Behörde

rechtsanwalt.com | 2. April 2012 — Gentechnik ist in unserer heutigen Gesellschaft kein Fremdwort mehr. Auch in der Landwirtschaft ist sie häufig anzutreffen. So auch im zugrundeliegenden Fall, bei dem das Bundesverwaltungsgericht klären musste, ob Landwirte weiterhin ihre Pflanzen vernichten müssen, falls erst nach der Aussaa…

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Jus@Publicum | 28. März 2012 — Mit einer Feder Strich © Liz Collet Der Hamburger Senat hat gestern die Hamburgische Verordnung über die Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen beschlossen. Durch die Verordnung werden Maßnahmen zur Verhütung, Erkennung, Erfassung und Bekämpfung von nosoko…

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Jus@Publicum | 29. Dezember 2011 — Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt in einem Revisionsverfahren gegen das Land Baden-Württemberg u.a. zu klären, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen das Tierschutzgesetz die zuständige Behörde ermächtigt, auch ohne Erlass von Verwaltungsakten Tiere fortzunehmen und zu verä…

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Anwalt & Strafverteidiger Blog | 1. November 2011 — Strafrecht / Jugendkriminalität / Hamburg / Totschlag Hamburg geht jetzt noch stärker gegen gewaltbereite Jugendliche vor und will diese jetzt überwachen, wie das Hamburger Abendblatt berichtet. Mit der so genannten „Taskforce Jugend“ versucht die Polizei die Jugendkriminalität durch diese …

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Fragmente aus dem Datenschutz | 5. Oktober 2011 — Etliche meiner Kunden haben eine beachtliche Lebens-und Leidensgeschichte. Meistens ist diese geprägt von der Verfolgung durch allerlei staatliche und nichtstaatliche Organisationen wobei natürlich der Kunde selbst regelmäßig unschuldig ist (wie ein neugeborenes Lamm). Eine gewisse Egozentr…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Oktober 2011 — Nach einem Bericht von heise haben die deutschen Datenschützer gemeinschaftlich an Behörden und andere öffentliche Stellen die Aufforderung gesandt, soziale Netzwerke wie beispielsweise Facebook “zurückhaltend zu nutzen”. Darunter werde verstanden, dass Behörden keine Profilseiten oder Fanpag…

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Rechtsanwalt News | 28. Juni 2011 — Wir hatten einen Prozess gegen eine Behörde gewonnen, die daraufhin Nachzahlungen zusätzlich zu den laufenden Zahlungen leisten mußte. Diese sollten aus verschiedenen Gründen auf ein Kanzleikonto erfolgen. Sie kamen und kamen aber nicht. Auch eine Fristsetzung führte nicht zum gewünschten Erf…

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Der Katzenkönig | 13. Juni 2011 — Gerade musste ich unvermittelt daran denken, was mir vor einigen Jahren ein Bekannter erzählte, der bei einer Kommune dafür zuständig war, Widersprüche zu bearbeiten: Die Begründetheit des Widerspruchs richte sich allein nach den Ausführungen des Widerspruchführers. Fehlten dort berechtige Ei…

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beck-blog | 20. April 2011 — Normalerweise gilt der Grundsatz, dass sich der Staat aus Abstammungsangelegenheiten heraushält. Wird ein Kind während des Bestehens einer Ehe geboren, so gilt der Ehemann für und gegen jedermann als der Vater des Kindes. Gleiches gilt wenn ein Mann (mit Zustimmung der Mutter) die Vaterschaft…

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beck-blog | 13. Februar 2011 — Mit der umgekehrten Konstellation, ob nämlich die Kosten für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren durch eine Behörde als notwendig anzuerkennen ist mit der Folge, dass der Prozessgegner bei Unterliegen im Rechtsstreit diese zu übernehmen hat, hat sich das VG Koblenz im Beschlu…

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Arbeitsrecht Chemnitz | 6. Januar 2011 —Nach einer Entscheidung des LSG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 29. Oktober 2010, Aktenzeichen: L 1 AL 49/09) haben Leistungsempfänger auch dann eine Chance gegen Rückforderungsbescheide, wenn Meldungen oder Veränderungsanzeigen nicht in der Behördenakte liegen. Grundsätzlich sind Empfänger von Soziall…

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Andere Ansicht | 3. Januar 2011 — Die vormaligen Bevollmächtigten meiner Mandantin haben hier schriftlich bestätigt und anwaltlich versichert, einen Bescheid meiner Lieblingsbehörde nicht erhalten zu haben. Im Rahmen einer Akteneinsicht in anderer Sache fiel mir dieses Schreiben der Kollegen wieder in die Hände. Dor…

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Andere Ansicht | 13. Dezember 2010 — Das hat sicher einen tieferen Sinn. …

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 1. Oktober 2010 — Wann geht ein Telefax zu? Wann ein Telefax – zum Beispiel eine Erklärung – beim Gegenüber zugeht, ist wichtig für Fristen und kann im Extremfall über Gewinnen und Verlieren in einem wichtigen Verfahren entscheiden. Die Übermittlung per Telefax – und hierauf schon hier jetzt hingewiesen werd…

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Datenschutzbeauftragter Online | 7. September 2010 — Wir haben auf der IITR-Webseite ein weiteres Video veröffentlicht, diesmal zum Thema “Aufsichtsmaßnahmen der Datenschutz-Behörden”. Wir werden die Videos inhaltlich wie technisch laufend optimieren. Wenn Sie Themenvorschläge haben schreiben Sie uns einfach eine E-Mail. Zum Video… Über d…

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