Rechtslupe | 9. Februar 2011 — Die Beihilfe für Hörgeräte gibt es nach dem hier zugrunde liegenden Urteil vom Verwaltungsgericht Hannover grundsätzlich nur bis zum Höchstbetrag. Der Kläger kann weiterhin ke…
CMS Hasche Sigle | 21. Februar 2011 — …kann es unangenehm werden. Unternehmen müssen in Zukunft mit dem Gebrauch eines recht „scharfen Schwerts“ durch ihre Konkurrenten rechnen: War es bislang in der deutschen R…
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Rechtslupe | 30. Januar 2012 — ... die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen ist, für die Beihilfen abverlangt werden. Diese Auffassung vertritt das Bundesverwaltungsgericht auch in seiner neueren Rechtsprechung. ... , dass es in jenen Fällen möglicherweise nicht in erster Linie um die Beihilfe …
Rechtslupe | 25. Januar 2012 — ... der Notwendigkeit und Angemessenheit zu entscheiden haben. Diese Feststellung kann aber nicht die Beihilfeansprüche von niedersächsischen Beamten betreffen, denn der Bundesgesetzgeber reglementiert die Beihilfe für Bundesbeamte, nicht für niedersächsische Beamte. Zutreffend hat das Verwalt…
RA Dr. Böttner | 9. Januar 2012 — ... Landgericht Baden-Baden hat den Angeklagten H. wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in 56 Fällen, wegen Betruges in 81 Fällen, wegen versuchten Betruges in zwei Fällen und wegen Beihilfe zum versuchten Betrug in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Mo…
RA Dr. Böttner | 30. Dezember 2011 — Bandendiebstahl / Diebstahl / Freiheitsstrafe / Beihilfe / Bewährung / Verständigung / Protokoll / Revisionsgrund BGH, Beschluss vom 08.06.2011, Az.: 4 StR 111/11 Das ... und neun Monaten erkannt, von welcher ein Jahr als verbüßt gilt. Der Angeklagte P wurde wegen Beihilfe zum schweren Ba…
Rechtslupe | 28. Dezember 2011 — ... die ihm nach den einschlägigen Bestimmungen zustehende Beihilfe – die Ausfluss der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ... ist zuzugeben, dass der Hauptzweck der Beihilfe darin besteht, dem Beihilfeberechtigten den Anteil ... oder den an sich auf die Beihilfe entfallenden Anteil des zweifelhaft…
Rechtslupe | 20. Dezember 2011 — ... bei einer Heilmaßnahme auch dann von der Beihilfe aus, wenn diese nicht der Angehörige ... das beschränkt, was als Versicherungsleistung und/oder Beihilfe erstattet wird; im letzteren Fall würden ... bei Behandlungen in der Praxis seiner Ehefrau Beihilfen gewährt hat, kann der Beamte se…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 16. Dezember 2011 — ... . Nach Ansicht der Richter hat er sich nicht der Beihilfe zu den Taten strafbar gemacht, da nicht sicher festgestellt ... ... Anklage gegen Ex-Model wegen Steuerhinterziehung Steuerhinterziehung / Wohnsitz / Steuerschaden / Beihilfe / Steuern / Geldstrafe / Wirtschaftsstrafrecht…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 15. Dezember 2011 — Steuerhinterziehung / Wohnsitz / Steuerschaden / Beihilfe / Steuern / Geldstrafe / Wirtschaftsstrafrecht Vor einem Berliner Amtsgericht muss sich das Ex-Topmodel Nadja A. wegen Steuerhinterziehung ... und dadurch sei ein Steuerschaden von 272.000 Euro verursacht worden. Ebenfalls angeklagt we…
CMS Hasche Sigle | 13. Dezember 2011 — ... dass in der Gewährung vergünstigter Bürgschaften eine Beihilfe nach Art. 107 Vertrag über die ... „durchschlägt“, wenn dieses Vertragsverhältnis selbst keine Beihilfe beinhaltet. Sachverhalt Dem Rechtsstreit im Fall ... gesamte Darlehen zurückgefordert würde, obgleich die Beihilfe nur in…
