Reform der Rundfunkgebühren: Neuer Gesetzentwurf benachteiligt Behinderte
Reform der Rundfunkgebühren: Neuer Gesetzentwurf benachteiligt Behinderte

SPIEGEL ONLINE | 6. September 2010 —Unternehmen werden entlastet, den Befreiungen für Behinderte hingegen macht die kommende Haushaltsabgabe ein Ende. Das Medienportal Carta hat einen neuen Gesetzentwurf zur Reform der Rundfunkgebühren veröffentlicht. Der Umbau gibt der GEZ zudem die Lizenz zum Datensammeln.…

Elternassistenz für behinderte Eltern

Rechtslupe | 6. Juli 2010 — ... einem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden dem behinderten Elternteil zu, nicht dem Kind. ... Kostenübernahme im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Der LWL hielt sich ... Folgen einer Behinderung zu beseitigen und behinderte Menschen soweit wie möglich am ... Eltern un…

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LSG Nds/Bremen: Opferentschädigung bei Stalking

Andere Ansicht | 19. Juni 2010 — ... Nachstellungen (sog. "Stalking"). Die Klägerin, gelernte Sozialpädagogin, ist Mutter von zwei erwachsenen Kindern und hat zuletzt von 1992 bis Juni 2003 als Nachtwache in einer Wohnstätte für behinderte Menschen in I. gearbeitet. Seit Mai 2001 lebte die Klägerin in einer Beziehung mit dem …

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Geistige Behinderung ist kein Grund für Wahlrechtsausschluss
Geistige Behinderung ist kein Grund für Wahlrechtsausschluss

Verfassungsblog | 21. Mai 2010 — Menschen mit geistiger Behinderung dürfen nicht pauschal vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. Das geht aus einem gestern veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hervor. Das Urteil betrifft Ungarn: Wer dort unter Betreuung steht, darf nicht wählen geh…

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Wo mit den Akten?
Wo mit den Akten?

kanzlei-hoenig.de | 16. Mai 2010 — ... alter Akten und Briefe nicht mehr benötigt werden, nicht in falsche Hände gelangen. Andererseits gibt es Menschen mit Behinderungen, die arbeiten möchten. Die Lichtenberger Werkstatt für Behinderte bringt beide Interessen zueinander. Wir arbeiten mit dieser gemeinnützigen GmbH nun sc…

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Rundfunkgebühren in der Behinderteneinrichtigung

Rechtslupe | 28. April 2010 — ... . Sie betreibt Einrichtungen für kranke, behinderte oder sozial benachteiligte Menschen. Vom ... Fahrzeugen, die ausschließlich zur Beförderung behinderter Menschen dienten, von der Rundfunkgebühr ... in den Behinderteneinrichtungen für die Behinderten bereitgehalten wurden, soweit die Fah…

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Augenzeugen-Bericht aus Kirgisien:
Augenzeugen-Bericht aus Kirgisien: "Man sieht noch die Blutlachen"

SPIEGEL ONLINE | 10. April 2010 —Enno Strudthoff, 20, absolviert zur Zeit seinen Zivildienst in Bischkek, Kirgisien. Seit September 2009 arbeitet er in einer Schule für Behinderte - und geriet plötzlich in die Wirren der Revolte gegen Präsident Kurmanbek Bakijew. SPIEGEL ONLINE schildert er seine Erlebnisse.…

Deutsches Team bei Paralympics: Aufstand im Goldregen
Deutsches Team bei Paralympics: Aufstand im Goldregen

SPIEGEL ONLINE | 20. März 2010 —Bei den Paralympischen Winterspielen heimst das Team der Bundesrepublik eine Goldmedaille nach der anderen ein, doch das Thema in Vancouver ist ein anderes. Der deutsche Fahnenträger hat Klartext geredet: Behinderte werden diskriminiert, ausgegrenzt, vertröstet - trotz vieler Versprechen geht nichts…

Reuters | 1. März 2010 — ... , Auszubildende erhalten 50 Euro. Die Gemeinden fordern außerdem Gespräche über die Verteilung der Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen. So müsse der Bund den Kommunen die Eingliederungshilfe für Behinderte abnehmen. Das sei keine Aufgabe der Gemeinden, sagte Landsberg. Darüber müss…

Reuters | 1. März 2010 — ... , Auszubildende erhalten 50 Euro. Die Gemeinden fordern außerdem Gespräche über die Verteilung der Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen. So müsse der Bund den Kommunen die Eingliederungshilfe für Behinderte abnehmen. Das sei keine Aufgabe der Gemeinden, sagte Landsberg. Darüber müss…

Überfall mit Taschenmesser

schreibmaschine | 29. November 2009 — ... er wurde mit dem Messer am Hals bedroht, dann konnten die drei Männer den Angeklagten gemeinsam überwältigen und der Polizei übergeben. Der 56-Jährige hat den Angriff gut verkraftet, seine behinderte Tochter, die vom Auto aus Augenzeugin wurde, nicht: „Sie leidet noch sehr darunter.“ Der…

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Menschen mit besonderen Bedürfnissen
Menschen mit besonderen Bedürfnissen

kanzlei-hoenig.de | 15. November 2009 — Auch behinderte Autofahrer dürfen in Berlin am Verkehr teilnehmen. …

Bayern: Heimleiterin soll Behinderte gequält haben

SPIEGEL ONLINE | 22. September 2009 —Der Verdacht wiegt schwer: Weil sie für einen Lehrfilm eine behinderte Frau über eine halbe Stunde lang drangsaliert haben soll, ist die Leiterin des St. Josefs-Stifts im unterfränkischen Eisingen fristlos entlassen worden. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Frau.…

Behinderte Stadtflucht

kanzlei-hoenig.de | 20. September 2009 — Gar nicht so einfach, heute aus der Stadt rauszukommen. Der Zug nach Hamburg geht um 9:25 Uhr vom Hauptbahnhof. Dorthin kommt man sowieso nicht mit der U-Bahn, über die S-Bahn reden wir hier in Berlin derzeit besser nicht. Also mit dem Auto. Geht aber auch nicht so richtig. Ab 8:45 Uhr komm…

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Lohn: Kein Kombinationsrecht bei Wegekosten für Behinderte

LohnPraxis-Weblog | 30. Juni 2009 — Stark behinderte Arbeitnehmer können für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anstelle der Entfernungspauschale unter Umständen die höheren tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten abziehen. Das Kombinieren der beiden Varianten ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs aber nicht zuläs…

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Wichtiger Hinweis
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Kündigung wegen Wirtschaftskrise: Was Arbeitnehmer tun können

JuracityBlog | 26. November 2008 — Die Finanzkrise weitet sich zur Wirtschaftskrise (Rezession) aus. Betriebsbedingte Kündigungen werden 2009 kommen. Was können Arbeitnehmer tun? B…

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Behindertenparken ohne Ausweis für Behinderte verboten

Lichtenrader Notizen | 6. Februar 2005 —Das Oberverwaltungsgericht Rheinland - Pfalz stellt rechtskräftig fest, dass ein Behinderter, der seinen PKW auf einem Behinderten-Parkplatz abstell…

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