaltung sowie ihre Leistungen regelt, stellt keine hinreichende Rechtsgrundlage für den Erlass einer Satzungsbestimmung dar, mit welcher der Vorstand ermächtigt wird, …
NEBGEN | 6. Mai 2010 — ... nicht verurteilt wurde. Verurteilt wurde Karlheinz Schreiber nämlich allein wegen Steuerhinterziehung. Freigesprochen wurde er hingegen vom Vorwurf der Beihilfe zum Betrug, der Beihilfe zur Untreue und der Bestechung. Der Freispruch beruht dabei allein darauf, dass diese Straftaten mittlerweil…
Rechtslupe | 8. April 2010 — ... Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartner? Neuberechnung der Versorgungsbezüge für Ruhestandsbeamte Keine Kinderpornos für Ruhestands-Polizisten Polizeilicher Internet-Handel Beihilfe für die Krankengymnastik Polizisten haben steuerehrlich zu sein Künstlic…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 29. März 2010 — ... Was ist eine Heiratsbeihilfe? - Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin - Beihilfen – so auch die Heiratsbeihilfe – sind Unterstützungsleistungen ... bei Krankheit darstellen. Grundsätzlich sind solche Beihilfen – also auch die Heiratsbeihilfe – uneingeschränkt steuerpflichtig ... auch bei…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. März 2010 — ... , dass ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin, der oder die eine sog. Abo-Falle vertritt wegen Beihilfe zum versuchten Betrug verurteilt werden kann, wenn er oder sie als Rechtsanwalt und Organ der ... zu 2) offenkundig sein müssen. Bei der Geltendmachung solcher Forderungen für Mandante…
§§ Jur-Blog.de §§ | 11. März 2010 — ... 26-seitgen Einstellungsbescheid der Fall: Eine Beihilfe ist eine akzessorische Tat. Also ... 09 – auf diesem Blog) Strafbarkeit der Beihilfe Wenn es im Bericht weiter ... Einschätzung darstellt. Bei strafrechtlicher Prüfung der Beihilfe zum Betrug ist ja zunächst ... Fingerprint: alö…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. März 2010 — AG Marburg, Urteil vom 08.02.2010, Az. 91 C 981/09 §§ 823 Abs. 2 BGB, §§ 22, 23, 263 StGB Das AG Marburg hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt…
Rechtslupe | 11. Mai 2009 — Erwirbt ein Ruhestandsbeamter in Folge der Regelung des § 4 Abs. 1 BhV einen neuen Beihilfeanspruch gegen den früheren Dienstherrn seines verstor…
Rechtslupe | 10. Februar 2011 — Fluggesellschaften können aus unerlaubter Handlung und Wettbewerbsrecht gegen Flughäfen vorgehen, die Konkurrenten Beihilfen gewähren, entschied …
§§ Jur-Blog.de §§ | 9. September 2009 — AG Karlsruhe, Urteil vom 12.08.2009, Az. 9 C 93/09 – Red. Leitsätze: Bei der Geltendmachung solcher Forderungen für Mandanten handelt es sich um…
Rechtslupe | 24. August 2009 — Der Zahnarzt kann die in einer Liquidation niedergelegte Begründung für das Überschreiten des 2,3fachen Gebührensatzes (Schwellenwert) ergänzen, …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Oktober 2010 — OLG Zweibrücken, Urteil vom 28.01.2010, Az. 4 U 133/08 §§ 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt.; 826; 823 Abs. 2 BGB; §§ 261 Abs. 2, 263 a Abs. 1 StGB Da…
Rechtslupe | 3. März 2010 — Das Gericht der Europäischen Union hat heute zwei Entscheidungen der Europäischen Kommission zur Übertragung zweier Sondervermögen auf die Landes…
Rechtslupe | 28. Mai 2010 — Die allgemeine Ermächtigung des § 26c Abs. 1 BAPostG, wonach die Postbeamtenkrankenkasse durch Satzung ihre Organisation und Verwaltung sowie ihre …
Recht und Alltag | 18. Dezember 2006 — Baden-württembergische Beamte erhalten auch weiterhin keine Beihilfe für Potenz steigernde Mittel (Cialis, Viagra). Der 4. Senat des Verwaltungsg…
Rechtslupe | 29. Dezember 2008 — Leistet der Gehilfe zu mehreren Taten der Steuerhinterziehung durch jeweils selbständige Unterstützungshandlungen Hilfe im Sinne des § 27 Abs. 1 …