CMS Hasche Sigle | 2. Dezember 2011 — ... und ihr bestehendes Regelwerk für die Genehmigung von staatlichen Beihilfen an Banken verlängert. Gleichzeitig hat sie die Vorschriften ... nicht begrenzt. Hintergrund der Regelungen ist, dass staatliche Beihilfen nach Art. 108 Abs. 3 AEUV grundsätzlich bei ... ursprünglich darauf besta…
Rechtslupe | 29. November 2011 — ... tatsächlich nicht erreichbar ist, darf die Beihilfe für notwendige medizinische Leistungen nicht ... nur, soweit bei der Bewilligung einer Beihilfe zu Aufwendungen für Krankenhausleistungen in ... gebotene und angemessene Aufwendungen von der Beihilfe ausschließt. Nach dem beihilferecht…
Rechtslupe | 18. November 2011 — Die Aufwendungen zu einem operativen Eingriff in einen gesunden Körper, durch den das subjektiv als belastend empfundene Aussehen verändert wird, sind auch dann nicht notwendig im beihilferechtlichen Sinne, wenn die Belastungen das Ausmaß einer psychischen Krankheit angenommen haben. Die Be…
Rechtslupe | 10. November 2011 — ... Zusammenhang darauf, dass die Beklagte ihr im Jahre 2003 Beihilfe für die Anschaffung eines vergleichbaren Elektromobils gewährt habe. ... des Klägers in der Vergangenheit aufgrund individueller Besonderheiten die Beihilfe zu Recht gewährt haben, würde es nunmehr an einem ... des Bundes d…
Rechtslupe | 10. November 2011 — DAISY-Abspielgeräte sind keine Gegenstände, die der allgemeinen Lebenshaltung unterliegen. Sie sind vielmehr beihilfefähige Hilfsmittel, da die Geräte von Seiten des Herstellers auf die Bedürfnisse blinder und sehbehinderter Menschen abgestimmt wurden, um diesen einen strukturierten interakti…
RA Dr. Böttner | 5. November 2011 — ... Handeltreiben / Betäubungsmittel / Freiheitsstrafe / Einziehung / Tatwerkzeug BGH, Beschluss vom 23.08.2011, Az.: 4 StR 375/11 Das Landgericht Paderborn hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen zu einer…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. März 2010 — AG Marburg, Urteil vom 08.02.2010, Az. 91 C 981/09 §§ 823 Abs. 2 BGB, §§ 22, 23, 263 StGB Das AG Marburg hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt…
Rechtslupe | 11. Mai 2009 — Erwirbt ein Ruhestandsbeamter in Folge der Regelung des § 4 Abs. 1 BhV einen neuen Beihilfeanspruch gegen den früheren Dienstherrn seines verstor…
Rechtslupe | 10. Februar 2011 — Fluggesellschaften können aus unerlaubter Handlung und Wettbewerbsrecht gegen Flughäfen vorgehen, die Konkurrenten Beihilfen gewähren, entschied …
§§ Jur-Blog.de §§ | 9. September 2009 — AG Karlsruhe, Urteil vom 12.08.2009, Az. 9 C 93/09 – Red. Leitsätze: Bei der Geltendmachung solcher Forderungen für Mandanten handelt es sich um…
Rechtslupe | 24. August 2009 — Der Zahnarzt kann die in einer Liquidation niedergelegte Begründung für das Überschreiten des 2,3fachen Gebührensatzes (Schwellenwert) ergänzen, …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Oktober 2010 — OLG Zweibrücken, Urteil vom 28.01.2010, Az. 4 U 133/08 §§ 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt.; 826; 823 Abs. 2 BGB; §§ 261 Abs. 2, 263 a Abs. 1 StGB Da…
Rechtslupe | 3. März 2010 — Das Gericht der Europäischen Union hat heute zwei Entscheidungen der Europäischen Kommission zur Übertragung zweier Sondervermögen auf die Landes…
Rechtslupe | 28. Mai 2010 — Die allgemeine Ermächtigung des § 26c Abs. 1 BAPostG, wonach die Postbeamtenkrankenkasse durch Satzung ihre Organisation und Verwaltung sowie ihre …
Recht und Alltag | 18. Dezember 2006 — Baden-württembergische Beamte erhalten auch weiterhin keine Beihilfe für Potenz steigernde Mittel (Cialis, Viagra). Der 4. Senat des Verwaltungsg…
Rechtslupe | 29. Dezember 2008 — Leistet der Gehilfe zu mehreren Taten der Steuerhinterziehung durch jeweils selbständige Unterstützungshandlungen Hilfe im Sinne des § 27 Abs. 1 …